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FDP-Gemeinderat tritt der Piratenpartei bei

Uwe Maiter, amtierender Gemeinderat in Heidenheim, ist der Piratenpartei beigetreten. Maiter war im Juli 2009 als erster Abgeordneter der FDP seit 30 Jahren in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt worden. Nachdem die PIRATEN bereits in einer Reihe anderer Bundesländer kommunale Mandatsträger gewinnen konnten, ist die Bürgerrechtspartei mit Uwe Maiter nun erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten.

Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert insbesondere die verfehlte Gesundheits- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Regierung. So ist nach wie vor kein Konzept erkennbar, die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu revidieren. „Es läuft im Grunde alles weiter wie unter Ulla Schmidt und Karl Lauterbach (beide SPD)“, so Maiter. Insbesondere bleibe der versprochene Austausch mit denen, die am Patienten arbeiten, weiterhin aus. Die derzeitige Hartz 4-Debatte sieht Maiter als Hohn für die Betroffenen an, angesichts von Steuererleichterungen für Hoteliers.

Für den Beitritt zur Piratenpartei ausschlaggebend ist laut Uwe Maiter vor allem die basisdemokratische Struktur der PIRATEN, bei denen jedes Parteimitglied aktiv am Programm mitarbeiten kann. So beabsichtigt der Mediziner und Reserveoffizier, sich insbesondere in den Bereichen Gesundheits- und Verteidigungspolitik einzubringen. „Hier gibt es noch einige weiße Flecken im Parteiprogramm, die würde ich gerne schließen helfen“, so Maiter.

Marco Geupert, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Heidenheim, begrüßt den Schritt des bisherigen FDP-Mitglieds: „Jetzt können wir uns auch auf kommunaler Ebene für die Interessen der Bürger einsetzen“. Zugleich freut sich der Krankenpfleger auf die künftige Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, bei dem sich die fachlichen Kompetenzen von Maiter und Geupert gut ergänzen. Gemeinsam wollen sie das Gesundheitsprogramm der Piratenpartei weiter ergänzen und vervollständigen.

Zunächst steht für die Piratenpartei allerdings erst einmal der Wahlkampf im Vordergrund, der gerade in die heiße Phase geht. Dabei will Uwe Maiter die PIRATEN nach Kräften unterstützen: „Ähnlich überraschend wie ich 2009 in den Gemeinderat eingezogen bin, könnte das jetzt Marco Geupert bei der Landtagswahl gelingen.“

15 Kommentare zu “FDP-Gemeinderat tritt der Piratenpartei bei

  1. Morgan le Fay

    Willkommen bei den Piraten, Herr Maiter. Ich bin Admin der Mailingliste der AG Gesundheitswesen und hoffe, Sie werden nicht enttäuscht von uns sein, wenn Sie feststellen, dass auch wir keine Geldvermehrungspartei sein können.
    Wenn das Gesundheitswesen nachhaltig saniert werden soll, dann kann es nicht ausbleiben, dass wirklich alles auf den Prüfstand kommt. Es könnte deshalb durchaus sein, dass dabei auch gewisse Privilegien der Ärzte einer Neubewertung und Neuausrichtung des Systems zum Opfer fallen.
    Ich fühle mich zu diesem Hinweis veranlasst, weil Sie Ulla Schmidts Arbeit kritisieren, die m. E. das Bestmögliche aus den damals gegebenen Rahmenbedingungen gemacht hat, die ihr einflussreiche Lobbyisten vorgegeben haben und vor denen immerhin ein Seehofer gekuscht hat, was er inzwischen freimütig in einem Interview zugab, das Sie bestimmt auch kennen.
    Die Piraten sind eine Bürgerrechtspartei, die die Rechte der Bürger nicht zuletzt gegen die Wiilkür und Rücksichtslosigkeit mancher Ärzte vertritt, die ihren freilich berechtigten Zorn oft genug am Falschen, nämlich am Patienten auslassen.
    Nichts für ungut, nochmals ein Willkommen im Team.

  2. Freut mich sowas zu hören, vielleicht sieht man sich ja mal am Stammtisch oder so, würde mich sehr freuen!

  3. Morgan le Fay

    @Manuel
    Danke, aber das wird sich wahrscheinlich nicht kurzfristig einrichten lassen. Von Bruchsal aus sind das halt schon ein paar Kilometer…

  4. Uwe Maiter

    Liebe Kommentatoren,

    ich weiß, daß im Prinzip alles im Gesundheitswesen auf den Prüfstand kommen muß. Letztlich geht es um die Sicherung der Patientenversorgung und darum, daß die ambulante Versorgung erhalten bleibt. Deshalb sind wir Niedergelassenen 2009 auch mehrfach in einen Streik getreten. Es ist klar, daß die “goldenen” Zeiten als niedergelassener Arzt längst vorbei sind. Sonst gäbe es nicht diesen Ärztemangel im ambulanten und stationären Bereich. Tatsache ist aber, daß verantwortungsvolle Arbeit eine angemessene Bezahlung erwarten darf. Psychiatrische Patienten im Quartal für einen Pauschalbetrag von 34€ zu behandeln, egal wie oft sie kommen, ist eine Frechheit. Und da kommt ja noch dazu, daß Du als Unternehmer Betriebsausgaben hast.

    Jedenfalls freue ich mich, den Piraten beigetreten zu sein

  5. Auch wenn man sich nicht am Stammtisch sieht, irgendwann bestimmt. Freue mich auf jeden Fall schon darauf ihn/dich mal kennen zu lernen, ich freue mich auf jedes neue Mitglied 😉

  6. Uwe Maiter

    Ich freue mich auch! Danke!

  7. Willkommen im Club!
    Da die Piraten, die in diversen kommunalpolitischen Gremien sitzen, immer mehr werden, sollten wir uns vielleicht mal zusammenschließen, um uns gegenseitig zu unterstützen, bzw. Erfahrungen auszutauschen.

    Sicherlich hat jede Gemeinde andere Probleme, aber ich denke, dass so ein Austausch erst einmal grundsätzlich nicht schlecht sein kann.

    Gruß
    Jens
    (auch Einzelkämpfer in der Stadtverordnetenversammlung hier im Ort)

  8. Willkommen bei den Piraten!
    es ist immer gute erfahrene Politiker dazu zu bekommen!

    LG,
    PP

  9. Mal eine andere Frage, Uwe (Falls ich dich duzen darf ;-))
    Wie bist du eigentlich zu dem Entschluss gekommen bei uns mit zu machen, oder was war der ausschlaggebende Punkt?

    PS: habe heute morgen Interview im Radio von dir gehört, Top!

  10. uwe maiter

    Lieber Manuel,
    ich finde es eine super, daß Ihr euch duzt. Ich mach das jetzt auch, es passt auch irgendwie zur Philosophie der Piraten. 2009 war die Entwicklung im Gesundheitswesen auf einem katastrophalen Weg. Viele Praxen standen vor dem Aus. Ich habe dann zwei Streikwochen organisiert, die in Heidenheim und Giengen von fast allen eingehalten wurde. Aus Protest ging ich in die FDP, auch mit dem Ziel, einen kleinen Beitrag für die Abwahl der damaligen Gesundheitsministerin und deren Berater (Lauterbach) zu leisten. Ich wurde dann der Kreisgeschäftsstelle FDP Heidenheim zugeordnet. Zur Gemeinde und Kreistagswahl wurde ich auf Listenplatz 3 aufgestellt. Ja, und dann bin halt ich und nicht die Wunschkandidaten der FDP in den Gemeinderat gewählt. Wohl gefühlt habe ich mich in dieser Partei ehrlich gesagt nie, so daß ich schon länger daran dachte zu wechseln. Auch der Muff und der Kadergehorsam einiger Parteien sah ich zunehmend als Problem, weshalb ich lieber Einzelkämpfer blieb. Nach Beschäftigung mit den Piraten wurde mir zunehmend klar, dies ist meine Partei und ich freue mich, bei euch mitwirken zu können.

    Gruß Uwe

    PS Danke an die anderen Willkommensgrüße

  11. Uwe Maiter

    Lieber Jens,

    gerne tausche ich mich mit Dir “Gemeindeprobleme” aus.

    Gruß Uwe

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