Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren, und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die Inhalte des Abkommens im Unklaren gelassen?
Natürlich hört man ab und an das Argument, dass das so sein muss, weil kein Unternehmen einen Vertrag mit einem anderen öffentlich aushandelt. Aber genau dieses Argument ist entlarvend, denn TTIP ist kein Vertrag zwischen Unternehmen, sondern zwischen Staaten. Die Vertreter dieser Staaten sind in der Pflicht, die Inhalte des Abkommens all denen zugänglich zu machen, die davon betroffen sind, nämlich 500 Millionen Bürger der EU und mehr als 300 Millionen US-Bürger.
Das Geheimhaltungs-Argument hat einen zweiten interessanten Aspekt, denn es zeigt, für wen das Abkommen maßgeschneidert ist, nämlich internationale Großkonzerne. TTIP bringt Vorteile nur für diese kleine Interessengruppe. Allen anderen bringt TTIP Einschnitte in ihr Leben, ihre Existenz: dem Mittelstand ebenso wie Handwerkern und kleinen Unternehmen, bürgerschaftlichen Organisationen ebenso wie öffentlichen Trägern, und vor allem jedem einzelnen von weit über 800 Millionen Bürgern!
Denn bei TTIP gibt es keinen Konflikt EU gegen USA. In den USA ist der Widerstand gegen TTIP so groß wie in Europa. TTIP ist darauf angelegt, den Multis ideale Bedingungen für ihr Geschäft zu geben. Und nein, davon wird die Gesellschaft nicht mit profitieren, das zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Handelsabkommen, vor allem mit NAFTA, der Vorlage für TTIP.
TTIP wird jeden einzelnen von uns den Multis ausliefern, wird unsere Daten, unsere Wünsche und Taten, unser ganzes Leben zur Ware verkommen lassen. TTIP liefert den Großkonzernen die Möglichkeit, sich selbst Gesetze maßzuschneidern. Erkundigen Sie sich nach dem Rat für Regulatorischen Austausch („Council of Regulatory Consultation“)! Dort dürfen Unternehmen nach eigenem Bedarf Gesetze schreiben, die dann über die EU-Kommission in ganz Europa gültig werden. Und dies werden keine Gesetze sein, die Bürgerrechte stärken oder die Freiheit einzelner schützen.
TTIP hilft nicht einmal dem Freihandel. Die vorgesehenen Regelungen sind so ausgerichtet, dass nur eine erlesene Gruppe von Akteuren mehr Freiheiten erhält, indem sie sich nationale Gesetze für die eigenen Bedürfnisse maßschneidert. Jegliche Art von wirklich freiem Austausch steht der Freizügigkeit dieser kleinen Gruppe entgegen. TTIP soll freien Austausch beschränken.
Die Piraten BW schließen sich RLP an und sagen: Wir müssen uns gegen TTIP wehren! Stellt unbequeme Fragen! Schreibt euren Bundestagsabgeordneten! Wehrt euch, denn sie wollen euch zur Ware machen!
TTIP TÖTET FREIHANDEL
Auszug aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Würrtemberg
TTIP
Wir halten das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen es daher ab. Wir werden alles tun, um es zu verhindern.