Herr Rech – treten Sie zurück!

Friedliche Demonstanten werden mit einem Wasserwerfer beschossen

Friedliche Demonstanten werden mit einem Wasserwerfer beschossen

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

„Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!“ fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg.
„Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.“
Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.
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Kommentare

12 Kommentare zu Herr Rech – treten Sie zurück!

  1. Skunki schrieb am

    Heute früh hatte ich auf Twitter gelesen, daß Wasserwerfer ausrücken. Daß es allerdings so schlimm wird, dafür hat meine Phantasie nicht ausgereicht.

  2. Jens schrieb am

    Inwiefern war die Schülerdemo „genehmigt“? Bannmeile oder so? Ansonsten wäre „nicht verboten“ die richtige Formulierung.

  3. jlnr schrieb am

    > Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei…

    Ich befürworte die Linie der Landesregierung und Polizei nicht, aber den Dialog haben offiziell die S21-Gegner abgebrochen. Insofern ist dieser Satz unglücklich formuliert.

  4. @jlnr: Wenn die eine Partei sinngemäß kommuniziert „reden können wir zusammen, aber wir werden nicht von unserem Standpunkt abrücken“ dann dürfen Gespräche auch abgebrochen werden. Die galten sowieso nur der Presse, dass man sagen kann es hätte Gespräche gegeben. Indem man die andere Seite zum Abbruch drängt wollte man die Gegner dann als undemokratisch diffamieren.

    An deiner Reaktion sieht man auch, dass diese Manipulation der öffentlichen Meinung bei dir gut funktioniert hat. 🙁

  5. Helge schrieb am

    Lieber Herr Hauk (CDU-Fraktionschef Baden-Württemberg),

    sich hinzustellen und den Bürgern zu erklären es wäre unverantwortlich ihre Kinder mit zur Demonstration zu nehmen finde ich mutig:

    Zu Bevölkerung zählen auch Kinder, man mag es kaum glauben!
    Und es gibt Eltern, die wegen ihrer Aufsichtspflicht ihre Kinder zu einer Demonstration mitnehmen MÜSSEN, wenn sie von Ihrem Grundrecht gebrauch machen wollen.

    Abgesehen davon handelt es sich bei dem Vorgehen in Stuttgart nicht um einen Notfall.

    ########################################################
    Hat das Baurecht der Bahn eine höhere Priorität als das von der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit?
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    Warum trägt die Polizei die Demonstranten nicht weg, sondern greift zu Pfefferspray und Knüppel? Darf ein Polizist Kleinkinder mit Pfefferspray besprühen, oder muss er einen solchen Einsatz nicht verweigern? Macht er sich nicht sogar strafbar?

  6. Bo schrieb am

    Immer wieder (und im verstärkten Maße) werden parallelen zur DDR sichtbarer.
    Man mag sagen was man will, aber die aktuellen Ereignisse sind wirklich nur eine moderne Variante von vor 30 Jahren …
    Und sich dann noch hinstellen und zu sagen, die Eltern instumentalisieren ihre Kinder … zeugt von bodenloser Ignoranz und einem Saugnapf am Hintern um nicht aus seinem Stuhl befördert zu werden.
    Die aktuelle Politik der ‚Volksparteien‘ so so fernab vom Volk wie in jeder besseren Diktatur … AFAIK

  7. thebrainmaster schrieb am

    Hallo @all, ich finde man sollte gegen die Polizeibeamten wie auch Herrn Rech und Co. Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung im Amt stellen ! Ich bin sowas von traurig, habe das alles Nachts mitverfolgt. Mir kamen die Tränen. haben wir nicht 2010 und nicht 1933 ?

    Ein langsam den Glauben an Demokratie verlierender thebrainmaster 🙁

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