Piraten kritisieren Unionsforderung nach Abschaffung der Privatsphäre im Internet

Vom 24. Februar 2013, 11:32 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das vom netzpolitischen Sprecher der Landes-CDU, Andreas Deuschle, ins Spiel gebrachte Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab. Deuschle hatte sich am Freitag in einer Pressemitteilung [1] für ein Verbot der vollständigen Verschleierung der eigenen Identität im Internet mithilfe technischer Hilfsmittel und damit de facto für die Abschaffung jedweder Privatsphäre im Internet stark gemacht.

»Die Abschaffung der Anonymität würde für Demokraten auf der ganzen Welt den sicheren Tod bedeuten. Länder wie China, Nordkorea und Syrien jubeln über derartige Vorschläge. Wir als Demokraten haben hingegen die Pflicht, Menschenrechtsbewegungen weltweit zu unterstützen und ihnen nicht in den Rücken zu fallen«, so Sebastian Nerz, Kandidat der Piratenpartei auf Platz 1 der Landesliste zur kommenden Bundestagswahl. »Doch auch in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen.«

Die weiteren Aussagen Deuschles enthalten auf den ersten Blick Ansätze, die Hoffnung auf eine Kehrtwende der Union in der Netzpolitik machen. Seine Forderung, die Bereiche Medienkompetenz, Medienkunde und Datenschutz im Schulfach Informatik stärker zu verankern, begrüßt die Piratenpartei ausdrücklich [2]. Auch hält Deuschle es für sinnvoll, die Bürger über den Verbleib ihrer Daten aufzuklären. Leider bleibt die Union an dieser Stelle aber auf halber Strecke stehen, da dieser Anspruch sich auf soziale Netzwerke beschränken soll. Die Piratenpartei hingegen verlangt nicht nur einen Anspruch des Bürgers auf Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten – einschließlich solcher bei staatlichen Stellen –, sondern legt auch besonderes Gewicht auf den Aspekt der Datensparsamkeit.

»Erste Ansätze dazu gibt es beispielsweise beim Chaos Computer Club (CCC) mit dem Vorschlag des Datenbriefes«, so Nerz weiter. »Das wäre sicher nicht 1:1 umsetzbar, aber Mündigkeit und ernsthafte Entscheidungen über die Nutzung eines Dienstes kann es nur geben, wenn die Bürger vollständig über die geplante und tatsächliche Nutzung ihrer Daten informiert werden. Damit sollte Herr Deuschle sich beschäftigen, statt die Menschen mit unnötigen und gefährlichen Forderungen nach mehr Überwachung zu gängeln.«

Ausführlichere Informationen zu den netzpolitischen Zielen der Piratenpartei stehen unter https://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/digitale-gesellschaft/ zur Verfügung.

Quellen:
[1] Pressemitteilung von Andreas Deuschle: http://www.andreas-deuschle.de/wp/2013/02/was-offline-gilt-muss-auch-online-gelten/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Medienkompetenz

Zitatgeber:
Sebastian Nerz
Platz 1 der Landesliste in Baden-Württemberg: Der 29-jährige diplomierte Bioinformatiker Sebastian Nerz war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitdem im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er wurde bereits am 1. Juli 2012 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Tübingen (290) gewählt. Sein Schwerpunkt liegt in der Innenpolitik und dort bei den Grundrechten und der Reform demokratischer Prozesse. Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich


Kommentare

9 Kommentare zu Piraten kritisieren Unionsforderung nach Abschaffung der Privatsphäre im Internet

  1. Liebe Piraten,

    wie lange braucht ihr eigentlich, um zu bemerken, dass sowohl totalitäre Überwachung als auch totale Anonymität unds jeweils in dystopische, totalitäre Gesellschaften führen?

    Ihr wollt “Internetversteher” sein, aber eure Konzepte sind ähnlich unausgewogen, wie die der Gegenseite.

    Ausserdem zeugt es durchaus von Ironie, wenn ich im Kommentarbereich einer PM zur Verteieidigung von Anonymtität im Netz zur Angabe meines Namens aufgefordert werde. Naja, ihr macht das schon. :-)

    Sh

  2. Oliver Bernhard Rostock meinte am

    Macht es euch nicht zu einfach Piraten. Es ist ja nicht so, dass man nicht auch Gründe hätte etwas derartiges zu fordern. Missversteht mich nicht, ich bin nicht für die Abschaffung der Anonymität, bitte euch aber dennoch folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

    Deindividuation: Frei nach Jonas und anderen handelt es sich bei Deindividuation um das Entstehen einer starken Neigung sich extrem zu verhalten und Normen der Gesellschaft zu verletzen. Als eine Ursache für diesen Mechanismus wird Anonymität, im Sinne des Verlust der Notwendigkeit sich für seine Taten zu verantworten, definiert.

    Verschweigt uns also nicht den Aspekt in dieser Kontroverse, dass Anonymität auch Nachteile haben kann.

  3. ulrics meinte am

    Vielleicht sollte man der CDU und den Menschen mal verdeutlichen was genau die CDU da fordert.

    Wenn ich mich durch eine Stadt bewege habe ich zwar meine Ausweispapiere dabei, allerdings zeige ich niemanden mit einem großen Schild, wo ich mich hinbewegen und auch nicht, wie mein Name ist. Als zum Beispiel Manfred Mustermann, gehe zum Supermarkt.

    Oder lehnt die CDU das Anonym bleiben in der Öffentlichkeit auch ab?

  4. Lisa meinte am

    Lieber Stefan,

    nur weil im Kommentarfeld ein Name eingegeben werden muss, heißt das nicht, dass wir deinen Klarnamen fordern. Du darfst auch gerne unter dem Namen “Rumpelstilzchen” (oder welcher auch immer dir gefällt) poste ;-)

    Liebe Grüße
    Lisa

  5. K. N. meinte am

    Eine Klarnmesnpflicht bedeutet, dass man risikolos das derzeitige Wirtschafstsystem loben kann. Kritik dran wäre aber riskant, denn es könnte ja der jetzige oder ein potentielle neuer Arbeitgeber mitlesen. Und vermute genu diese Schere im Kopf will die CDU.
    Nur schade. dass auch viele Piraten durch ihre schlechte Online-Umgangsformen für diese Klarnamesforderungen auch noch Munition liefern.

  6. Josef Greubler meinte am

    Klaro, wenn es nach den Piraten geht scheint jedwege Vorstellung eine Verfolgung einer Person, die sich im Netz strafbar macht, ein Grundgesetzfrevel. Dass es aber in Deutschland ein Vermummungsverbot gibt, dass jeder sich zu identifieren hat wenn Behörden dies fordern, dass jeder, der strafrechtlich relevante Aktivitäten betreibt schon von Rechts wegen verfolgbar sein muss, anstatt dies zu verhindern – das scheint sich den Piraten offensichtlich nicht zu erschliessen? Deutschle will die Möglichkeit bei Straftaten entsprechend handeln zu können – eine völlig normale sinnvolle demokratische Absicht. Dafür will er nicht die Klarnamen im Netz fordern, jeder darf solange anonym bleiben, solange er sich redlich verhält. Er will die Möglichkeit der Ermittlung der Klarnamen und das macht absolut Sinn. Jeder, der das nicht versteht, der weiss nicht, was Cypermobbing, Morddrohungen im Netz, Verleumdung, Urheberrechtsverletzungen, Kindermissbrauch, Persönlichkeitsverletzung und Verletzung des Jugenschutzes mit Menschen machen. Statt das Netz schützen zu wollen, sollte man den Menschen vor den folgen des anonymen Netzes schützen. Unfassbar, diese Piraten. Schon mal was von Verantwortung gehört?

  7. Pingback: Identifikation im Internet | ulrics

  8. Herzlichen Glückwunsch liebe Piraten. Ihr habt es mit eurem Thema sogar bis in den Potsdamer Hochschul-Debattier-Club Wortgefechte) geschafft. Wir haben über Klarnamenspflicht debattiert und hatten in der offenen parlamentarischen Debatte insbesondere eine Regierung mit der klaren Überzeugung, dass wir das Internet von unfertigen und undurchdachtem Gedankengut säubern bzw. bewahren. Auch vertrat unsere Regierung insbesondere die Ansicht, sie wäre auf diesem Weg in der Lage, Internet-Kriminalität vorzubeugen. Unsere Opposition war leider nicht in der Lage geschlossen genug aufzutreten um den Regierungssieg zu verhindern. Ich kann nur sagen:Macht es bitte besser als wir. :)

    Lieber Gruß

    Oliver

  9. Dussel meinte am

    Ist das jetzt das Ende von Liquid Feedback, wenn die Piratenpartei eine Klarnamenspflicht offiziell ablehnt ?

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