Happy birthday, Edward Snowden!

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert Edward Snowden zu seinem 32. Geburtstag am 21. Juni.

Edward Snowden war technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA, NSA und DIA. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen, die als streng geheim eingestuft waren, u. a. über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (PRISM und Boundless Informant) sowie das noch umfassendere britische Überwachungsprogramm Tempora. Als er im Jahr 2007 von der CIA nach Genf geschickt wurde und ungehinderten Zugang zu geheimen Informationen und Überwachungsdaten hatte, kamen ihm erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit:

»Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.«

Seine Hoffnung, dass nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten die fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste durch Reformen abgeschafft würden, wurden bitter enttäuscht und er gewann den Eindruck, dass Obama in Bezug auf die Geheimdienstpolitik genau so weitermachte, wie sein Vorgänger George W. Bush. So kam er im Laufe der Zeit zu der Überzeugung, dass er nicht länger warten könne und die Existenz der Überwachungsprogramme öffentlich machen müsse:

»Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben.«

Snowden übermittelte daher umfangreiche Informationen über diese geheimdienstlichen Machenschaften an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der sie im Juni 2013 ohne Angabe einer Quelle in Teilen veröffentlichte.

Ende Mai 2013 floh Snowden von seinem Wohnort Oahu auf Hawaii, um über eine Zwischenstation in Hongkong schließlich in Moskau zu landen. Dort erhielt er vorerst politisches Asyl, nachdem zuvor die USA mit allen Mitteln versucht hatten, seine Auslieferung zu erzwingen.

Am 8. Mai 2014 beschloss der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Auftrag aller Fraktionen, ihn als Zeugen zu laden. Die Regierung Merkel weigert sich jedoch bis heute – wohl auf Druck der Amerikaner – Snowden freies Geleit zuzusichern, so wie diese Regierung auch sonst alles unternimmt, um eine Aufklärung der NSA-Affäre zu behindern.