Piratenpartei Baden-Württemberg

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Piraten zur LFK: Keine Netzsperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes

Vom 19. September 2014, 16:32 Uhr, 1 Kommentar

Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben.

Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil eine Sperrinfrastruktur geschaffen würde, die nicht mehr in Hand der erwachsenen Nutzer liegt.
»Providerseitige Sperren sind inakzeptabel, egal ob per Opt-in oder per Opt-out. Der Provider muss einen technisch unveränderten Netzzugang gemäß den Prinzipien der Netzneutralität anbieten. Wenn eine Zensurinfrastruktur erst einmal installiert ist weckt dies ähnliche Begehrlichkeiten und daraus folgende Missstände wie dies in Großbritannien der Fall ist.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.


Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen

Vom 19. September 2014, 13:39 Uhr

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten „substanzielle Verbesserungen“ ausgehandelt, ist für mich nicht haltbar. Es ist rückgratlos, wie insbesondere die Grünen jetzt eine Reform ermöglichen, die sie selbst eigentlich aus gutem Grund ablehnen. Darüber hinaus halte ich es für fraglich, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes ihr Versprechen überhaupt einhalten wird, die finanzielle Unterstützung der Kommunen zu verbessern. Ich frage mich, wie Herr Kretschmann guten Gewissens eine Reform ermöglicht, die beispielsweise eine meiner Meinung nach rassistische Vorrangprüfung bei der Einstellung von Flüchtlingen vorsieht und Länder zu sicheren Drittländern erklärt, in denen Sinti und Roma nach wie vor Repressionen ausgesetzt sind. Das ist doch das krasse Gegenteil von dem, was das Programm der Grünen fordert. Die Unterstützung dieser Reform ist in meinen Augen glatter Betrug am Wähler.«


Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!

Vom 7. August 2014, 13:48 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen Mittwoch bedauerlicherweise erneut infrage gestellt.

»Eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist unbedingt nötig, um eventuelles Fehlverhalten von Beamten wirksam verfolgen zu können«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Um die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren, sieht unser Vorschlag eine einsatzbezogene Nummerierung vor, die erst auf richterlichen Beschluss zuordenbar sein soll. Dies würde das Vertrauen zwischen Beamten und Kundgebungsteilnehmern verbessern, da schwarze Schafe im Zweifelsfall eindeutig identifiziert werden können. Die derzeitige gruppenbezogene Kennzeichnung ist hierzu ungeeignet.«

Verraten und verkauft

Vom 5. August 2014, 15:51 Uhr, 2 Kommentare

Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrifiziert würde, wird dies nun von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zumindest „vorerst“ auf Eis gelegt. (mehr …)


Piraten kritisieren Verhalten von Nils Schmid als Schirmherr des CSD Stuttgart

Vom 24. Juli 2014, 13:05 Uhr

Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt: (mehr …)

Piraten gegen Überwachungs-Maut

Vom 9. Juli 2014, 14:11 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Hermann, eine GPS-gestützte Maut einzuführen.

»Eine satellitengestützte Maut bedeutet, alle Fahrzeugbewegungen vollständig zu erfassen. Von jedem Fahrzeug würden ausführliche Bewegungsprofile entstehen und gespeichert. Eine solche Überwachung wäre ein grober Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und vollkommen unverhältnismäßig«, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Piratenpartei sollte auch beim Thema Maut das Prinzip der Datensparsamkeit oberste Priorität haben. »Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen doch, dass solche Daten grundsätzlich nicht sicher aufbewahrt werden können. Außerdem wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten aufkommen würden, diese Daten nicht nur zum Zwecke der Mautabrechnung zu verwenden.«


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