Die Piratenpartei Baden-Württemberg sucht interessierte Menschen, die der Partei gerne bei der inhaltlichen Vorbereitung zur Landtagswahl, sowie beim Beobachten der Tagespolitik helfen wollen.

Zu diesem Zweck schreiben wir hiermit Themenbeauftragungen für Landespolitik aus.

Eure Kernaufgabengebiete sind:

• Ihr beobachtet Euer Thema und bleibt auch mittel- und langfristig am Ball. Ihr habt einen groben Überblick über den aktuellen Sachstand im Land und bekommt mit, wenn sich neue Entwicklungen im Landtag oder in der Landespresse ergeben. Tipps und Hilfestellungen bekommt ihr dafür vom Landesvorstand gestellt.

• Ihr steht innerparteilich für die Beantwortung inhaltlicher Fragen zur Verfügung. Ihr beantwortet beispielsweise Vorständen und Kandidierenden als Vorbereitung auf Diskussionsrunden oder für die Beantwortung von Wahlprüfsteinen gerne Detailfragen oder wisst zumindest, wo Ihr entsprechende Antworten bekommen könnt. Ihr gebt dem Presseteam Impulse, wenn Euch aufgrund aktueller Entwicklungen Äußerungen der Piratenpartei zu Eurem Thema angemessen scheinen. Ihr pflegt bei entsprechendem Anlass auch neue Sachverhalte ins Kretschmann-O-Meter ein.

• Ihr verfasst regelmäßig ein paar Zeilen zu eurem Thema. Für den Anfang schreibt ihr ca. alle 1-3 Monate die News aus eurem Themengebiet kurz und prägnant mit weiterführenden Links und Quellen zusammen. Diese sollen dann gesammelt der innerparteilichen Information dienen. Auch anderen Parteimitglieder soll so die Möglichkeit geboten werden, auf dem Laufenden zu bleiben, ohne alle Quellen im Detail lesen zu müssen. Bei akutem Bedarf und genügend Zeit dürft Ihr auch gerne längere vertiefende Texte zu Detailfragen verfassen, die wir dann gerne der innerparteilichen Bildung zuführen werden.

• Ihr helft mit bei der Antrags- und Positionsentwicklung für Parteitage. Ihr bringt Eure Kenntnisse der Materie in neue Anträge an die Landesparteitage ein und unterstützt auf Anfrage auch andere antragsschreibende Menschen mit konstruktiven Hinweisen, Quellen und Sachständen. Ihr bringt Euch auch ein, um bestehende, aber obsolet gewordene Forderungen aus dem Parteiprogramm zu entfernen, beziehungsweise zu aktualisieren.

• Ihr liefert Inhalte und Ideen für Informationsmaterialien und Aktionen. Ob Arguliner, Battlecards, Flyer oder Aufkleber – für den Landtagswahlkampf müssen wir unsere innerparteiliche Expertise auch schlagkräftig (aber selbstverständlich gewaltfrei) nach außen tragen. Auch wenn ihr Ideen habt, wie wir Euer Thema mit einer bildstarken Aktion, einer Diskussionsrunde, einer Pressekonferenz oder sonst irgendwie vorantreiben können, sind diese immer gern gesehen.

Solange der Landtagswahlkampf noch nicht angelaufen ist, soll Euer Zeitaufwand nicht mehr als wenige Stunden pro Woche betragen.

Eine (ausdrücklich nicht abgeschlossene) Liste von Themen, die wir für wichtig und beobachtenswert halten, wäre:

• Demokratie
  • Wahlrecht
  • Bürgerentscheide, Volksentscheide, Bürgerbeteiligungsplattformen
• Transparenz
  • Transparenz-/Informationsfreiheitsgesetz(e) und Informationsfreiheitssatzungen
  • Streaming von Gemeinderatssitzungen (insbesondere Debatte Klingbeil/Seebach/Konstanz)
• Bildung und Forschung
  • Musikhochschulen
  • Gemeinschaftsschulen
  • G8/G9
  • Privatschulen
• Medien, Kunst und Kultur
  • SWR
  • Opern
  • Musikhochschulen
• Arbeit, Soziales und Gesundheit
  • Pflege-Enquete
• Inneres/Justiz
  • Privatsphäre
  • Kennzeichnungspflicht, Datenschutz(beauftrager und seine Berichte),…
  • Untersuchungsausschüsse “Schlossgarten”
• Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
  • Jagdgesetz
  • Fracking
  • Energiewende (Windkraftausbau)
  • Atomkraftwerke (+ Fessenheim),…
• Bauen, Verkehr
  • Stuttgart 21
  • Rheintalbahn
  • Radwege
  • ÖPNV
• Rechtsextremismus und Antifaschismus
  • NSU-Enquete
  • Nazi-Strukturen in BW
  • Nazi-Demo-Termine
• Asyl/Migration/Integration
  • Ausstattungen von Flüchtlingsunterkünften
• Queerpolitik
• CSD-Organisationen/-Termine
• Der Bildungsplan, die Gegenpetition und die zugehörige Debatte

Solltet Ihr Euch für die aktive Beobachtung einen oder mehrere dieser Punkte interessieren, oder sollte Euch ein weiterer Themenkomplex oder ein Spezialthema einfallen, was noch nicht in der Liste auftaucht, dann meldet Euch doch bitte bei uns! Solltet Ihr Klagen oder Rückfragen haben, nicht verzagen und eine Mail an vorstand@piratenpartei-bw.de wagen.

Diese Ausschreibung ist als zeitlich unbegrenzte Ausschreibung zu verstehen.