Piratenpartei zu Protesten gegen Stuttgart 21

In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem Schweigemarsch. Sie alle fordern einen Stopp des Projektes und eine Befragung der Bevölkerung, um zu entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll.

Der Landesverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Demonstranten. Er hatte bereits am 12. Juni bei seinem Landesparteitag in Konstanz folgende Resolution verabschiedet:

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorenthalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.

Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben.

Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird, kann ein solches Projekt mit derart einschneidender Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden.


Kommentare

39 Kommentare zu Piratenpartei zu Protesten gegen Stuttgart 21

  1. Manatee schrieb am

    Vielleicht wäre an dieser Stelle auch ein Hinweis auf die Aktion http://www.stuttgarterappell.de möglich und sinnvoll. Ob der darin geforderte Volksentscheid in Anbetracht der Komplexität des Problems und der bisherigen intransparenten Projektplanung und -umsetzung die letztlich beste Lösung ist, kann ich zwar aktuell nicht beurteilen, jedoch finde ich den Vorschlag eines Moratoriums und die Suche nach einem demokratischen Konsens unterstützenswert.

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  3. Stefan schrieb am

    Schade, damit habt ihr einen Piraten verloren. Das Projekt wurde 15 Jahre lang geplant und diskutiert. Der Entwurf zu S21 ist seit 10 Jahren ausgestellt. Wer sich konstruktiv hätte einbringen wollen hat lange genug Zeit gehabt. Die Demonstrationen, jetzt nachdem alle Verträge geschlossen sind und der Bau beginnt sind peinlich und schaden der ganzen Region. Die Piratenpartei hat es nicht nötig sich durch falsche Solidarität politisch zu profilieren. Der Bericht von Volker Dyken, „Abriss der Demokratie“ kann überzogener nicht mehr geschildert werden.

  4. wolfram schrieb am

    Finde es traurig, wie unsere tolle Demokratie wieder mit Füßen getreten wird. Die Herren Politiker ziehen eh immer nur ihr eigenes Ding durch und wer fragt uns ? Wir haben halt nur die Aufgabe bei den Wahlen unser Kreuzchen zu machen, den Rest geht uns nix mehr an und übergeben unser Geld und die Verntwortung denen da oben. Warum gibt es denn so viele Nichtwähler ??? und das zurecht !
    Völlig egal, wie lang das Projekt Stuttgart21 schon geplant ist, ich meine ein Projekt von solcher Größe und mit soviel Mrd. Euro hätte man auch die Einwohner befragen können (Stimmzettel Ja/Nein/Enthaltung), schließlich sind wir es, die die Kosten tragen müssen. Ich hoffe ja so, daß unsere Dauerregierung im März mal ne richtig schallende Ohrfeige erhält…aber es scheint ja immer noch genug Wähler zu geben die diese Black/Yellow richtig klasse finden… Die in der damaligen DDR haben es kurz vor der Wende richtig gemacht und haben etwas bewegt…WIR SIND DAS VOLK ! Meine persönliche Meinung !

  5. Stefan schrieb am

    Mann kann vielleicht über eine Brunnenbohrung mit einem Stimmzettel Ja/Nein/Enthaltung entscheiden, aber doch nicht über ein Projekt wie Stuttgart 21. Ich traue weder mir noch Ihnen zu, sich für eine solche Abstimmung in alle Detail einzuarbeiten. Dafür brauchen wir Politiker, die das über Jahrzehnte hinweg erarbeiten. Das ist für mich Demokratie und nicht Ängste schüren um Menschen gegen eine Sache aufzuhetzen. Mein letztes Kreuz habe ich bei den Piraten gemacht und dennoch bin ich für S21! Die bisherige Haltung der Piratenpartei für einen besseren Dialog über den Streitpunkt S21 konnte ich mittragen aber „Abriss der Demokratie“ ist reiner Populismus!

  6. daMax schrieb am

    Vielen Dank für diesen richtigen Schritt! Wenn ihr damit einen Piraten verloren habt, so könnt ihr ohne Probleme sicher 1.000 neue damit bekommen. Weiter so und oben bleiben!

  7. Plonkpirat schrieb am

    Wenn sich linkslastige Banden treffen, um Demonstrationen des Bürgers für sich auszuschlachten, dann darf die zukünftige 0,8% Partei Piratenpartei nicht fehlen. Die müssen dann ihre Fahnen schwenken, wie früher die Nazis und die SED. Auch Ihre Ideen stehen nir auf dem Prüfstand, es wird einfach nur auf alles gehauen was nach staatlicher Regelung aussieht. Wenn man sich mal auf Seiten der Piratenpartei umschaut, in den Bereichen wo sich Mitglieder vorstellen stellt man immer wieder fest, das sich dort viele als libertär einordnen. Liberitär ist bekannterweise ein Synonym für Anarchismus!

  8. RedDragon schrieb am

    Sagt mal: Ist das euer Ernst?

    „Schade, damit habt ihr einen Piraten verloren“
    -> Halloooo, Demokratie ist ein anhaltender Dialog.
    Deine Sachargumente sind richtig und ich bin auch für S21, dennoch dabei bleiben auch wenn die aktuelle Mehrheit des Landesverbands eine andere Meinung vertritt.

    „Finde es traurig, wie unsere tolle Demokratie wieder mit Füßen getreten wird.“
    -> Welche Demokratie wird mit Füßen getreten?
    Schlecht kommuniziert wurde S21, ja. Demokratisch war es dennoch und lange genug Zeit hatten alle die „dagegen sind“ auch Ihre Meinung zu äußern.

    „Vielen Dank für diesen richtigen Schritt! Wenn ihr damit einen Piraten verloren habt, so könnt ihr ohne Probleme sicher 1.000 neue damit bekommen. Weiter so und oben bleiben!“
    -> Nein, nicht weiter so! Wir brauchen keine 1000 „Dagegen-Schreier“ in der Partei sondern Menschen die Demokratie verstehen und bereit sind den langen Weg der „Bürokratie“ zu gehen.

    „Wenn sich linkslastige Banden treffen“
    -> Rechtslastig, linkslastig? Lasst uns unsere eigene Linie finden. Wie allen bekannt, entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit, so auch in unserer Partei.
    Peinlich? Vielleicht. Nur haben wir in Deutschland auch noch andere Themen, die unsere Aufmerksamkeit als Partei brauchen.

    Sonst haben uns unsere politischen Gegner schneller im Griff, als es uns bewusst wird.

  9. banshee schrieb am

    Ich finde wir Piraten sollten nicht den Fehler machen und uns auf ideologische Diskussionen einlassen.
    Rein sachlich wirtschaftlich ist das Projekt nicht sinnvoll und die Art und Weise wie es zustande gekommen ist, halte ich auch nicht für tragbar.

    Ich bin der Meinung man kann auch über einen Tiefbahnhof reden
    der vernünftig geplant ist und die entsprechenden Kapazitäten hat
    nur befürchte ich halt der würde dann eher richtig 20 Milliarden tendieren.

    Mal für Nicht Stuttgarter zwei Links mit wie ich finde recht guten Darstellungen einmal zum Bahnprojekt und zum anderen ein wenig
    über die Ursachen des Protests,

    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/bahnhofsprojekt-stuttgart-21-wie-die-bahn-milliarden-in-den-sand-setzt;2640672;4

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/mobilitaet/-lasst-es-krachen–fetzen–knallen-/-/1473636/4592780/-/index.html

  10. Pingback: Stuttgart 21 und die CDU | Flaschenpost

  11. Florian schrieb am

    Auch ich sehe es sehr sehr kritisch und bin zutiefst traurig darüber, dass sich die Piratenpartei so direkt gegen das Projekt bekennt. Das Projekt ist rechtlich und demokratisch durch. Und wenn das einem nicht rechtlich oder demokratisch genug war, dann sollte man das nächste mal andere Leute wählen. Oder wir wäre es mal mit einem Verbesserungsvorschlag zum Planungsrecht? Ich bin sehr enttäuscht. Eine sachliche Diskussion hätte ich mir gewünscht.

  12. Dex schrieb am

    Ich verstehe das nicht so ganz, man schließt sich also dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 an will sich aber nicht zwangsläufig dafür einsetzen? Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung?

    K21 ist ein Luftschloß dessen Zahlen geschönt und es an Details deutlich mangelt, so werden zum Beispiel die nötigen Gleiserweiterungen Obertürkheim – Mettingen sowie ein nötiges Brückenbauwerk mitsamt Tunnel in zwei kleinen Sätzen abgehandelt. Wo dies überhaupt realisierbar wäre (siehe Daimlerwerke, Neckar, Bundesstraße), ist wohl kein Nebensatz wert. Ebenfalls ist die Beeinträchtigung der Lebensqualität der dort ansässigen Bürger auf Dauer nicht erwähnenswert. Die weiteren Ausbauarbeiten ohne Kapazitätsgewinn des Kopfbahnhofs dann noch als zukunftsträchtige Idee zu verkaufen setzt dann dem ganzen noch die Krone auf. Bis da etwas in Detail ausgearbeitet ist, geprüft ist usw. wie die Piraten es hier verlangen würden Jahre ins Land gehen, derweil verfällt der Bahnhof immer weiter und dessen Kapazität sinkt und die Kosten würden weiter steigen.

    Man kann natürlich Zweifel an S21 hegen, ist schließlich jedermanns Recht, sich dann aber einer Gruppe anschließen die sich mit gefälschten, geschönten Zahlenspielen umgibt und dieses dann gerade der Gegenseite des S21 Projekts vorwirft ist einfach lächerlich.

    Ich hätte mir gewünscht die Piraten würden selbstständig mit objektiven Blick an das Ganze herangehen, mit dem sich anhängen an das K21 Bündnis scheint mir das nicht mehr möglich.

  13. Mike Ernst schrieb am

    Somit habt ihr einen Wähler weniger.

    Das Projekt wurde vor 13 Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit Jahren laufen öffentliche „Wettbewerbe“ bei denen sich Unternehmen beworben haben, beim Projekt mitzuarbeiten.

    In dieser Zeit hätten so viele auf die Straßen gehen und was ändern können.

    Jetzt, wo der Nordflügel schon halb weg ist, soll die Bahn aufhören und diesen sinnlosen Kopfbahnhof 21 bauen? Total absurd.

    K21 ist nicht geplant, nicht finanziert und baulich nahezu unmöglich.

    Das sich die Piratenpartei, die sonst so fortschrittlich und frei denkt, sich zu den Bremsern der Weiterentwicklung stellt, erschüttert mich.

  14. Daniel schrieb am

    Das Problem ist nicht das Projekt an sich.
    Es ist ein Projekt das so eigentlich nicht finanzierbar ist. Die Kosten werden sich während der Bauzeit mindestens noch verdoppeln. Darin ist die öffentliche Hand erfahren. Dieses Geld ist derzeit einfach nicht da. Wir wissen ja nicht einmal wie wir aktuell die Renten und Gesundheitskosten finanzieren sollen.
    Der gesamte Bau wird auf dem Rücken der kleinen Leute (=Steuerzahler) ausgetragen. Ein paar Wenige verdienen, Pardon… bekommen, dadurch viel Geld, der Rest darf zahlen. Dieses Projekt bürdet uns und den kommenden Generationen immense Schulden auf. Natürlich ist ein schicker Bahnhof ein gutes Prestigeobjekt – ob er funktional ist darf ja bezweifelt werden. Aber wenn wir das Geld nicht haben, dann können wir es nicht machen und müssen einen anderen Weg gehen.
    Zudem, wieso sollen die Bürger in BW bzw. in Deutschland für einen Bahnhof im fernen Stuttgart Milliarden zahlen? Hier in Mannheim und Heidelberg will ich dann auch so einen Luxusbahnhof. Und die vielen kleinen Bahnhöfe des Regionalverkehrs die vergammeln, was ist mit denen? Werden die auch Luxussaniert oder gilt das nur für Protzprojekte in Regierungsnähe? Jeder Kaufmann weiss, ich kann nur Geld ausgeben das ich habe oder verantwortlich leihen kann. Bei Steuergeldern scheint diese Verantwortung ein Fremdwort zu sein.

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  16. banshee schrieb am

    Liebe Piratenfreunde von den Jungen Liberalen und der Schülerunion
    ich diskutiere ja gern mit euch.
    Aber neben Datenschutz ist Transparenz öffentlicher Projekte eine Kernforderung der Piraten.
    Dieser Forderung genügt Stuttgart 21 so wie sich das Projekt zur Zeit darstellt nicht.

    Zu spät man hätte ja und ähnliches.
    Ich bin es schlicht leid darauf noch einzugehen das ist alles bullshit.

    Ein Beispiel mag genügen jahrelang wurde ich als Stuttgarter mit dem Argument gepestet Stuttgart 21 sei deswegen grün weil man im Gegensatz zu K21 keine zusätzlichen Gleise im Neckartal bräuchte.
    Das dem doch so ist wurde bekannt zu einem Zeitpunkt an dem schon alles lt. Herrn Grube Drexler usw. unumkehrbar war.
    Wann hätten die Betroffenen denn vorher klagen sollen ? gegen was ? wie Alternativen erarbeiten ?

    Wir können gern lösungsorientiert darüber reden, aber dazu gehört halt auch ein bischen Einsicht eurerseits und der wichtigste Punkt ist der die
    Schwierigkeiten ,die das Projekt Stuttgart 21 jetzt hat sind hausgemacht und nicht das Ergebnis irgendwelcher Bösen Mächte, solange man sich von Seiten der Macher weigert das einzusehen, wird man auch keine Lösung finden.

  17. exwähler! schrieb am

    ihr habt damit auch mich als wähler verloren. ich hatte euch vor über einem jahr um eine stellungnahme zu S21 gebeten, damals war eure aussage, dass ihr zu S21 „keine position“ habt. jetzt die stellung zu ändern heißt für mich ihr stellt eure fahnen mit dem wind. das ist für mich blanker populismus. dazu noch ein projekt K21 zu unterstützen, das jahrelang diskutiert und sogar von diversen gerichten als nicht durchsetzbar abgelehnt wurde (und im übrigen ebenfalls mit 3.7 mrd euros angesetzt wird), ist für mich absolut unverständlich. goodbye piraten!

  18. ChrisW schrieb am

    Eine ‚interessante‘ Diskussion zum Thema im Forum – die an Gehalt und Objektivität denen in allen anderen Foren nahezu gleicht. Vorweg, ich bin grundsätzlich Befürworter des Projektes auch wenn es sicherlich gute Argumente dagegen gibt. Befürworter bin ich, weil ich denke die Chancen für die Stadt Stuttgart sind großartig, weil so eine Veränderungsmöglichkeit sich nur einmal ergibt. Veränderung zugunsten von Gewerbeflächen, Wohnraum und Grünflächen. Diese Investition ist zugegeben riesig, aber durch direkte Einnahmen aus den Verkäufen von frei werdenden Grundstücken und durch Effekte wie höhere Steuereinnahmen sollten die Investitionen sich irgendwann auszahlen. Ob das in 25 oder 30 Jahren sein wird ist meiner Meinung nach zweitrangig.
    Was mich erschüttert wie die Diskussion inzwischen jede Sachlichkeit verloren hat. Die unzähligen Gutachten die von beiden Seiten wechselseitig angeführt werden zu technischen und wirtschaftlichen Aspekten haben in Anbetracht der Vielfalt der Aussagen für mich keine wirkliche Aussagekraft mehr und können damit auch nicht mehr überzeugen. Aufgeheizt und emotionalisiert wird hier ein Machtkampf und Stimmenfang ausgetragen der der Sachen in keinster Weise dienlich ist.
    Überrascht bin ich, dass gerade bei den Piraten hier die klaren Statements fehlen und nur die Parolen aus der aufgeheizten Diskussion wiederholt werden. Es gibt klare Fakten dazu auf deren Basis dieses Projekt demokratisch legitimiert wurde und die auch jetzt noch ihre Gültigkeit haben. Sicher gibt es auch neue Fakten die das Projekt in einem anderen Licht erscheinen lassen, aber müssen diese nicht geprüft werden und zugunsten der Transparenz alle gegeneinander abgewogen werden bevor die aktuellen Beschlüsse vollständig in Frage gestellt werden?
    Sicher ist doch auch, ein Stop des aufwändig geplanten Projektes wird auch Kosten verursachen. Nimmt man dazu die Kosten ein Alternativprojekt auf die Beine zu stellen und bis zu einer Planungsreife von ‚Stuttgart 21‘ heute zu bringen und rechnet die echten Baukosten noch dazu so wird man doch nicht ernsthaft unter der jetzt veranschlagten Summe landen?
    Ich würde mir wünschen dass eine Fraktion den Mut hat sich für diese Objektivität und Transparenz einzusetzen. Können die Piraten das leisten?

  19. reeaal schrieb am

    Ebenfalls schwer enttäuscht von der Partei. Ich mach noch eine Zeit lang mit in der Hoffnung, dass das nur so eine Phase ist …

    Die Piratenpartei hat sich dadurch ausgezeichnet an die Zukunft zu denken und lehnt nun ein solches Projekt ab? o_O
    Zudem kommen die ganzen Demonstrationen VIEL zu spät.
    Eine Woche vor dem Beschluss, wie viele Leute hab ich am Bahnhof gesehn? Warns 20 oder gar 30? Davon minimum die Hälfte von den Linken?
    Es hat zuvor niemanden gejuckt und S21 ist schon lange in Planung. Jetzt wo sich plötzlich n haufn Vollidioten am Bahnhof treffen, die die Stadt verschmutzen und für Unruhe sorgen wird die Piratenpartei erst aufmerksam und macht auch noch mit? WTF?!

    Ja es ist viel Geld und endlich mal sinnvoll investiert.
    21. Jahrhundert, hallo schon angekommen?

  20. Bernd schrieb am

    @Florian: die Piratenpartei bekennt sich nicht „eindeutig gegen S21“ (im Gegenteil, die Resolution macht noch mal klar dass wir weder für K21 noch gegen S21 sind, sondern nur eine sachliche Auseinandersetzung mit den Kritiken und geänderten Fakten fordern).

    Ausserdem ist es auch nicht „rechtlich und demokratisch“ durch. Zum einen ist ein Teil der Bauabschnitte noch garnicht planfestgestellt und zum anderen steht immer noch das Versprechen eines Bürgerentscheids im Raum wenn auf Stuttgart Mehrkosten zukommen. Und diese stehen jetzt ja quasi sicher fest.

    Gruss
    Bernd

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  22. Benny schrieb am

    Schade, ich hielt die Piraten, als letzte wirklich liberale Partei für wählbar. Hier beweist Ihr mir das Gegenteil :-(. Ich favorisiere die Partei nach wie vor in vielen Punkten allerdings werde ich mein Kreuz im März bei einer Partei machen die ohne wenn und aber zum Projekt SG 21 steht…

  23. NasiGoreng schrieb am

    Schade, liebe Piraten. Mein Stimme im März bekommt eine Partei, die klar für S21 Position bezieht.

  24. eigentlich Pirat schrieb am

    Naja, da ich den Bahnhof haben will belibt mir wohl nichts anders übrig als CDU zu wählen. Sorry liebe Piraten, das nächste mal wieder.

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  26. Mus muscula schrieb am

    @ CDU -Bahnhofswähler
    Ich glaub es nicht, für einen MURX Bahnhof,sich die nächsten 5Jahre freiwillig knechten und unterjochen lassen.

  27. Sebastian schrieb am

    Jap… auch ich werde mein Kreuz diesmal nicht bei den Piraten machen können…. positiv dabei ist das ich diesmal gleich daheim bleiben kann. An alle die sich hier aufregen das sich einzelne (wie ich) dazu entschließen aufgrund der Einstellung der Partei gegenüber S21, diese bei der BW Wahl nicht zu beglücken: Darum geht es in einer Demokratie, Wähler entscheiden anhand persönlicher verschieden gewichteter Präferenzen wer Stimmen bekommt.
    Mir persönlich ist das Projekt S21 zu wichtig, als das ich meine Stimme einer Partei gebe die dagegen vorgehen wird. Leider ist auch keine Pro Partei wählbar :-/

  28. Helmut schrieb am

    Ideal wäre natürlich ihr tretet noch vor der Landtagswahl aus dem aktionsbündnis Kopfbahnhof21 aus… …denn dann werdet ihr für alle die sonst grün gewählt haben, aber nicht gegen stuttgart 21 sind, die erste wahl. Das wäre fantastisch! Ich jedenfalls würde euch dann wählen.

  29. Timo schrieb am

    Ich bin ebenso weder für S21 noch für K21 – aber ich bin gegen die Art und Weise wie dieses Projekt durchgedrückt werden soll. Ich bin dagegen wie die Leute verarscht werden und ich bin dagegen wie die Widerstandsbewegung behandelt wird und behauptet wird den gäbe es erst seit 2009. Ich bin dafür das endlich transparent gearbeitet wird – öffentlich und nicht nur das präsentiert wird was man so rausgeben kann und einem nützt. Damit meine ich die Projektpartner UND die Landesregierung.

    Leider habe ich das Thema erst nach der Wahl richtig verfolgt.
    Nächstes mal vom Nichtwähler zum Pirat!
    Weiter so

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  32. Friedi schrieb am

    Tja schade – war bisher ein absolut überzeugter Befürworter und Verbreiter der Piraten und der damit verbundenen Ideologien.
    Einziges Manko ist, dass die Partei zu sehr vielen (essentiellen) Fragen bisher keine Position bezogen hat. Problem dabei ist, dass ich ggf. eine Partei wähle die anschliessend 180° das Gegenteil von dem Unterstützt was ich für gut und richtig halte.

    Genau das ist auch bei Stuttgart 21 der Fall – dass sich die Piratenpartei auf die Seite der der S21 Gegner schlägt ist für mich absolut nicht verständlich. Mit den Grundsätzen aus dem Parteiprogramm hat das leider nichts zu tun. (Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.)

    Ich hätte von der Piratenpartei erwartet, dass sie sich ganz klar für einen Volksentscheid ausspricht, ohne dabei jedoch eindeutig Position PRO oder CONTRA Stuttgart 21 zu beziehen.

    So habe ich leider den bereits ausgefüllten Mitgliedsantrag für den LV BW zerrissen, und den Support für die Piraten eingestellt. EIne solche tickende Zeitbombe kann und will ich nicht unterstützen.

  33. krohlas schrieb am

    @Friedi: Wo haben wir uns je auf Seite der Befürworter oder der Gegner geschlagen? Ganz Im Gegenteil. Wir werden von beiden Seiten nahezu täglich bis auf’s übelste beschimpft, weil jede Seite denkt, dass wir der anderen angehören… also machen wir irgend etwas offenbar absolut richtig. 😉

    PS: http://www.piratenpartei-bw.de/2011/11/10/kaperbrief-sudwest-verteilung-der-piratenzeitung-zum-volksentscheid-uber-stuttgart-21-gestartet/

    Sven Krohlas,
    Politischer Geschäftsführer Piraten BW

  34. Friedi schrieb am

    @Sven
    Ich lese in dem o.g. Artikel folgende Infos:

    -„Der Landesverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Demonstranten.“
    -„Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten.“
    -„Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen.“

    Das Bündnis Kopfbahnhof 21 ist der kumulative Wiederstand von Grünen, Linken, Parkschützern, und sonstigen mehr oder weniger militanten ausgesprochenen S21 Gegnern. Wenn ich (noch dazu als neu gegründete Partei) einem solchen Bündniss beitrete beziehe ich zwangsläufig zu dem Thema eindeutig Stellung (konkludentes Handeln). Genau das (nämlich „aktiv Stellung zu beziehen“) war ja wohl auch die Intention des damaligen LV. Der kleine Beisatz „Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.“ wirkt hier wie eine bereits vorbereitete Exklusionsmöglichkeit bzw. gezieltem Wählerfang.

    Die Forderung der Demonstranten, die allwöchentlich die Stuttgarter Innenstadt beglücken, ist nicht der Wunsch nach einer größeren Mitbestimmung des Volkes, ebensowenig nach mehr Wirtschaftsliberalismus, Schutz der Privatssphäre, oder freiem Zugang zu Wissen. Die Demonstranten fordern explizit die Einstellung des Projektes Stuttgart 21.

    Wenn ich als Partei die offizielle Aussage treffe „die Forderung der Demonstranten zu unterstützen“. muss ich mir ernsthaft Gedanken um meine Glaubwürdigkeit machen, wenn ich wenige Wochen später behaupte weder pro noch contra S21 zu sein.

    Danke für den Link zu dem Kaperbrief – die Grundidee -nämlich die neutrale Aufklärung einer Partei über Pro und Contra- finde ich absolut richtig (vielleicht auch ein bischen späth). Inhaltlich kann ich ihn (leider noch) nicht bewerten (hol ich aber ganz bestimmt nach). Schade nur, dass ich erst nach einem Kommentar auf der Homepage von dessen Existenz erfahre. Ich bin sowohl in einigen großen PRO S21 als auch in einigen CONTRA S21 Foren unterwegs um mir eine eindeutige Meinung zu bilden. In keinem dieser Foren war bisher je die Rede von diesem Kaperbrief – von einer Partei welche statistisch gesehen viele Mitglieder in der IT Branche hat, sich dazu für die Rechte des Bürgers im Netz einsetzt wäre eine offensivere Online-Präsenz bei einem solchen Thema wünschenswert. Also nicht nur auf der Parteieigenen Homepage, sondern auch die Mitwirkung in entsprechenden Fachforen, etc.

    Aber danke erstmal .. mach mich an das Lesen des Kaperbriefs.

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