Piratenpartei Baden-Württemberg

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Piraten kritisieren Forderung Galls zur Vorratsdatenspeicherung

Vom 10. April 2014, 11:00 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Landesinnenminister Reinhold Gall für dessen erneute Forderung, auch nach dem Urteil des EuGH die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
»Die Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht zu speichern ist eine vollkommen überzogene Überwachungsmaßnahme. Mit einem solch willkürlichen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen können wir nicht leben«, erklärte Sebastian Staudenmaier, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Piraten ist die Vorratsdatenspeicherung kein verhältnismäßiges Mittel zu Verbrechensbekämpfung, insbesondere auch da es keinen erwiesenen Nutzen der Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat gebe.
»Minister Gall sollte sich nach dem Urteil des EuGH endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nur weil eine Überwachungsmaßnahme technisch und rechtlich irgendwie machbar wäre, heißt das noch lange nicht, dass es auch eine gute Idee ist«, so Staudenmaier weiter.


Piraten treten zur Kommunalwahl in zahlreichen Gemeinden an

Vom 9. April 2014, 18:00 Uhr, 1 Kommentar

Die Piratenpartei tritt in acht Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl an. Darüber hinaus kandidiert sie für fünf Kreistage und ist auch bei der Stuttgarter Regionalwahl auf dem Stimmzettel zu finden.

»Wir freuen uns, dass wir neben den Großstädten Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg auch in vielen kleineren Gemeinden eine Piraten-Liste aufstellen konnten«, sagte Norbert Hense, stellvertretender Landesvorsitzender. Außerdem werden viele Piratenpartei-Mitglieder auf anderen Listen mitkandidieren. So seien Mitglieder auf grünen oder linken Listen platziert. »Es ist toll, dass unsere Mitglieder lokal parteiübergreifend zusammenarbeiten und keine Scheu zeigen auch auf Listen anderer Parteien und Initiativen zu kandidieren, um Piraten-Themen kommunal zu vertreten.«

Ziel der Piraten sei es in den Großstädten eigene Fraktionen zu stellen. Hauptthemen im Kommunalwahlkampf seien Bürgerbeteiligung, Transparenz und der ÖPNV. So wolle man mit Bürgerportalen das Internet stärker nutzen, um Menschen zum Mitwirken in den Gemeinden zu animieren und die Arbeit der Räte nachvollziehbarer gestalten, in dem man beispielsweise Gemeinderatssitzungen ins Internet überträgt. Desweiteren will die Partei den ÖPNV stärken und langfristig ohne Fahrschein anbieten.


Piraten kritisieren Rülke für geplanten Demobeitrag

Vom 4. April 2014, 15:31 Uhr, 1 Kommentar

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag unterstützt am morgigen Samstag die Demonstration gegen den Bildungsplan, der auch die Lebensrealitäten queerer Menschen abbilden will, mit einem Grußwort. [1]

»Mit diesem Grußwort zeigt Rülke, dass die damalige Kritik an ihm berechtigt war«, sagte Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei im Südwesten. Rülke geriet im Januar in die Kritik, als er, gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Peter Hauk, den Bildungsplan kritisierte und sagte, dass für die FDP die Ehe zwischen Mann und Frau maßgeblich sei. Nach Kritik ruderte er später zurück. [2]

»Dieses Zurückrudern war wohl nicht ernst gemeint«, so Eitzenberger. »Anders kann man sich nicht erklären, warum Rülke nun auf dieser Demo spricht.«

Landesregierung muss Baden-Württemberg zum Musterland der Bürgerbeteiligung machen

Vom 4. April 2014, 15:28 Uhr

Vor dem Hintergrund einer Mitteilung des Fachverbandes Mehr Demokratie [1] fordert die Piratenpartei die Landesregierung auf, die Bürgerbegehrensreform zügig umzusetzen, wenngleich sie diese als zu wenig ambitioniert kritisiert. Die Reform könne nur ein sehr kleiner Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung sein.

»Die Menschen in Baden-Württemberg haben Kretschmann gewählt, um aktiv am politischen Diskurs teilhaben zu können«, erklärte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Bisher hinkt Grün-Rot seinen Versprechen weit hinterher.«

So sei, außer einem Beteiligungsleitfaden, zu wenig in Sachen Direkte Demokratie geschehen. Auch in Sachen Volksentscheide kommt der Landtag nicht voran, obwohl bereits eine interfraktionelle Vereinbarung steht. Hier sehen die Piraten jedoch auch Luft nach oben.

»Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Baden-Württemberg zum Musterland der Bürgerbeteiligung macht. Bisher hat Kretschmann und sein Kabinett aber noch einen langen Weg vor sich«, schließt Eitzenberger.
[2]


Grün-Rot muss mit CDU NSU-Ausschuss einsetzen

Vom 4. April 2014, 15:23 Uhr

Nachdem es nun auch in der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Diskussionen über einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt, erneuern die Piraten ihre Forderung einen solchen einzusetzen. [1]

»Wenn es, gemeinsam mit der Union, eine Mehrheit für ein solches Gremium gibt, muss Grün-Rot diese Chance am Schopfe packen«, sagte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Ein solcher Ausschuss bietet mehr Möglichkeiten die offenen Fragen zu klären als eine Enquete-Komission.«

Die grün-rote Landtagsmehrheit konnte sich bisher nur auf eine Enquete-Komission zum Thema Rechtsextremismus und NSU in Baden-Württemberg einigen. Vor allem die SPD sehe mit dem Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld wesentliche Fragen geklärt.

Die Piraten waren die Ersten, die einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten. Bereits Anfang 2013 sprachen sie sich für ein solches Gremium aus und erarbeiteten einen umfassenden Fragenkatalog. [2]
[3]

Konzertbesuche allein dürfen nicht verdächtig machen

Vom 20. März 2014, 17:29 Uhr, 2 Kommentare

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Kriminalisierung von Besuchern eines Konzerts des Musikers Hans Söllner. Der 59-jährige Künstler engagiert sich unter anderem für die Legalisierung von Marihuana. »Dass die Polizei Besucher, wie gestern in Esslingen, nur aufgrund der völlig legitimen politischen Botschaft des Künstlers einer Straftat verdächtigt, ist vollkommen unangemessen« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr…)


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