Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten

Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt die nächste Bombe. Entgegen aller bisherigen Zusagen und Versprechungen sollen Drittanbieter Zugriff auf die Mautdaten erhalten.

Bei der Einführung der LKW-Maut wurde bewusst argumentiert, dass diese Daten nur für Abrechnungszwecke genutzt werden, weswegen dies auch im Bundesfernstraßenmautgesetz explizit festgelegt wurde. Der Zugriff wird immer wieder von Strafverfolgungsbehörden gefordert. Durch die Aufweichung des Mautgesetztes ist auch das nur mehr eine Frage der Zeit. Aussagen der Regierung über den Datenschutz bei der geplanten PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt haben somit jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Der morgige TTIP-Aktionstag ist der Beginn einer Welle des Widerstandes gegen diese schockierend inkompetente und unehrliche Politik der großen Koalition. In den kommenden Monaten werden die Piraten mit allen Kräften im ganzen Land Widerstand gegen diese Politik mobilisieren, etwa zu den Aktionen der diesjährigen „Freiheit statt Angst“.

Dazu meint Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg:

»Diese Regierung ist schlecht für den Datenschutz und die Grundrechte, schlecht für Deutschland und Baden-Württemberg als High-Tech-Land und Rechtsstaat! Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft, ohne dass eine neue rote Linie überschritten und Versprechen gebrochen werden. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, wir müssen uns mit allen Kräften gegen diese rückständigen Überwachungsfanatiker stemmen. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv und kreativ an Protestaktionen zu beteiligen und diese auch vor Ort aktiv zu unterstützen. Eine Welle des Widerstands muss durch das Land rollen.«