Piratenpartei

Baden-Württemberg

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digital. sozial. transparent.

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger. Zu diesen und anderen Themen finden sich viele Ideen in unserem Programm.

Wir Piraten möchten ändern, wie Politik gemacht wird. Wir sorgen dafür, dass Deine Stimme zählt!

Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Sicherheitsgesetze

Als direkte Folge auf die Anschläge auf das World Trade Center im Jahre 2001 wurde in Deutschland viel über Terrorabwehr diskutiert und gestritten. Vor allem die Frage, wie viel Überwachung soll es denn tatsächlich sein, um eine effektive Aufdeckung von möglichen Terroristen durchführen zu können, stand hierbei bei den Regierungsparteien im Fokus. Nach zähem Ringen einigte man sich und verabschiedete ein Gesetz, das die Grenzen des Bundeskriminalamtes im Überwachungsfalle absteckte. Fortan standen dem BKA mit dem „BKA-Gesetz“ bei der Überwachung neue Methoden („Lauschangriff“, Überwachung mit Kameras in Wohnräumen, abhören von digitaler Kommunikation mittels Trojaner) zur Verfügung. Die Richter des Bundesverfassungsgericht entschieden gestern: Das „BKA-Gesetz“ verstößt in großen Teilen gegen unsere Verfassung und bedarf der rigorosen Überarbeitung. Diesem Urteil schließen wir PIRATEN uns an.

Dass dies beileibe nicht jeder so sieht, zeigt das Beispiel von Innenminister de Mazière. Er brachte nach Verkündung des Urteils durch die Karlsruher Richter völliges Unverständnis darüber zum Ausdruck. Nachbesserungen am »BKA-Gesetz« würden zu Behinderungen im Kampf gegen den Terror führen. Er teile die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Zugleich wolle er aber das Urteil akzeptieren und respektieren und plädiert nun für eine zeitnahe (noch in dieser Legislaturperiode) Überarbeitung.

Wir PIRATEN hatten uns seit Anbeginn der Debatte um das Gesetz eindeutig dagegen ausgesprochen  Überwachungsmaßnahmen in diesem Ausmaße gesetzlich zu legitimieren und Danken hiermit dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für seine Entscheidung. Denn die Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen und die zeitweilige Aufhebung des Datenschutzes sind in unseren Augen eine eindeutige Verletzung der uns durch das Grundgesetz zugestandenen Grundrechten.

»Wenngleich das BVerfG nicht das komplette Gesetz gekippt hat, zeigt dieser Fall jedoch wieder einmal, dass mit den derzeitigen Regierungsparteien und ihren legislativen Schnellschüssen kein Staat zu machen ist«, so Philip Köngeter, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Wer sich davon selbst überzeugen möchte, der muss lediglich die bisher vom BVerfG umgestoßenen Gesetze der letzten zehn bis fünfzehn Jahre durchzählen. Souveräne, am Grundgesetz und auf den Bürger ausgerichtete, vernünftige Gesetzgebung sieht anders aus.


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weitere Meldungen

Landesparteitag in Reutlingen: Piraten stellen sich nach Wahl personell neu auf, Köngeter zum Vorsitzenden gewählt

Die Piraten haben im Rahmen ihres heutigen Landesparteitages in Reutlingen einen neuen Vorstand gewählt. Nach drei Amtszeiten hat sich der langjährige Vorsitzende Martin Eitzenberger aus dem Vorstand zurückgezogen. Seine Nachfolge tritt der 24 jährige Welzheimer Philip Köngeter an. Als wichtigste Ziele seiner Amtszeit sieht er die Stärkung der politischen Arbeit der Basis und die frühzeitige Planung und Weichenstellung für die kommende Bundestagswahl und die Kommunal- und Europawahlen.

»Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt, dass wir wieder flächendeckend mit Aktionen in Erscheinung treten müssen, um auf uns und unsere Politik aufmerksam zu machen. Die Piraten sind eine dringend nötige politische Kraft für eine neue sozialliberale Politik«, so Köngeter. »Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass wir auf sämtlichen Ebenen einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Politik leisten können.«

Die Piraten konnten im Jahr aber auch zahlreiche politische Erfolge verbuchen. »Wir waren beispielsweise die einzige Partei, die sich kritisch mit der höchst fragwürdigen Finanzierung des vergangenen evangelischen Kirchentages in Stuttgart auseinander gesetzt haben[1]. Unsere Unterstützung für das Freifunk-Projekt trägt zunehmend Früchte, sodass sich unter anderem auf unser Betreiben hin immer mehr Gemeinden mit dem Thema befassen. So beschloss beispielsweise das Stuttgarter Regionalparlament auf Antrag von Pirat Ingo Mörl das Freifunk-Prinzip beim WLAN-Ausbau im S-Bahn-Netz zu berücksichtigen und diesbezüglich mit dem Freifunk-Verein in Kontakt zu treten[2]. Auch unsere Smoke-In-Aktionen mit Vogelfutter-Hanfsamen haben landesweit für Aufsehen gesorgt und die Diskussion über eine bessere Drogenpolitik vorangebracht[3].

Derartige Erfolge motivieren uns, unsere Arbeit zu verbessern, zu intensivieren und neue Unterstützer zu gewinnen.«

Der Parteitag wurde dementsprechend maßgeblich von den Reden vieler kommunaler Mandatsträger der Piraten geprägt, die auf ihre jeweiligen politischen Erfolge und die Notwendigkeit ihres Engagements verwiesen haben.

Der neue Vorstand besteht aus:

Vorstand 2016

Der neue Vorstand – von Links nach Rechts:

Steffen Jung, Schatzmeister
Philip Köngeter, Vorsitzender
Susanna von Dewitz, Stv. Vorsitzende
Stefan Klotz, Stv. Vorsitzender
Volker Oertel, Stv. Vorsitzender
Matthias Weiss, Stv. Vorsitzender (nicht auf dem Bild)

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Ergebnis der Landtagswahl

Bei der Landtagswahl haben wir 21.773 Stimmen erhalten, was landesweit 0,4 % entspricht. In den 31 Wahlkreisen, in denen wir angetreten sind, haben wir durchschnittlich 0,91 % erhalten.

Wir bedanken uns bei unseren Wählern und den vielen Piraten, die in den letzten Wochen für unsere Ziele gekämpft haben.

danke-t
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„Luftdaten“ in Eigenregie – Eine Bürgeraktion sorgt für Aufsehen und Transparenz

Feinstaubalarm! Bereits drei Mal wurde dieser in der Vergangenheit durch die Stadt Stuttgart ausgerufen und der nächste steht schon vor der Tür. Messdaten wurden zwar erhoben, doch der Einsatz der partikulären Messstationen scheint für Einige nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Viel zu ausgedünnt ist die Installation. Viel zu wenig sind die so erhobenen Luftdaten für den Normalbürger zu durchschauen. Diesem Mangel soll jetzt via Bürgerinitiative abgeholfen werden.[1]

Jan Lutz und David Lackovic, Aktivisten und Bastler des OK Lab, haben nun eigene Messstationen entwickelt, die im gesamten Stadtgebiet verteilt, den Stuttgartern vor Augen führen sollen, wo und wann sich Feinstaub entwickelt und wie dieser sich im Stadtareal ausbreitet. Mit ihren Geräten, die pro Einheit rund 30 Euro kosten, messen sie zwar nicht auf die Kommastelle genau wie ihre altgedienten Pendants der offiziellen „Luftüberwachung“. Es reicht jedoch aus, um alle oben genannten Kriterien zufriedenstellend abzudecken und zu ermessen.[2]

Die Piraten im Bezirk Stuttgart unterstützen das Projekt mit einem Betrag von 300€. „Gerade in Zeiten immer wiederkehrenden Feinstaubalarms wollen die Bastler des OK Lab Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, selbst zu messen“, so Volker Dyken, Bezirksvorsitzender der Piratenpartei. Auf diese Art und Weise soll ein Netzwerk von Messstationen entstehen und die Schadstoffbelastung der Luft an verschiedenen Stationen jederzeit online abrufbar sein. Transparenz durch Mitmachen – das ist genau die Sache der Piraten und deshalb mehr als unterstützenswert. „Wenn die Leute selber messen können, ist das Ganze auch für sie besser nachvollziehbar“ weiß der Welzheimer Philip Köngeter aus dem Landesvorstand der Piratenpartei. „Wir hoffen das viele Bürger dieses Projekt ebenfalls unterstützen“

Mehr Infos zu diesem Projekt gibt es unter: www.luftdaten.info

 

Auszug aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, wodurch sich Verbraucherinnen und Verbraucher indirekt an den Betriebskosten beteiligen.

Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und halten diesen für finanzierbar. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen wollen wir diese Ansicht überprüfen. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Quellen
[1] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-in-stuttgart-kommt-naechste-woche-der-naechste-feinstaubalarm.0aa6a350-3b38-4dd0-b54d-8ee4cd85b773.html
[2] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.luftdaten-in-stuttgart-feinstaub-selber-messen.837ad3fd-d121-4cbe-9d1a-376c98fc1fba.html

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