Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrifiziert würde, wird dies nun von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zumindest „vorerst“ auf Eis gelegt.
»Jahrelang haben die oberschwäbischen Bürger geglaubt, dass Stuttgart 21 sie von den Diesel-Lokomotiven befreien würden.«, empört sich Ingo Mörl, Regionalrat der Piratenpartei im Verband Region Stuttgart.
Der somit zukünftige Wegfall der direkten Zugverbindung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem gesamten Südosten Baden-Württembergs ist schon reichlich absurd. Insbesondere da die Elektrifizierung dieser Strecke stets als Argument für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm herangezogen wurde.
»Im November 2011 haben Bahnchef Grube, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Peter Hauk, und SPD, Claus Schmiedel, behauptet, dass ein Nein zu Stuttgart 21 auch ein Nein zur Elektrifizierung sei. Doch stattdessen ist offensichtlich das Gegenteil der Fall. Jetzt kommt heraus, dass das alles nur ein weiterer Baustein im Lügengebäude der S21-Befürworter war.«, so Mörl weiter.
Diese Entwicklung wirft erneut kein gutes Licht auf die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Aufgrund der nun erneut veränderten Ausgangslage muss insbesondere auch die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm endlich umfassend überprüft und für Transparenz gesorgt werden.
Wäre es jetzt nicht wahrhaftig an der Zeit, eine neue Umfrage zu Stuttgart 21 zu starten?
‘Oben bleiben’ ist immer noch die beste Option! Es kann doch nicht sein, dass das Ergebnis einer Bürgerbefragung für immer und ewig als Handlungsdirektive herhalten muss, obwohl inzwischen ganz andere Planungs’versprechen’ vorliegen.
Bloss keine neue Volksabstimmung. Dann gibt’s eine tüchtige Portion neuer Lügen, z.B. wie unumkehrbar doch alles sei und wie viele Milliarden es kosten würde, aufzuhören, sprich, den Bagger abzustellen. Die Leute würden es erneut glauben, denn das Desaster ist noch lange nicht offensichtlich genug. Noch kann Projektsprecher Dietrich einen Fertigstellungstermin 2021 versprechen, ohne dass ihn jemand widerlegen kann.
Politisch betrachtet bin ich mit der Situation eigentlich gar nicht so unzufrieden. Bahn und Befürworter holen sich mehr und mehr eine blutige Nase. Kostet zwar einen Haufen Geld und dauert auch lange, doch ich befürchte, es geht nicht anders. Deswegen immer tüchtig auf die Ka… hauen. Der Stuhlgang muss politisch so richtig spritzen und all die Parteien und Leute sicht- und riechbar markieren, die uns dem Mist eingebrockt haben. Inklusive deren Nachfolger.