Piratenpartei

Baden-Württemberg

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digital. sozial. transparent.

Am 13. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Wir PIRATEN treten mit einem umfangreichen Wahlprogramm dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger. Die Vorratsdatenspeichrerung, gegen die die grün-rote Landesregierung im Bundesrat keine Einwände vorgebracht hat, lehnen wir konsequent ab. Zu diesen und anderen Themen finden sich viele Ideen in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Wir Piraten möchten ändern, wie Politik gemacht wird. Wir sorgen dafür, dass Deine Stimme zählt!

„Bodycams“ als Retter? Die Gefahr des roten Lichts

Aufgrund der zahlreichen Übergriffe in der Silvesternacht und des daraus resultierten medialen Echos, hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nun dazu entschlossen, Körperkameras für alle Polizeibeamten im Land einzuführen.

Die Debatte ist nicht ganz neu. Bereits 2014 wurde die Einführung der so genannten „Bodycams“ geprüft, wurde aber nicht durchgesetzt, da die Grünen-Fraktion ernsthafte Bedenken bezüglich des Datenschutzes hatte. Diese scheinen nun wie weggewischt.

Wir Piraten mahnen zur Achtung. Der Datenschutz und die damit einhergehende informationelle Selbstbestimmung sind mitunter die höchsten Güter in dieser digitalen Zeit. Während also nun die Polizei mit Kameras ausgestattet wird um etwaige Straftaten aufzuzeichnen, muss dafür Sorge getragen werden, dass nur im Falle einer immanenten Straftatbegehung, diese Überwachungsmaßnahme auch zum Einsatz kommt. „Zugleich fordern wir die Kennzeichnung aller im Einsatz befindlichen Polizeikräfte mit klar erkenn- und zuweisbaren Zahlen- oder Zeichencodes, damit etwaige im Dienst begangene Vergehen von Polizisten (siehe Stuttgart21) ebenso verfolgt werden können, wie die eines straffällig gewordenen Bürgers“, so Philip Köngeter vom Landesvorstand der Piraten in Baden-Württemberg.

Ebenso sollte eine weitere, von der Polizei unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden, welche die Videos speichert und bei Bedarf auswerten kann, damit etwaige Aufnahmen nicht manipuliert, oder gelöscht werden können.

 

Auszug aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Würrtemberg

Datenschutz

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über unser tägliches Leben liegen heute in elektronischer Form vor und können automatisiert verarbeitet und zusammengeführt werden.

Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) noch konsequenter in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.

Quellen
[1]http://www.gea.de/nachrichten/politik/baden+wuerttembergs+polizisten+sollen+koerperkameras+bekommen.4636302.htm
[2] https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und-privatsphaere/#Datenschutz
[3] https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und-privatsphaere/#Transparenz_2

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