Piratenpartei Baden-Württemberg

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Änderung der Vorort-Frist von Rettungskräften – Was nicht passt, wird passend gemacht

Vom 10. Dezember 2014, 22:25 Uhr

Seit Jahren ist bekannt, dass die Vorgaben der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, nicht eingehalten werden können. Nun handelt die Landesregierung – indem die Hilfsfristen verlängert werden sollen. Statt das Rettungswesen zu stärken und so für eine verbesserte Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, zu sorgen, möchte man zum kostengünstigsten Mittel greifen. Da Einsatzkräfte oft nicht innerhalb von 10 Minuten den Notfallort erreichen können, soll der Zeitraum zwischen Notruf bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes auf 12 Minuten für den Rettungswagen und auf 18 Minuten für Notärzte verlängert werden . Was nur wie eine kleine Verzögerung aussieht, kann jedoch Menschenleben kosten. Denn gerade auf die schnelle Erstversorgung kommt es an. Allerdings bestehen bereits Alternativen, um das ›therapiefreie Intervall‹, also die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, zu überbrücken. Vielerorts werden sogenannte ›First Responder Einheiten‹ bzw. ›Helfer vor Ort‹ eingesetzt, die insbesondere bei plötzlich auftretenden Herz-Kreislauf-Problemen zum Einsatz kommen und so die Überlebenschance der betroffenen Personen maßgeblich erhöhen. Die ehrenamtlichen Kräfte rekrutieren sich aus den regulären Hilfs- und Rettungsdiensten wie DRK, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst oder DLRG, zumeist erklären sich jedoch speziell ausgebildete Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zum Dienst bereit. Dafür besteht jedoch keine rechtliche Absicherung. Gemäß §2 Landesfeuerwehrgesetz Baden-Württemberg hat die Feuerwehr »zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten«. Die medizinische Hilfe ist darin nicht eingeschlossen. Helfer vor Ort bewegen sich somit in einer rechtlichen Grauzone.

Hierzu nimmt Alexander Brehm, Themenbeauftragter für den Rettungsdienst im Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland, Stellung: »Was man bereits aus dem Schulbetrieb durch die Anhebung des Bewertungsspiegels bei zu schlechtem Notendurchschnitt kennt, soll nun auch auf den Rettungsdienst übertragen werden. Was nicht passt, wird passend gemacht. Es sollen die Hilfsfristen einfach verlängert werden. Man schönt also das Ergebnis, ohne die Ursache zum Wohle der Menschen zu beheben. Es wird diesmal mit Menschenleben gespielt. Selbst die bislang gesetzten Fristen entsprechen nicht der Realität. Insbesondere im ländlichen Bereich, durch den Baden-Württemberg geprägt ist, bestehen oft erhebliche Anfahrtszeiten für die Rettungskräfte. Dies auch dadurch begründet, dass oft nur wenige Rettungswagen für sehr große Gebiete bereitstehen. Wenn die Landesregierung nun aber den einfachen Weg wählt, in dem die Fristen angepasst werden, muss sie auch eine Lösung für die damit verbundene schlechtere Versorgung anbieten. Diese Lösung kann der Aufbau weiterer örtlicher ›First Responder Einheiten‹, sowie zusätzlichen Rettungswachen und Rettungsmitteln sein. Daher wird die Landesregierung dringend angehalten, das Landesfeuerwehrgesetz und das Rettungsdienstgesetz anzupassen und um die Möglichkeit der medizinischen Erstversorgung durch ›Helfer vor Ort‹ zu ergänzen. Wenn die klassischen Rettungsorganisationen aufgrund Ihrer Infrastruktur die kurzfristige Verfügbarkeit nicht leisten können, ist es unverzichtbar, den ehrenamtlichen Helfern der Feuerwehren und Ortsverbänden von Hilfsorganisationen zumindest die rechtliche Absicherung zu gewähren. Nur so kann auch weiterhin flächendeckend eine schnelle Erstversorgung gewährleistet werden. Und das sollte auch im Sinne der Landesregierung sein, schließlich bedeuten gerettete Menschenleben auch Wählerstimmen.«

Die Piratenpartei schlägt konkret vor, §2, Absatz 2 des Landes-Feuerwehrgesetzes (FwG) wie folgt um Satz 3 zu ergänzen:

(2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden
3. mit der Erstversorgung medizinischer Notfälle bis zum Eintreffen von Rettungskräften


Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz benötigt Nachbesserungen

Vom 2. Dezember 2014, 09:41 Uhr

Mit dem Eckpunktepapier “Informationsfreiheit für Baden-Württemberg” haben die Regierungsfraktionen einen längst überfälligen Schritt gemacht. Die Piratenpartei sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf.

Das Papier nutzt nicht die Chance, ein Bekenntnis zur offenen Verwaltung im Land und in den Kommunen abzugeben. Es zeigt nichts von dem im Koalitionsvertrag beschworenen “neuen Politikstil” oder dem “grundsätzlich freien Zugang”. Die “proaktive Informationspolitik” im Eckpunktepapier konzentriert sich auf Aktenpläne und Kontaktmöglichkeiten.

Die Kommunen bekommen keinen zukunftsweisenden Leitfaden an die Hand, im Gegenteil sind viele Städte mit Überlegungen zu einer eigenen Informationsfreiheitssatzung schon weiter als die grün-rote Landesregierung.

Die Piraten kritisieren insbesondere die Kostenregeln, die den Verzicht auf Gebühren nur in besonderen Einzelfällen vorsehen und Gebühren bis zu 200 Euro ohne Rücksprache  ermöglichen. Einfache Anfragen müssen grundsätzlich frei von Kosten sein. Der Höchstsatz bei komplexeren Anfragen darf 100 Euro nicht überschreiten.

Begrüßenswert ist, dass an den Sektor der Unternehmen der öffentlichen Hand gedacht wurde. Es ist aber wichtig, hier Regelungslücken wie “Standortinteressen” oder  “Bereichsausnahmen” – wie für Landesbanken und Rundfunkanstalten – deutlich einzuschränken. Ebenso müssen alle Verträge und Leistungen, die von Privatunternehmen für die Grundversorgung im Auftrag erbracht werden, eingeschlossen werden.

Die  grün-rote Landesregierung hat mehr als zwei Jahre gebraucht, um ein grobes Eckpunktepapier zusammenzustellen, welches den Grundanforderungen an Informationsfreiheit bei weitem nicht genügt. Statt nun in langwierigen Debatten ein eigenes LIFG zu stricken, wäre die Regierung gut beraten, das sehr weit gefasste Hamburger Transparenzgesetz zu adaptieren und so für echte Informationsfreiheit zu sorgen. 

Sollte das Land hinter den Erwartungen zurückbleiben, wird die Piratenpartei ihre Mandate in allen Kommunen weiterhin dafür nutzen, jede einzelne Stadt mit einer überzeugenden Informationsfreiheitssatzung voranzubringen.


Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft

Vom 28. November 2014, 12:32 Uhr


Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, “Freihandelsabkommen”, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.

Freiheit ist keine Randnotiz, Netze in Nutzerhand, Klarmachen zum Ändern.

Wir müssen es einfach nur tun. Und dazu müssen wir die Herzen der Menschen erreichen – und dann in die Parlamente! Wir bekommen keine Großspenden aus der Industrie und wir verkaufen auch kein Gold: Wir sind auf Eure Spenden angewiesen. Und zwar jetzt! Denn was bis zum Ende dieses Jahres reinkommt, kommt durch die Parteienfinanzierung den Wahlkämpfen in Berlin 2016 und zur Bundestagswahl 2017 doppelt zugute.

Mach Dir selbst ein Weihnachtsgeschenk und spende für die Piraten – und für Deine Zukunft. Hier geht’s zum Spendenportal.

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Aufruf #NoHoGeSA

Vom 29. Oktober 2014, 20:44 Uhr

Am Sonntag den 26.10.2014 hat eine Gemeinschaft aus Neonazis, Mitgliedern der NPD, der rechten Partei Pro NRW, der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Organisationen in Köln für Unruhe gesorgt. Unter dem Deckmantel “Hools gegen Salafisten” (#HoGeSa) kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Die Kölner Polizei war weder personell noch materiell darauf vorbereitet. Dies zeigt erneut, dass das Potenzial der rechten Szene auch nach dem NSU-Skandal in unverantwortlicher Weise gravierend unterschätzt wird.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete das Bündnis HoGeSa, am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin demonstrieren zu wollen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin, der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, die Progressive Plattform, die Jungen Piraten, der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland und der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland [weitere Unterstützer folgen] weigern sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismuss hinzunehmen. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass am 9. November nicht nur die innerdeutschen Grenzen geöffnet wurden, sondern dass dies auch der Jahrestag des Beginns der Novemberprogrome im 3. Reich (1938) war, sowie der Jahrestag des Hitlerputsches (1923) in München ist. Die Nazis werden versuchen, dieses geschichtsträchtige Datum wieder einmal für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Daher fordern wir alle Menschen auf, sich stets und überall gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Rassismus und Hass sind keine Meinung und dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden.

Keine #HoGeSa in Berlin! #nohogesa #keinfussbreit #nonazis
Am 9.11. gemeinsam den Nazis entschieden entgegentreten!
(Genauere Zeit und Ortsangaben folgen auf der Seite der Piraten Sachsen.)


Piraten zur LFK: Keine Netzsperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes

Vom 19. September 2014, 16:32 Uhr, 1 Kommentar

Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben.

Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil eine Sperrinfrastruktur geschaffen würde, die nicht mehr in Hand der erwachsenen Nutzer liegt.
»Providerseitige Sperren sind inakzeptabel, egal ob per Opt-in oder per Opt-out. Der Provider muss einen technisch unveränderten Netzzugang gemäß den Prinzipien der Netzneutralität anbieten. Wenn eine Zensurinfrastruktur erst einmal installiert ist weckt dies ähnliche Begehrlichkeiten und daraus folgende Missstände wie dies in Großbritannien der Fall ist.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen

Vom 19. September 2014, 13:39 Uhr

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten „substanzielle Verbesserungen“ ausgehandelt, ist für mich nicht haltbar. Es ist rückgratlos, wie insbesondere die Grünen jetzt eine Reform ermöglichen, die sie selbst eigentlich aus gutem Grund ablehnen. Darüber hinaus halte ich es für fraglich, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes ihr Versprechen überhaupt einhalten wird, die finanzielle Unterstützung der Kommunen zu verbessern. Ich frage mich, wie Herr Kretschmann guten Gewissens eine Reform ermöglicht, die beispielsweise eine meiner Meinung nach rassistische Vorrangprüfung bei der Einstellung von Flüchtlingen vorsieht und Länder zu sicheren Drittländern erklärt, in denen Sinti und Roma nach wie vor Repressionen ausgesetzt sind. Das ist doch das krasse Gegenteil von dem, was das Programm der Grünen fordert. Die Unterstützung dieser Reform ist in meinen Augen glatter Betrug am Wähler.«


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