Piraten kritisieren Verhalten von Nils Schmid als Schirmherr des CSD Stuttgart

Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt:

»Ursprünglich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Herr Schmid die Schirmherrschaft über den diesjährigen CSD in Stuttgart übernimmt. Schließlich haben die Proteste gegen den Bildungsplan-Entwurf der grün-roten Landesregierung verdeutlicht, wie viel Hass und Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Queer-Menschen nach wie vor in unserer Gesellschaft bestehen. Von echter rechtlicher Gleichstellung und Gerechtigkeit sind wir trotz aller Verbesserungen der vergangenen Jahre noch immer weit entfernt.

Umso mehr betrübt es mich, dass Schmid seiner Rolle als Schirmherr in meinen Augen bislang nicht im Geringsten gerecht wurde. So hat er sich im Rahmen von CSD-Veranstaltungen bisher, mit Ausnahme der Eröffnungsgala, fast ausschließlich vertreten lassen. Auch seine Rede bei der Abschlusskundgebung nach der Polit-Parade wird er nicht selbst halten. Dabei wäre seine CSD-Schirmherrschaft eine großartige Gelegenheit, die Themen des CSD und die Probleme von LSBTTIQ-Menschen aktiv in den öffentlichen Diskurs zu tragen und im Rahmen von Veranstaltungen für Toleranz, Akzeptanz und die notwendigen Reformen zu werben.

Doch nichts. Kein öffentlicher Diskurs, kein aktives Werben für gleiche Rechte, keine großen SPD-Veranstaltungen, nur ein paar mickrige Grußworte. Selbst auf seiner Website, wo er sich intensiv mit den wichtigen Fragen der Landespolitik befasst, ist die einzige Information zum diesjährigen CSD, eine 1:1 Kopie dessen, was der IG CSD Stuttgart veröffentlicht hat.

Man muss sich ernsthaft fragen, wie glaubwürdig die Äußerungen der SPD in der Bildungsplan-Debatte eigentlich sind, wenn ihr Landesvorsitzender, der stellvertretende Ministerpräsident, ein derart offensichtliches Desinteresse an seiner Schirmherrschaft über das unbestreitbar größte Ereignis seiner Art im Ländle zum Ausdruck bringt.«


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Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum
Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum
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