Nach Paris-Attentat: Piraten kritisieren Überwachungsforderungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere Grundrechte und Privatsphäre geht, es ist ist ein vollkommen falsches Signal, wenn wir aufgrund derartiger Akte des Terrors die Angst gewinnen lassen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Nach Ansicht der Piraten muss religiösem Extremismus und fundamentalistischen Ideologien entschieden entgegengetreten und durch Aufklärung und Bildung die Grundlage entzogen werden. Innenpolitische Schnellschüsse oder eine pauschale Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Glaubens lehnt die Piratenpartei ab.
»In Baden-Württemberg leben nicht 10,6 Millionen potentielle Terroristen, deren Verbindungsdaten komplett ohne Verdachtsmomente dauerhaft gespeichert werden müssen.« so Eitzenberger weiter, »Die in Frankreich bereits umgesetzte Vorratsdatenspeicherung hat sich im vorliegenden Fall offenkundig erneut als nutzlos erwiesen.«.

In Frankreich gibt es seit 2006 eine Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche Studien[1][2] belegen, dass dieses Instrument kein Allheilmittel in der Terrorabwehr ist und zu keiner merklich besseren Aufklärungsquote führt.


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Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum
Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum
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