Piratenpartei Baden-Württemberg

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#vermeintlicheFreiheitsrechte – Grün-Rot muss nach Sturm der Entrüstung endlich klare Kante zeigen

Vom 22. Juni 2015, 13:47 Uhr

Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten ist, gibt es keinerlei zufriedenstellende Reaktion der Grün-Roten Landesregierung dazu. Die Äußerung schlägt in sozialen Netzen unter dem Hashtag #vermeintlicheFreiheitsrechte immer höhere Wellen. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg fordert klare Konsequenzen und meint: »Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt endlich handeln. Während seine Partei einerseits versucht, sich als Grundrechts- und Freiheitspartei zu inszinieren, gelingt es den Grünen nicht einmal mit einem grünen Ministerpräsidenten und zusammen mit ihrem Wunschkoalitionspartner SPD klare Kante zu zeigen. Gall ist in der Vergangenheit immer wieder negativ aufgefallen. Ob es um das Scheitern der Polizeikennzeichnung geht, das Scheitern des Bürgerbeteiligungsportals, ungebrochene Härte im Umgang mit Hanffreunden und eine anhaltend bedenkliche Haltung zu völlig überzogenen Überwachungsmaßnahmen: Der Innenminister ist die Verkörperung gebrochener Versprechen der Koalition. Wenn es Grün-Rot mit ihrem Regierungsprogramm auch nur ansatzweise ernst ist, dann ist der Minister in seinem Amt nicht mehr zu halten. Kretschmann muss endlich Konsequenzen ziehen und klare Kante zeigen, oder er riskiert einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust.«

Eitzenberger kommentiert die Äußerung Galls ironisch auf Twitter: »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Sozialdemokratie, wenn es Freiheitsrechte bewahrt. #SPDkonvent #vermeintlicheFreiheitsrechte #VDS«


Happy birthday, Edward Snowden!

Vom 21. Juni 2015, 18:21 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert Edward Snowden zu seinem 32. Geburtstag am 21. Juni.

Edward Snowden war technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA, NSA und DIA. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen, die als streng geheim eingestuft waren, u. a. über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (PRISM und Boundless Informant) sowie das noch umfassendere britische Überwachungsprogramm Tempora. Als er im Jahr 2007 von der CIA nach Genf geschickt wurde und ungehinderten Zugang zu geheimen Informationen und Überwachungsdaten hatte, kamen ihm erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit:

»Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.«

Seine Hoffnung, dass nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten die fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste durch Reformen abgeschafft würden, wurden bitter enttäuscht und er gewann den Eindruck, dass Obama in Bezug auf die Geheimdienstpolitik genau so weitermachte, wie sein Vorgänger George W. Bush. So kam er im Laufe der Zeit zu der Überzeugung, dass er nicht länger warten könne und die Existenz der Überwachungsprogramme öffentlich machen müsse:

»Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben.«

Snowden übermittelte daher umfangreiche Informationen über diese geheimdienstlichen Machenschaften an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der sie im Juni 2013 ohne Angabe einer Quelle in Teilen veröffentlichte.

Ende Mai 2013 floh Snowden von seinem Wohnort Oahu auf Hawaii, um über eine Zwischenstation in Hongkong schließlich in Moskau zu landen. Dort erhielt er vorerst politisches Asyl, nachdem zuvor die USA mit allen Mitteln versucht hatten, seine Auslieferung zu erzwingen.

Am 8. Mai 2014 beschloss der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Auftrag aller Fraktionen, ihn als Zeugen zu laden. Die Regierung Merkel weigert sich jedoch bis heute – wohl auf Druck der Amerikaner – Snowden freies Geleit zuzusichern, so wie diese Regierung auch sonst alles unternimmt, um eine Aufklärung der NSA-Affäre zu behindern.


Absurde Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung: Gall zeigt erneut mangelnde Eignung als Innenminister

Vom 21. Juni 2015, 16:08 Uhr, 2 Kommentare

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend auf Facebook und Twitter folgenden Text verbreitet: »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.«

»Der Beitrag von Reinhold Gall in den sozialen Netzen ist dumm und wirft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung um Jahre zurück«, kommentiert Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, die Äußerungen. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Eine von blankem Populismus getriebene Vereinfachung der Situation ist hier absolut unangebracht. In Anbetracht dieser Argumentation drängt sich die Frage auf, wie weit Herr Gall bereit ist zu gehen, und ob er im Zweifel auch Folter gutheißen würde.

Ein Innenminister mit einer derartigen Grundhaltung ist nicht tragbar und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte ihn entlassen.

Der grobe Unfug fängt freilich schon bei dem Begriff ›vermeintliche Freiheitsrechte‹ an. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist kein vermeintliches Freiheitsrecht, sondern ein Grundrecht, das direkt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird. Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger – damit wird dieses Grundrecht ad absurdum geführt.

Das wirklich Schlimme ist, dass diese Überwachung ohne jede Notwendigkeit geschehen soll. Nicht einmal der zuständige Minister Heiko Maas war in der Lage, Beweise für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dieses Gesetz ist schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Wir sind davon überzeugt, dass Karlsruhe hier erneut die Notbremse ziehen wird.«

Ein Schutzschild aus Piraten für das Bundesverfassungsgericht

Vom 26. Mai 2015, 10:18 Uhr, 1 Kommentar

Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des Gerichts soll nach dem Willen der Unionsparteien beschnitten werden, da es mehrere Gesetze als verfassungswidrig eingestuft hat. (mehr …)


Podiumsdiskussion zum Thema Trennung von Staat und Kirche

Vom 18. Mai 2015, 10:53 Uhr, 1 Kommentar

Für Kirchen in Deutschland gelten nach wie vor, insbesondere auch in finanziellen Belangen, andere Maßstäbe als für andere Organisationen. Ob es um die Kirchensteuer geht, die Transparenz der Finanzen kirchlicher Organisationen oder um das Arbeitsrecht – die Themen werden regelmäßig heiß diskutiert. Skandale, wie etwa der des Bistums Limburg, schaden dem Ansehen der Kirchen und sind nach Ansicht der Piratenpartei ein weiteres deutliches Zeichen für einen Reformbedarf.

Gemäß ihrer Programmatik fragt sich die Piratenpartei:
Kann eine stärkere Trennung von Staat und Kirche, auch in finanzieller Hinsicht, eine Chance für Kirchen und Diakonie darstellen? Über diese und weitere umstrittene Fragen veranstaltet die Partei im Vorfeld des diesjährigen evangelischen Kirchentages eine Podiumsdiskussion. Im Rahmen der Debatte, die live ins Internet übertragen und via Social Media begleitet wird, sollen die verschiedenen Standpunkte zusammengetragen, diskutiert und dargestellt werden.

Am Podium diskutieren für Sie:

  • Dekan Dr. Christian Hermes, katholischer Stadtdekan Stuttgart
  • Werner Koch, Giordano Bruno Stiftung
  • Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei
  • Dekan Klaus Käpplinger, evangelischer Dekan und Dekan für Diakonie im Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Moderation: Stefan Urbat, Stadtrat in Stuttgart und Mitglied in der Piratenpartei
Organisatorin: Ina Kitroschat

Wann:

  Samstag, 30. Mai 2015, ab 15:00

Wo:

  Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Baden-Württemberg
  Stöckachstraße 53
  70190 Stuttgart

  ÖPNV Stuttgart: U1, U2, U14 – Haltestelle Metzstraße / Südwestrundfunk

Ablauf:

Nach einer Begrüßungsrunde erhalten die Referenten jeweils 10 Minuten Zeit um ihre Positionen darzustellen. Im Anschluss erfolgt jeweils eine ebenfalls zehnminütige Fragerunde. Stichpunkte und Debattenbeiträge werden gesammelt, um in der anschließenden geleiteten 40-minütigen Diskussionsrunde mit Ergebnissicherung lösungsorientiert diskutiert und schriftlich festgehalten zu werden.

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Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

Vom 4. Mai 2015, 21:42 Uhr, 2 Kommentare

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die »danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden – unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären und sofort ausser Kraft zu setzen. Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.


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