#vermeintlicheFreiheitsrechte – Grün-Rot muss nach Sturm der Entrüstung endlich klare Kante zeigen

Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten ist, gibt es keinerlei zufriedenstellende Reaktion der Grün-Roten Landesregierung dazu. Die Äußerung schlägt in sozialen Netzen unter dem Hashtag #vermeintlicheFreiheitsrechte immer höhere Wellen. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg fordert klare Konsequenzen und meint: »Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt endlich handeln. Während seine Partei einerseits versucht, sich als Grundrechts- und Freiheitspartei zu inszinieren, gelingt es den Grünen nicht einmal mit einem grünen Ministerpräsidenten und zusammen mit ihrem Wunschkoalitionspartner SPD klare Kante zu zeigen. Gall ist in der Vergangenheit immer wieder negativ aufgefallen. Ob es um das Scheitern der Polizeikennzeichnung geht, das Scheitern des Bürgerbeteiligungsportals, ungebrochene Härte im Umgang mit Hanffreunden und eine anhaltend bedenkliche Haltung zu völlig überzogenen Überwachungsmaßnahmen: Der Innenminister ist die Verkörperung gebrochener Versprechen der Koalition. Wenn es Grün-Rot mit ihrem Regierungsprogramm auch nur ansatzweise ernst ist, dann ist der Minister in seinem Amt nicht mehr zu halten. Kretschmann muss endlich Konsequenzen ziehen und klare Kante zeigen, oder er riskiert einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust.«

Eitzenberger kommentiert die Äußerung Galls ironisch auf Twitter: »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Sozialdemokratie, wenn es Freiheitsrechte bewahrt. #SPDkonvent #vermeintlicheFreiheitsrechte #VDS«


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Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum
Der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger. Foto: CC-BY Ronny Schönebaum
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