Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
8. Mai – Tag der Befreiung: Erinnern heißt Verantwortung übernehmen
Der 8. Mai markiert das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland – und damit auch das Ende eines beispiellosen Krieges, der weltweit Millionen von Menschen das Leben kostete. An diesem Tag könnten wir feiern, dass die Welt vom NS-Terror befreit...
Digitalministerium: Wichtiger Schritt – jetzt braucht es Tempo, Souveränität und Transparenz
Mit der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums hat die Bundesregierung ein überfälliges Signal gesetzt: Digitalisierung ist kein Nebenthema mehr, sondern zentrale staatliche Aufgabe. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die neue Prioritätensetzung...
AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft – Demokratie braucht klare Haltung und bessere Politik
Was viele längst wussten, ist nun auch offiziell bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit ist eindeutig belegt, dass diese Partei in weiten Teilen nicht nur radikal, sondern aktiv gegen die...
1. Mai 2025 – Tag der Arbeit im Zeichen des technologischen und sozialen Wandels
Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, steht für uns PIRATEN in Baden-Württemberg eines fest: Wir müssen den Wandel gestalten – solidarisch, gerecht und zukunftsorientiert. Der Ursprung dieses Tages liegt im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und kürzere...
Palmer sagt ‚Einfach mal machen‘ – wir sagen: Nicht mit unseren Grundrechten!
Nachdem Oberbürgermeister Boris Palmer die Demonstration gegen die geplante Videoüberwachung am Tübinger Busbahnhof auf Facebook kommentiert und dabei unter anderem gesagt hat, man solle „das jetzt einfach mal machen“, sehen wir uns als Landesvorstand der...
Tübingen: Kameraüberwachung am ZOB – Piratenpartei fordert endgültiges Aus
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die erneute Absetzung der geplanten Kameraüberwachung in Tübingen von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Samuel Schmid, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei, stellte auf der Kundgebung klar: „Dass...
Piratenpartei warnt vor Einsatz von Palantir-Software: Kein Platz für Überwachung und digitale Abhängigkeit
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Pläne des Innenministeriums, die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der Polizei einzuführen. Die Berichterstattung der ARD deckt auf, dass mehrere Bundesländer bereits Interesse an dem System bekunden...
Freiheit unter Generalverdacht – Koalitionsvertrag 2025 ist Frontalangriff auf die Privatsphäre
Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...
Piratenpartei kritisiert Rückzug der EnBW beim Ladeinfrastruktur-Ausbau: „Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen“
Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der EnBW, ihre Ausbauziele bei der Ladeinfrastruktur deutlich zu reduzieren. Laut aktuellen Berichten plant das Unternehmen, bis 2030 rund ein Drittel weniger neue Ladepunkte zu...
Schwarz-Rote Überwachungsagenda: Piratenpartei warnt vor Angriff auf Freiheit und Verfassung
Mit großer Sorge blickt die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Was dort unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit verhandelt wird, stellt einen der gravierendsten Angriffe auf die Grundrechte der...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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