Mehr Steuereinnahmen und weniger Kosten in der Justiz: Bericht spricht für Regulierung von Cannabis

Ein jüngst an die Öffentlichkeit gelangter Bericht des britischen Finanzministeriums unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer Umkehr in der Drogenpolitik. Es ist die Rede davon, dass eine strenge Regulierung und Legalisierung von Cannabis durch steuerliche Mehreinnahmen und Einsparungen in der Justiz jährlich bis zu 800 Millionen Pfund (rund 1 Milliarde Euro) zur Verfügung stehen würde. Diese Analyse bestätigt in aller Deutlichkeit die Einschätzung der Piraten, die seit langem auf die erheblichen Vorteile durch die Legalisierung von Cannabis hinweisen.

Auch in Baden-Württemberg gibt es erhebliches Einsparungspotential durch eine Entlastung von Polizei und Justiz. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hingegen hat von ihrem nicht unerheblichen Spielraum in Sachen Drogenpolitik bisher leider keinerlei Gebrauch gemacht. Das Ländle bleibt somit weiterhin eines der rückschrittlichsten und restriktivsten Bundesländer in der Sache und die Schikanen gegenüber Hanffreunden gehen ungemildert weiter.

Dazu meint Michael Knödler, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: »Nach den sehr positiven Erfahrungen bei der Legalisierung von Cannabis in zahlreichen US-Bundesstaaten bestätigt auch die Analyse des britischen Finanzministeriums unsere Haltung. Auch wenn die entscheidenden Änderungen auf Bundesebene stattfinden müssen, so kann auch Baden-Württemberg problemlos entscheidende Schritte in die richtige Richtung setzen.

Die sogenannte „geringe Menge“ muss erhöht und die Richtlinien zum Umgang der Behörden mit Konsumenten entschärft werden. Dies würde nicht nur eine unmittelbare Entlastung der Polizei und Justiz und damit dringend benötigte Kosteneinsparungen bedeuten, sondern auch Druck auf die Bundesebene ausüben, die Zeichen der Zeit zu erkennen und von einer veralteten und schädlichen Drogenpolitik abzurücken.

Besserer Schutz der Konsumenten, bessere Erreichbarkeit und Hilfe für diejenigen, die Hilfe brauchen, Konsumentenschutz, besserer Jugendschutz, Kriminelle Strukturen austrocknen und mehr Steuereinnahmen… Also, was in aller Welt spricht ernsthaft gegen all diese Vorzüge?«

Die Piraten weisen regelmäßig auf die Absurdität der aktuellen Rechtslage hin. So wurde durch die Behörden mehrfach die Verteilung von Hanfsamen durch Beschlagnahmen unterbunden. Diese Samen können in Baumärkten als Vogelfutter und Drogerien als Nahrungsergänzungsmittel durch jeden frei erworben werden.


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Michael Knödler, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2016
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