Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer Schlichtung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung eine Entscheidung fällen.

„Es ist schade, dass Herr Geißler auf die Möglichkeit einer Volksbefragung verzichtete. Immerhin werden die Grundstücke nun den Spekulanten entzogen und die Bahn muss jetzt darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“

Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik. Es bleibt der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die Quintessenz der Schlichtung lautet „Mehr Demokratie ja, aber bitte nicht jetzt“. Mit dem Schlichterspruch endet nun die Friedenspflicht.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in alle Teile einer Projektplanung ein. Zudem sollen Volksabstimmungen und -begehren vereinfacht und staatliche Transparenz gefördert werden.


Kommentare

9 Kommentare zu Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer Schlichtung

  1. gawd schrieb am

    höhrt doch mit stuttgart 21 auf und kümmert euch endlich um sachen die zur piraten partei gehöhren. wenns so weiter geht war ich die längste zeit in der partei.

  2. Sven schrieb am

    „Mehr Demokratie ja, aber bitte nicht jetzt“ – passt.

    @gawd: Transparenz und Teilhabe an demokratischen Beteiligungen SIND Sachen, die „zur piraten partei (sic) gehöhren (sic)“. Was denn sonst?

  3. Hallo gawd,

    ‚Stuttgart 21‘ demonstriert, dass die Landesregierung kein Interesse an Themen wie Transparenz und Bürgerrechten hat – und das sind urpiratige Themen.
    Keine Angst – Themen wie der Zensus 2011 oder der JMStV werden von den Piraten bearbeitet, sind aber natürlich Bundesthemen.

    Grüße,

    Sebastian / Tirsales

  4. exPirat schrieb am

    „höhrt doch mit stuttgart 21 auf und kümmert euch endlich um sachen die zur piraten partei gehöhren. wenns so weiter geht war ich die längste zeit in der partei.“
    – besser kann man es nicht formulieren, nur dass ich schon raus bin xD

    Mehr direkte Demokratie, ja lasst uns doch abstimmen ob man Minaretten verbieten soll oder Ausländer mit Straftaten automatisch abschieben soll! Auch in Deutschland wird das so ausfallen wie in der Schweiz! Volksentscheide werden mittlerweile oft nur ausgenutzt von parlamentarischen Minderheiten um rechts populistische Sachen durchzubringen!
    Hartz 4 abschaffen, Steuererhöhung per Volksentscheid, Länderfinanzausgleich abschaffen?
    Wollt ihr wirklich dann noch behaupten wir brauchen mehr Volksentscheide? Wir leben mit gutem Grund und gewissen in einer repräsentativen Demokratie!

    Und wer soll überhaupt zu S21 entscheiden?
    Die Stadt, die Region Stuttgart, das Land, der Bund, die EU?
    Und was soll den bitte Entschieden werden?
    S21 ja/nein oder wie?
    S21 oder K21?
    S21 oder K21 mit Neubaustrecke oder ohne?

    Wer will überhaupt K21, niemand! Nichtmal die Grünen den das „21“ in „K21“ ist die Neubaustrecke und dagegen sind ja die Grünen!

  5. :Ich schrieb am

    Ist euch bekannt, dass es laut Politbarometer eine Mehrheit für S21 gibt? Vor der Schlichtung war das noch anders. Da sieht man, dass (beschränkte) Transparenz zu einem besseren Verstehen führen kann. Gut, das mag der PP BW nicht passen, aber für einen Volksentscheid zu sein, heisst nicht dass man automatisch gegen S21 ist. Ich stimme mit der Beurteilung von Geißler überein und glaube auch dass ein Volksentscheid für S21 ausgehen würde.

    Aber nachträgliche Volksentscheide sind dämlich und selbst die PP BW sollte sowas nicht fordern. Das hätte am Anfang passieren müssen.

    Macht bitte nicht den Fehler nur auf der Anti-Welle mitreiten zu wollen. Auch die Pro-S21 Leute sollten sich in der PP BW wiederfinden können.

  6. surfenohneende schrieb am

    @exPirat:
    @gawd:

    Stuttgart 21 GEHÖRT SOGAR zu den
    _ABSOLUTEN-FUNDI-KERN-THEMEN_ der Piratenpartei:

    -> Für Transparenz & Gegen Geheimverträge Gegen Lobbyismus & Gegen (legale) Korruption
    -> Für (echte) Demokratie
    -> Für Bürgerrechte (incl. des Niedergeknüppelten Demonstrationsrechts)

    Es wird Zeit, dass diese(s) Lügen(pack) (CDU/CSU/FDP/SPD/ … Politik) kurze Beine kriegt.
    (Grüne & Linke arbeiten leider AUCH daran so zu werden wie Die)

    -> Also NUR PIRATENpartei, das wars -> Trauriges Deutschland!

    K21 beschäftigt sich auch kritisch mit der unsinnigen
    Neubaustrecke Ulm-Wendlingen:
    http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=283&no_cache=1&sword_list%5B%5D=neubaustrecke
    http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=674

    Ich bin KEIN Pirat, bin aber öfters auf deren (Hardt-Piraten) Stammtisch (wie Heute auch).

  7. Morgan le Fay schrieb am

    Man sollte die Kröte jetzt schlucken.
    Erst mit einem Schlichter einverstanden zu sein, dann aber weiter zu demonstrieren, wenn einem der Schlichterspruch nicht gefällt, kommt mit Sicherheit bei den allermeisten Leuten nicht gut an.
    Ich denke aber auch, wir haben den Mappus´ und Rechs und Konsorten die Flausen ordentlich ausgetrieben. Man dürfte nun in Stuttgart kapiert haben, dass eine „Bastsa-Politik“ mit uns nicht zu machen ist.
    Für S21 hilft uns das nun nicht mehr, aber dafür haben wir im März nächsten Jahres die Lacher auf unserer Seite.

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