Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung.
»Auch wenn Menschen wie Landesinnenminister Gall gerne zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf „vermeintliche Freiheitsrechte“ verzichten würden, ist 80 Millionen anderen Bürgern in Deutschland ihre Privatsphäre eventuell doch wichtig. Die Vorratsdatenspeicherung führt dazu, dass zum größten Teil umfangreiche Telekommunikations- und Bewegungsprofile völlig unbescholtener Bürger erstellt werden. Wer so etwas gut findet kann gerne selbst in den Big Brother Container einziehen, sollte sich aber im Gegensatz zu den baden-württembergischen VDS-Fans Gall & Strobl aus der Innen- und Justizpolitik fernhalten.« so Michael Knödler, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl.
Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich an der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Bereits 2010 scheiterte die anlasslose Überwachungsmaßnahme beim obersten deutschen Gericht in Karlsruhe.
»Dass die Feinde von Freiheit und Bürgerrechten in der Union und VerräterparteiSPD offenbar nichts aus den Urteilen des BVerfG und EuGH gelernt haben ist unverständlich. Der Europäische Gerichtshof legte klar fest, dass eine Speicherung ohne Anlass nicht erfolgen darf. Dennoch wurden von der großen Koalition mögliche weniger gravierende Alternativen wie etwa „Quick-Freeze“ ignoriert.« so Knödler weiter.
Bisherige Studien konnten keinen besonderen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung belegen.[1][2] So gefährlich die VDS als Mittel der Massenüberwachung nach Ansicht der Piraten ist, so sinnlos sei sie gegen technisch versierte Menschen. Um auf diesen Umstand hinzuweisen wird die Piratenpartei Baden-Württemberg anonym registrierte SIM-Karten verlosen sowie auf die Möglichkeiten der Nutzung von VPN-Tunneln und des Tor-Netzwerks hinweisen.
Hallo
Ich halte die VDS für ein Relikt der “Volksüberwachung” aus der ehemaligen DDR. Polemisch könnte man sagen, das nach der Vereinigung 1990 die Menschen aus dem DDR- Innenministerium im Innenministerium der BRD eingestellt wurden und sich jetzt mit der VDS durchgesetzt haben. Hat uns “der Klassenfeind” damit besiegt? Polemik aus.
Jetzt mal ehrlich; ich wünsche mir eine unabhängige Kommission des Bundestages, die in 2 Jahren überprüft, ob diese VDS tatsächlich die Kriminalrate reduziert hat. Und wenn nicht, dann verschwindet die VDS für immer in der Versenkung und kann als vollkommen unnötige Staatsausgabe vermerkt werden.
Abgesehen davon, das ich diese und jede VDS für einen Verat der Regierung an der Freheit des Bürgers empfinde. Ich meine dabei die Freiheit, die dem Bürger im Grundgesetz von der Regierung garantiert wird.
mfg, Thomas