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Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zu Stuttgart 21

Aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden- Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt. Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung, ein Volksentscheid sei nicht möglich. Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung. Allen Beteiligten des runden Tisches muß klar sein, dass das Ergebnis des Entscheides bindend ist. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die unverzügliche Offenlegung aller Dokumente, Gutachten und Kostenschätzungen zum gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn AG und die beteiligten Ministerien für Verkehr. Als Konsequenz aus den widersprüchlichen Darstellungen zum Polizeieinsatz gegen S21-Gegner am 30. September unterstützen die Piraten Baden-Württtembergs zudem die Forderung, sofort einen Untersuchungsausschuß im Landtag einzusetzen.
Da Stuttgart 21 als Großprojekt in die Zuständigkeit des Landes und des Bundes fällt wurde vom  Vorsitzenden der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, auch eine Petition auf Bundesebene eingereicht.

4 Kommentare zu “Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zu Stuttgart 21

  1. Tim Mayer

    Hallo,

    anbei ein interessanter Link zu Stuttgart 21 und dem geplanten Durchgangsbahnhof. Hier steht alles, was man zum Thema wissen muss. Es werden sehr ausführlich und sachlich alle wichtige Themen beleuchtet: Basisinfos zum Projekt S21, Kostenentwicklung, Verkehrsknoten Stuttgart, Nah- und Regionalverkehr, Thema Fahrzeiten und Streckenführung, Sicherheit in den Tunnelstrecken, Schlossgarten und Immobilien, Klimafolgen im Talkessel, Denkmalschutz, geologische Risiken, die Alternative Kopfbahnhof und vieles andere mehr:

    http://tinyurl.com/2u4pzw2

    Wer diese Seiten (und auch den Bericht im Stern vom Do. 30.09.2010) komplett gelesen hat kann nicht mehr für das Projekt Stuttgart 21 sein! Hier wird kompetent informiert, es werden alle Fakten aufgezeigt, einige Lügen und bewusst falsche Grafiken und Unzulänglichkeiten sowie nicht vorhandene Genehmigungen und absichtliche Falschinformationen der Projektbefürworter aufgedeckt. Es werden S21 und K21 (der jetzige Kopfbahnhof) gegenüber gestellt, alle Vor- und Nachteile besprochen und miteinander verglichen.

    BITTE DIESEN TEXT / LINK KOPIEREN UND WEITERSCHICKEN AN ALLE FREUNDE, BEKANNTE, VERWANDTE, KOLLEGEN – BUNDESWEIT!

    Viele Menschen sind (noch) viel zu schlecht oder viel zu oberflächlich informiert. Hier kann sich jeder ein eigenes Bild machen, eine eigene Meinung bilden. Und wird dann verstehen, warum immer mehr Menschen in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg gegen dieses sinnlose, schlecht geplante und nicht funktionsfähige, viel zu teure, viel zu komplizierte, viel zu unvariable – und deshalb eben gerade nicht (!) moderne Projekt S21 sind. Und täglich kommen immer mehr Planungsfehler und Unwahrheiten und Mauscheleien ans Licht …

    Hier noch ein kleines Video mit gut recherchierten Hintergrundinfos zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=qAkkjWgbDvQ

    Liebe Grüße!

  2. Ja bitte, Piratenpartei, fordert die Offenlegung von allen Dokumenten und Fakten, denn Hr. Mappus sagte im SWR/BW : “Hr. Geissler soll alle Fakten und Tatsachen auf den Tisch legen” Hr. Geissler hat aber sicher gar keine geheimgehaltene Unterlagen und Gutachten so dass die möglichen Verhanldungen wieder von vornheiren für die Kat´z wären. Denm HerrenInnen von den Bahn und der Regierung ist zuzutrauen dass sie, wenn es in ihr Konzept passt – das von ihnen gesagte auch mal wörtlich nehmen.

    Gruß

  3. Es ist sicher nicht abzuwenden, dass alle Dokumente offen gelegt werden sollen, doch was soll das bringen? Der Bau ist in vollem Gange und anscheinend hat es in den letzten 15 Jahr niemand für nötig gehalten gegen Stuttgart 21 vorzugehen. Warum jetzt auf einmal?!

  4. Sebastian Nerz

    Weil sich viel verändert hat.

    Zum Einen gibt es mittlerweile eine deutliche Kostensteigerung und Argumente die befürchten lassen, dass S21 grundlegend nicht funktioniert.

    Viel wichtiger ist aber die Eskalation des Streits um S21. Die Landesregierung hat gezeigt, dass sie kein Interesse an einer demokratischen Auseinandersetzung hat. Die Lügen nach der Eskalation am Donnerstag sind ein gutes Beispiel für die Probleme.
    Grundlegend ist bei S21 so viel schiefgelaufen, dass vermutlich nur eine Volksabstimmung eine Lösung bringen kann. Eine Volksabstimmung wiederum kann nur nach GRÜNDLICHER Information durch alle Seiten funktionieren – d.h. die S21-Befürworter müssen offenlegen was das Projekt wirklich kosten & bringen wird, die S21-Gegner müssen ihre Konzepte offenlegen, etc
    Erst danach können sich die Bürger wirklich informiert über S21 entscheiden … und nach 15 Jahren wird es so langsam mal Zeit dafür.

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