Europäischer Datenschutztag: Datenschutz darf nicht dem Terror zum Opfer fallen

Am 28. Januar 2015 findet bereits zum neunten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Besonders die erneuten Forderungen nach völlig überzogenen Maßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie wichtig und aktuell das Thema Datenschutz für uns alle ist.

Wenn wir von Datenschutz sprechen, geht es nicht nur um den Schutz vor der Datensammelwut einiger Großkonzerne. Es geht um den Schutz der Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Bürgers, also auch den Schutz vor der anlasslosen Überwachung sämtlicher Verbindungsdaten durch den Staat. Dass immer häufiger massenhaft personenbezogene Daten mitgelesen, gespeichert und ausgewertet werden, ist nicht hinnehmbar und, wie bereits durch das BGH bestätigt, nicht vereinbar mit unseren Grundrechten.

Die Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Baden-Württemberg Anja Hirschel meint dazu »Wenn darauf hin gearbeitet wird, dass Bürger massenhaft und anlasslos überwacht werden dürfen, und diese Daten zudem unkontrolliert weiter gegeben werden – es ist bereits mehrfach die Forderung nach einer europäischen Überwachungsinstitution erklungen –, dann schafft dies ein Klima der Überwachung, das unvermeintlich an eine „Stasi 2.0“ denken lässt – nur neuer, größer, effektiver. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundrechte, ja unsere Freiheit für eine vermeintliche absolute Sicherheit geopfert werden.«

Die Piratenpartei steht für Freiheit, Teilhabe und eine offene Gesellschaft – ohne Überwachung.