Piratenpartei Baden-Württemberg

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Piraten gegen Überwachungs-Maut

Vom 9. Juli 2014, 14:11 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Hermann, eine GPS-gestützte Maut einzuführen.

»Eine satellitengestützte Maut bedeutet, alle Fahrzeugbewegungen vollständig zu erfassen. Von jedem Fahrzeug würden ausführliche Bewegungsprofile entstehen und gespeichert. Eine solche Überwachung wäre ein grober Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und vollkommen unverhältnismäßig«, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Piratenpartei sollte auch beim Thema Maut das Prinzip der Datensparsamkeit oberste Priorität haben. »Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen doch, dass solche Daten grundsätzlich nicht sicher aufbewahrt werden können. Außerdem wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten aufkommen würden, diese Daten nicht nur zum Zwecke der Mautabrechnung zu verwenden.«


„Bunt Spenden“, denn es gibt kein Blut erster und zweiter Klasse

Vom 22. Juni 2014, 11:27 Uhr

Dies ist ein Gastbeitrag von Peter Laskowski und Sandra Willer.

tl;dr: Menschen aufgrund von Vorurteilen vom Blutspenden auszuschließen ist nicht nur diskriminierend, sondern auch nicht hilfreich! Darum „Bunt Spenden“ unterstützen und hier unterschreiben!

„Diesen Sommer wird Flagge gezeigt, und das nicht nur beim Fußball. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der Christopher Street Day e. V. Berlin und DDB Tribal Berlin starten eine Petition gegen eine immer noch aktuelle Diskriminierung: Bi- und homosexuelle Männer dürfen hierzulande auch 2014 kein Blut spenden. Los geht’s mit einem echten Heimspiel vor 700.000 Menschen auf dem Christopher Street Day (CSD) am 21. Juni 2014.“ Mit diesen Worten kündigt der LSVD die Aktion „Bunt Spenden“ an.
Die Frage, ob ihr Blut schlechter ist als das Anderer, stellen sich seit Jahren viele Menschen.

In Deutschland gibt es Blut erster und zweiter Klasse

Wer als Mann einmal (!) in seinem Leben Sex mit einem Mann hatte, darf sein ganzes Leben lang weder Blut noch Knochenmark spenden. Wenn er lebend Organe spenden will, so darf ein Arzt ihn, ohne weitere Begründung, von der Spende ausschließen. Doch nicht nur einmaliger Sex mit einem Mann ist ein Ausschlussgrund bis zum Grab.

Du hast als Sexarbeiter oder Sexarbeiterin gearbeitet? Ausschluss bis zum Tod von Blut- und Knochenmarkspenden ist die Strafe.

Du hast mal Drogen gespritzt oder geschnupft? Dein lebensrettendes Blut oder Knochenmark wollen wir nicht.

Im Jahre 2014 werden Menschen stigmatisiert, die zeitweise oder immer ein Leben außerhalb spießiger Moral und Wertvorstellungen leben wollen oder auch nur einmalig gegen diese verstoßen und sich z.B. sexuell ausprobieren und sich als Mann mit einem gleichgeschlechtlichen Partner einlassen, sich prostituieren oder Drogen gebrauchen.

Mit der Begründung einer erhöhten Ansteckungsgefahr von Geschlechtskrankheiten wird tausenden von Männern eine Blutspende verwehrt.

Dies geschieht sogar in Notfällen, wenn seltene Blutgruppen dringend benötigt werden.

Doch ist dieses Gebahren tatsächlich noch realitätsnah?

Viele Landesverbände der Piratenpartei sehen das inzwischen anders. So haben die Landesverbände Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg hierzu ganz klar Position bezogen.

Sie fordern eine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende.

Hierzu zählen wir insbesondere bislang ausgegrenzte Gruppen wie MSM (Männer, die Sex mit Männern haben), weibliche und männliche Sexarbeiter sowie Drogenkonsumenten, die Drogen intravenös (I.v.) anwenden oder schnupfen. [1]

Unzweifelhaft gilt: Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von einzelnen Menschen von der Blutspende. Sie dürfen, bei Risikoverhalten, zum Schutz anderer Menschen, von der Blutspende ausgeschlossen werden. Hierfür ausschlaggebend soll jedoch das individuell tatsächlich vorliegende Risikoverhalten und nicht ein hergeleitetes Gruppenverhalten sein.

Denn es ist nicht plausibel, eine ganze Gruppe von Menschen zu diskriminieren, weil einem geringer Prozentsatz dieser Gruppe ein höheren Risikofaktor zugerechnet wird.

So bitter es klingt: Halten wir es uns vor Augen, dass Guido Westerwelle zu seiner eigenen Rettung aktuell weder Knochenmark noch Blut spenden dürfte.

Für uns gilt, dass die Blutspenderauswahlkriterien risikobezogen, unabhängig von der sexuelle Orientierung und anderen, die persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen.

„Bunt Spenden“ Unterstützen

Ein erster Schritt um zu beginnen ist, die folgende Petition durch eure Unterschrift zu unterstützen:

„Bunt Spenden“, denn es gibt kein Blut erster und zweiter Klasse!

Wir haben schon unterzeichnet, wann tust du es?

[1] Die Piraten Thüringen setzen sich zwar auch für eine Überarbeitung der Richtlinien zur Gewinnung von Blutprodukten ein, fordern aber keine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende


Internationaler Tag gegen Homophobie

Vom 17. Mai 2014, 04:20 Uhr

Am 17. Mai wird seit 2005 jährlich der »Internationale Tag gegen Homophobie« begangen. Ziel dieses weltweit durchgeführten Aktionstages ist es, Respekt gegenüber Lesben und Schwulen einzufordern. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.[1]
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Internationaler Tag gegen Homophobie: Piraten rufen zur Teilnahme an CSDs auf

Vom 15. Mai 2014, 17:16 Uhr, 1 Kommentar

Die Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt den Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai zum Anlass, zur Beteiligung an den diesjährigen Christopher Street Day (CSD) Veranstaltungen aufzurufen. Die Teilnahme an den CSDs ist nicht nur etwas für Betroffene, sondern alle sind dazu aufgerufen, für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ihre Stimme zu erheben.

»Gerade in Zeiten, in denen Fraktionsvorsitzende aus dem Landtag homophobe Demonstrationen mit Grußworten unterstützen, ist Engagement umso wichtiger«, kritisiert Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Partei die beiden Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). »Wenn bürgerliche Parteien Seite an Seite mit Rechtspopulisten der AfD und Neonazis gegen Gleichberechtigung marschieren, zeigt das, dass wir leider noch einen langen Weg vor uns haben.«

Die Piratenpartei wird sich unter anderem an den CSDs in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm beteiligen und gemeinsam mit vielen anderen Gruppierungen auch dieses Jahr wieder für Toleranz auf die Straße gehen.


Piratenpartei wirbt auf schweizer Bahnhöfen zur Europawahl

Vom 14. Mai 2014, 16:22 Uhr

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hat mit ihrer schweizer Schwesterpartei Werbeflächen auf den Bahnhöfen in Genf, Zürich und Basel gemietet, um zur Europawahl zu werben.

»Mit diesen Plakaten wollen wir unser Wahlziehl, ein grenzenloses Europa, nochmals untermauern«, erklärt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei im Südwesten, die Aktion. »Außerdem wollen wir die zahlreichen Grenzgänger sowie in der Schweiz wohnhaften Wahlberechtigten aus Deutschland ansprechen und dazu aufrufen an der Europawahl teilzunehmen.«

Auch freut sich Eitzenberger, dass durch diese Aktion die Zusammenarbeit der schweizer und deutschen Piraten gestärkt wurde und die Parteienfamilie, welche in 15 europäischen Ländern zur Europawahl kandidiert, deutlich macht, dass sie als globale Bewegung gemeinsam für ein Europa ohne Grenzen wirbt.

Bahnhof Basel

Bahnhof Basel

Bahnhof Genf

Bahnhof Genf

Bahnhof Zürich

Bahnhof Zürich

Bahnhof Zürich

Bahnhof Zürich


Gall kanns nicht lassen: Piraten widersprechen erneuter Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung

Vom 14. Mai 2014, 13:37 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht erneut den Forderungen des Landesinnenministers Reinhold Gall (SPD), der sich ge­bets­müh­len­ar­tig für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzt.
»Wenn Gall gegen die Mafia vorgehen will, ist das gut. Aber die etwa 80 Millionen Einwohner Deutschlands sind nicht allesamt Mafiosi, die überwacht werden sollten. Eine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger ist auch mit solchen fadenscheinigen Argumenten nicht zu rechtfertigen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei setzt bei der Ermittlung gegen die organisierte Kriminalität auf wirksame und bürgerrechtsfreundliche Ansätze, etwa eine personelle Stärkung der Polizei.

»Dass Herr Gall Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung als unbegründet abtut zeigt sein mangelndes Bewusstsein für die Sensibilität die dabei gespeicherten Meta-Daten. In der digitalen Welt kommt die Vorratsdatenspeicherung beinahe einer Totalüberwachung der Bevölkerung gleich, da z.B. fast jeder immer ein Handy dabei hat.« so Eitzenberger weiter.


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