Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Hermann, eine GPS-gestützte Maut einzuführen.

»Eine satellitengestützte Maut bedeutet, alle Fahrzeugbewegungen vollständig zu erfassen. Von jedem Fahrzeug würden ausführliche Bewegungsprofile entstehen und gespeichert. Eine solche Überwachung wäre ein grober Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und vollkommen unverhältnismäßig«, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Piratenpartei sollte auch beim Thema Maut das Prinzip der Datensparsamkeit oberste Priorität haben. »Die aktuellen Überwachungsskandale zeigen doch, dass solche Daten grundsätzlich nicht sicher aufbewahrt werden können. Außerdem wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten aufkommen würden, diese Daten nicht nur zum Zwecke der Mautabrechnung zu verwenden.«