Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto »Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden« eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Diese Demonstration findet wegen acht Nazis aus Deutschland und Österreich statt, die für das Verüben von Gewalttaten und wegen Volksverhetzung einsitzen. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert. Von Altnazis über die NPD bis hin zu Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten fühlen sich alle rechten Gegner unserer Demokratie angesprochen Die Ortswahl Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch bundesweite Bedeutung verleihen. Das Bündnis »Ohne Nazis und RassistInnen leben« hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu verhindern. Die Kreisverbände Karlsruhe, Karlsruhe-Land und Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei sowie die Piraten-Hochschulgruppe am KIT unterstützen dieses Vorhaben, weil menschenverachtender Propaganda keine Plattform gegeben werden darf.[1] Die PIRATEN sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Martin Bartsch, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt: »Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft im Wege steht.« Für die Piratenpartei sind Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur in jedem Fall inakzeptabel. Martin Bartsch ergänzt: »Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeglicher Form entschieden entgegengetreten werden.« Die Piratenpartei ruft alle Karlsruher auf, sich der Demonstration des Bündnisses »Ohne Nazis und RassistInnen leben« anzuschließen, um die Nazi Demo zu verhindern. Es liegt an den Bürgern dieser Stadt, den Nazis zu zeigen, dass Fremdenhass keinen Platz in Karlsruhe noch sonst wo hat. Keinen Fußbreit den Nazis! [1] In Karlsruhe am 25.5.2013: Ohne Nazis und RassistInnen leben!
Aktuelle Artikel
Vom 21. Mai 2013, 21:47 Uhr
Vom 17. Mai 2013, 13:22 Uhr
In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch auf Dauer zweizügig betrieben werden können und stabil mindestens 40 Schüler in den Eingangsklassen aufweisen können.
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Vom 15. Mai 2013, 12:23 Uhr
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält es für realistisch, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gegründet wurde. So war laut Edathy fast die Hälfte der KKK-Mitglieder als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig.
Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg teilt die Ansicht von Edathy. »Ich traue dem Verfassungsschutz inzwischen alles zu – auch die Gründung verfassungsfeindlicher Organisationen«, so Hense.
Umso wichtiger sei es dem Piraten-Kandidaten, dass der Landtag nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Baden-Württemberg einrichtet. Gerade die Regierungsfraktionen seien hier in der Pflicht, Aufklärung zu leisten.
»Ich habe Ende März alle Fraktionen mit dieser Bitte angeschrieben. Lediglich die FDP hat geantwortet, scheint das Thema aber nicht weiter zu verfolgen«, schließt Hense enttäuscht.
Quellen
[1] http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf
Vom 15. Mai 2013, 12:21 Uhr
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat die Piratenpartei in Baden-Württemberg die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 gefordert.
»Das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eindeutig die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Eigenschaften oder Anschauungen. Leider wird die sexuelle Identität hierbei bislang nicht berücksichtigt«, so Nathanael Bienia, Landesschatzmeister der Piratenpartei Baden-Württemberg und Listenkandidat zur Bundestagswahl »Wir wollen, dass auch eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich ausgeschlossen wird.«
Im Falle eines Bundestagseinzugs will die Partei deshalb eine solche Änderung als einen der ersten Anträge in den neu gewählten Bundestag einbringen. »Schwule und Lesben haben ein Grundrecht auf Gleichberechtigung. Dies bleibt ihnen jedoch bisher verwehrt«, ergänzt Bienia.
Vom 15. Mai 2013, 12:18 Uhr
Die auf dem 12. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland anwesenden Parteimitglieder haben den Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin in den Bundesvorstand gewählt. Der 31-jährige Mannheimer erhielt bei der Wahl zum Beisitzer eine Zustimmung von 61,45 Prozent. Insgesamt kamen 138 der 1251 akkreditierten Teilnehmer des Parteitages aus Baden-Württemberg.
»Wir machen einen epischen Wahlkampf«, kommentierte der Chan Hin seine Wahl. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Brücken zu bauen und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei zu verbessern.
Nach seiner Wahl in den Bundesvorstand hat Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, ein kurzes Interview mit Christophe Chan Hin geführt.
Vom 3. Mai 2013, 17:11 Uhr, 1 Kommentar
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die Herausgabe von PINs und PUKs von Handys sowie Passwörtern für E-Mail-Konten an Behörden.
»Es ist bedauerlich, dass das Gesetz bei der derzeitigen Stimmverteilung den Bundesrat passiert hat. Das zeigt, dass man sich auf so manche selbsternannte ›Bürgerrechtspartei‹ wie der FDP nicht verlassen kann«, stellt Sebastian Staudenmaier fest, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Neben der Piratenpartei haben Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband [1] oder die Gesellschaft für Informatik [2] die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft kritisiert. An zwei Aktionstagen im April demonstrierten bundesweit tausende Piraten und Bürgerrechtler gegen die »BDA«.
»Das verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kennt keine Verhältnismäßigkeit und verletzt klar das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wir fordern, dass diese maßlose Ausweitung von Überwachungsprivilegien wieder zurückgenommen wird. Letztendlich ist die SPD in Berlin für das Zustandekommen des Gesetzes verantwortlich. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die SPD ohne Probleme den Abbau von Bürgerrechten unterstützt«, so Staudenmaier weiter.
Quellen
[1] http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/bundesrat-soll-ablehnen.html
[2] https://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/geplante-gesetzesaenderung-hoehlt-telekommunikationsgeheimnis-aus-und-verletzt-grundrecht-auf-vertr.html
Weitere Informationen
Vorstand BaWü
- Ausschreibung einer Person für die Wahlkampfkoordination zur Bundestagswahl 2013 8. April 2013
- Bericht vom Verwaltungstreffen 2013.1 4. April 2013
- Ausschreibung eines Beauftragten für die LandesIT 23. März 2013
- Ausschreibung eines Landesbeauftragten für die Durchführung von Parteitagen 22. März 2013
- Stellenausschreibung Koordination und Team AG Web 26. Februar 2013
- Stellenausschreibung Unterstützung der DSB-IT 26. Februar 2013
- Suche nach helfenden Personen zur Landesaufstellungsversammlung 23. August 2012
- Ausschreibung MarinaBW 2012 23. August 2012
- Ausschreibung für Personal Landesgeschäftsstelle 23. August 2012
- Umzug der Homepage auf landeseigene IT-Infrastruktur 15. Juli 2012
Piratenpartei Deutschland
- Selbstbestimmung statt Diskriminierung – Die Forderungen der PIRATEN zum internationalen Tag gegen Homophobie 17. Mai 2013
- PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein 16. Mai 2013
- Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln 15. Mai 2013
- SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen 13. Mai 2013
- Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion 13. Mai 2013
twitter.com/PiratenBW
- Neuer Blogpost: Am 25. Mai: Nazis keinen Fußbreit! PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen Karlsruher Antifa-Bündnis http://t.co/3oVmDwVNrN(21. Mai 2013, 19:47 Uhr)
- Wie im Newsletter erwähnt, wird LiquidFeedback vom Bezahlstatus abhängig sein. Sollte der nicht stimmen, bitte per Mail an uns wenden. /so(20. Mai 2013, 12:45 Uhr)
- Neuer Blogpost: Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land http://t.co/dXOEeaarqd(17. Mai 2013, 11:23 Uhr)
- #Piraten derzeit bei 3% in Baden-Württemberg http://t.co/I7io0gxwaE zwar vor den Linken, aber bis September brauchts min. 2% mehr /s3(16. Mai 2013, 14:25 Uhr)
- Gratulation an unseren neuen Bundestagskandidaten im Wahlkreis Göppingen: @Julian_Pa_B /s3(15. Mai 2013, 22:40 Uhr)
