Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf

Vom 26. November 2011, 10:28 Uhr

Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«.

»Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine hohe Beteiligung werden die Bürger ihren Willen zu mehr Mitbestimmung und gegen die oft diskutierte Politikverdrossenheit bekunden können.

»Wir rufen die Fraktionen im Landtag und Ministerpräsident Kretschmann auf, die Mehrheit des Volksentscheids zu akzeptieren. Bei einer Mehrheit für das Kündigungsgesetz sollte das Gesetz erneut zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. Vielleicht werden sich dann genug Volksvertreter finden, welche die Mehrheitsmeinung der Bürger im Landtag repräsentieren«, stellt Martens fest.

In den vergangenen Monaten haben sowohl Befürworter als auch Gegner viel Zeit, Geld und Engagement eingesetzt, um für ihre jeweiligen Standpunkte zu werben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat hierzu einen »Kaperbrief« mit den Argumenten beider Seiten und Informationen zum Hintergrund des Volksentscheids zusammengestellt. Wer kein gedrucktes Exemplar erhalten hat, kann diesen Kaperbrief selbstverständlich auch online unter http://transfer.piratenpartei-stuttgart.de/Kaperbrief-Suedwest-1-2011-Volksentscheid-S21.pdf abrufen. [1]


Kommentare

4 Kommentare zu Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf

  1. Ja tolle show. Da shippern wohl ein paar im Nebel durch die gegend.
    Der Link im pdf zur Kurzfassung des Parteiprogramms tut auch nicht.
    http://piraten.in/programmbw
    Wollt Ihr erst die VA abwarten und eich dann gemaess des ergebnisses positionieren um keinen vor die Nase zu stossen?

  2. n3ga71v meinte am

    @alexander j. herrmann – wer lesen kann ist klar im vorteil!
    piraten haben sich hier kristalklar positioniert. deren message lautet: “leute, geht wählen!”

    demokratiefreundlicher positionieren geht kaum

  3. hotelroom meinte am

    Im Wahlkreis Neckarsulm liegen laut einer Bekannten nur Bleistifte aus mit denen man sein Kreuz machen kann. Ist das erlaubt?! Dokumentenechtheit und sowas?

  4. Bernd meinte am

    Das sind normalerweise keine ausradierbaren sondern dokumentenechte Bleistifte. Die sind sehr dick und für den Zweck geschaffen.

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