Piratenpartei Baden-Württemberg

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Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!

Vom 7. August 2014, 13:48 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen Mittwoch bedauerlicherweise erneut infrage gestellt.

»Eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist unbedingt nötig, um eventuelles Fehlverhalten von Beamten wirksam verfolgen zu können«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren, sieht unser Vorschlag eine einsatzbezogene Nummerierung vor, die erst auf richterlichen Beschluss zuordenbar sein soll. Dies würde das Vertrauen zwischen Beamten und Kundgebungsteilnehmern verbessern, da schwarze Schafe im Zweifelsfall eindeutig identifiziert werden können. Die derzeitige gruppenbezogene Kennzeichnung ist hierzu ungeeignet.«


Verraten und verkauft

Vom 5. August 2014, 15:51 Uhr, 2 Kommentare

Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrifiziert würde, wird dies nun von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zumindest „vorerst“ auf Eis gelegt. (mehr …)


Piraten kritisieren Verhalten von Nils Schmid als Schirmherr des CSD Stuttgart

Vom 24. Juli 2014, 13:05 Uhr

Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt: (mehr …)

Piraten gegen Überwachungs-Maut

Vom 9. Juli 2014, 14:11 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Hermann, eine GPS-gestützte Maut einzuführen.

»Eine satellitengestützte Maut bedeutet, alle Fahrzeugbewegungen vollständig zu erfassen. Von jedem Fahrzeug würden ausführliche Bewegungsprofile entstehen und gespeichert. Eine solche Überwachung wäre ein grober Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und vollkommen unverhältnismäßig«, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Piratenpartei sollte auch beim Thema Maut das Prinzip der Datensparsamkeit oberste Priorität haben. »Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen doch, dass solche Daten grundsätzlich nicht sicher aufbewahrt werden können. Außerdem wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten aufkommen würden, diese Daten nicht nur zum Zwecke der Mautabrechnung zu verwenden.«


„Bunt Spenden“, denn es gibt kein Blut erster und zweiter Klasse

Vom 22. Juni 2014, 11:27 Uhr

Dies ist ein Gastbeitrag von Peter Laskowski und Sandra Willer.

tl;dr: Menschen aufgrund von Vorurteilen vom Blutspenden auszuschließen ist nicht nur diskriminierend, sondern auch nicht hilfreich! Darum „Bunt Spenden“ unterstützen und hier unterschreiben!

„Diesen Sommer wird Flagge gezeigt, und das nicht nur beim Fußball. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der Christopher Street Day e. V. Berlin und DDB Tribal Berlin starten eine Petition gegen eine immer noch aktuelle Diskriminierung: Bi- und homosexuelle Männer dürfen hierzulande auch 2014 kein Blut spenden. Los geht’s mit einem echten Heimspiel vor 700.000 Menschen auf dem Christopher Street Day (CSD) am 21. Juni 2014.“ Mit diesen Worten kündigt der LSVD die Aktion „Bunt Spenden“ an.
Die Frage, ob ihr Blut schlechter ist als das Anderer, stellen sich seit Jahren viele Menschen.

In Deutschland gibt es Blut erster und zweiter Klasse

Wer als Mann einmal (!) in seinem Leben Sex mit einem Mann hatte, darf sein ganzes Leben lang weder Blut noch Knochenmark spenden. Wenn er lebend Organe spenden will, so darf ein Arzt ihn, ohne weitere Begründung, von der Spende ausschließen. Doch nicht nur einmaliger Sex mit einem Mann ist ein Ausschlussgrund bis zum Grab.

Du hast als Sexarbeiter oder Sexarbeiterin gearbeitet? Ausschluss bis zum Tod von Blut- und Knochenmarkspenden ist die Strafe.

Du hast mal Drogen gespritzt oder geschnupft? Dein lebensrettendes Blut oder Knochenmark wollen wir nicht.

Im Jahre 2014 werden Menschen stigmatisiert, die zeitweise oder immer ein Leben außerhalb spießiger Moral und Wertvorstellungen leben wollen oder auch nur einmalig gegen diese verstoßen und sich z.B. sexuell ausprobieren und sich als Mann mit einem gleichgeschlechtlichen Partner einlassen, sich prostituieren oder Drogen gebrauchen.

Mit der Begründung einer erhöhten Ansteckungsgefahr von Geschlechtskrankheiten wird tausenden von Männern eine Blutspende verwehrt.

Dies geschieht sogar in Notfällen, wenn seltene Blutgruppen dringend benötigt werden.

Doch ist dieses Gebahren tatsächlich noch realitätsnah?

Viele Landesverbände der Piratenpartei sehen das inzwischen anders. So haben die Landesverbände Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg hierzu ganz klar Position bezogen.

Sie fordern eine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende.

Hierzu zählen wir insbesondere bislang ausgegrenzte Gruppen wie MSM (Männer, die Sex mit Männern haben), weibliche und männliche Sexarbeiter sowie Drogenkonsumenten, die Drogen intravenös (I.v.) anwenden oder schnupfen. [1]

Unzweifelhaft gilt: Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von einzelnen Menschen von der Blutspende. Sie dürfen, bei Risikoverhalten, zum Schutz anderer Menschen, von der Blutspende ausgeschlossen werden. Hierfür ausschlaggebend soll jedoch das individuell tatsächlich vorliegende Risikoverhalten und nicht ein hergeleitetes Gruppenverhalten sein.

Denn es ist nicht plausibel, eine ganze Gruppe von Menschen zu diskriminieren, weil einem geringer Prozentsatz dieser Gruppe ein höheren Risikofaktor zugerechnet wird.

So bitter es klingt: Halten wir es uns vor Augen, dass Guido Westerwelle zu seiner eigenen Rettung aktuell weder Knochenmark noch Blut spenden dürfte.

Für uns gilt, dass die Blutspenderauswahlkriterien risikobezogen, unabhängig von der sexuelle Orientierung und anderen, die persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen.

„Bunt Spenden“ Unterstützen

Ein erster Schritt um zu beginnen ist, die folgende Petition durch eure Unterschrift zu unterstützen:

„Bunt Spenden“, denn es gibt kein Blut erster und zweiter Klasse!

Wir haben schon unterzeichnet, wann tust du es?

[1] Die Piraten Thüringen setzen sich zwar auch für eine Überarbeitung der Richtlinien zur Gewinnung von Blutprodukten ein, fordern aber keine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende

Internationaler Tag gegen Homophobie

Vom 17. Mai 2014, 04:20 Uhr

Am 17. Mai wird seit 2005 jährlich der »Internationale Tag gegen Homophobie« begangen. Ziel dieses weltweit durchgeführten Aktionstages ist es, Respekt gegenüber Lesben und Schwulen einzufordern. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.[1]
(mehr …)


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