Piratenpartei Baden-Württemberg

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Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft

Vom 28. November 2014, 12:32 Uhr


Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, “Freihandelsabkommen”, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.

Freiheit ist keine Randnotiz, Netze in Nutzerhand, Klarmachen zum Ändern.

Wir müssen es einfach nur tun. Und dazu müssen wir die Herzen der Menschen erreichen – und dann in die Parlamente! Wir bekommen keine Großspenden aus der Industrie und wir verkaufen auch kein Gold: Wir sind auf Eure Spenden angewiesen. Und zwar jetzt! Denn was bis zum Ende dieses Jahres reinkommt, kommt durch die Parteienfinanzierung den Wahlkämpfen in Berlin 2016 und zur Bundestagswahl 2017 doppelt zugute.

Mach Dir selbst ein Weihnachtsgeschenk und spende für die Piraten – und für Deine Zukunft. Hier geht’s zum Spendenportal.

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Aufruf #NoHoGeSA

Vom 29. Oktober 2014, 20:44 Uhr

Am Sonntag den 26.10.2014 hat eine Gemeinschaft aus Neonazis, Mitgliedern der NPD, der rechten Partei Pro NRW, der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Organisationen in Köln für Unruhe gesorgt. Unter dem Deckmantel “Hools gegen Salafisten” (#HoGeSa) kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Die Kölner Polizei war weder personell noch materiell darauf vorbereitet. Dies zeigt erneut, dass das Potenzial der rechten Szene auch nach dem NSU-Skandal in unverantwortlicher Weise gravierend unterschätzt wird.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete das Bündnis HoGeSa, am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin demonstrieren zu wollen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin, der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, die Progressive Plattform, die Jungen Piraten, der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland und der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland [weitere Unterstützer folgen] weigern sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismuss hinzunehmen. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass am 9. November nicht nur die innerdeutschen Grenzen geöffnet wurden, sondern dass dies auch der Jahrestag des Beginns der Novemberprogrome im 3. Reich (1938) war, sowie der Jahrestag des Hitlerputsches (1923) in München ist. Die Nazis werden versuchen, dieses geschichtsträchtige Datum wieder einmal für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Daher fordern wir alle Menschen auf, sich stets und überall gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Rassismus und Hass sind keine Meinung und dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden.

Keine #HoGeSa in Berlin! #nohogesa #keinfussbreit #nonazis
Am 9.11. gemeinsam den Nazis entschieden entgegentreten!
(Genauere Zeit und Ortsangaben folgen auf der Seite der Piraten Sachsen.)


Piraten zur LFK: Keine Netzsperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes

Vom 19. September 2014, 16:32 Uhr, 1 Kommentar

Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben.

Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil eine Sperrinfrastruktur geschaffen würde, die nicht mehr in Hand der erwachsenen Nutzer liegt.
»Providerseitige Sperren sind inakzeptabel, egal ob per Opt-in oder per Opt-out. Der Provider muss einen technisch unveränderten Netzzugang gemäß den Prinzipien der Netzneutralität anbieten. Wenn eine Zensurinfrastruktur erst einmal installiert ist weckt dies ähnliche Begehrlichkeiten und daraus folgende Missstände wie dies in Großbritannien der Fall ist.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen

Vom 19. September 2014, 13:39 Uhr

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten „substanzielle Verbesserungen“ ausgehandelt, ist für mich nicht haltbar. Es ist rückgratlos, wie insbesondere die Grünen jetzt eine Reform ermöglichen, die sie selbst eigentlich aus gutem Grund ablehnen. Darüber hinaus halte ich es für fraglich, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes ihr Versprechen überhaupt einhalten wird, die finanzielle Unterstützung der Kommunen zu verbessern. Ich frage mich, wie Herr Kretschmann guten Gewissens eine Reform ermöglicht, die beispielsweise eine meiner Meinung nach rassistische Vorrangprüfung bei der Einstellung von Flüchtlingen vorsieht und Länder zu sicheren Drittländern erklärt, in denen Sinti und Roma nach wie vor Repressionen ausgesetzt sind. Das ist doch das krasse Gegenteil von dem, was das Programm der Grünen fordert. Die Unterstützung dieser Reform ist in meinen Augen glatter Betrug am Wähler.«


Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!

Vom 7. August 2014, 13:48 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen Mittwoch bedauerlicherweise erneut infrage gestellt.

»Eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist unbedingt nötig, um eventuelles Fehlverhalten von Beamten wirksam verfolgen zu können«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren, sieht unser Vorschlag eine einsatzbezogene Nummerierung vor, die erst auf richterlichen Beschluss zuordenbar sein soll. Dies würde das Vertrauen zwischen Beamten und Kundgebungsteilnehmern verbessern, da schwarze Schafe im Zweifelsfall eindeutig identifiziert werden können. Die derzeitige gruppenbezogene Kennzeichnung ist hierzu ungeeignet.«

Verraten und verkauft

Vom 5. August 2014, 15:51 Uhr, 2 Kommentare

Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrifiziert würde, wird dies nun von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zumindest „vorerst“ auf Eis gelegt. (mehr …)


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