Am vergangenen Donnerstag setzte die Bundesregierung Ihren Willen durch und verhindert, dass ab 2024 deutsche Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen können. CDU, CSU und SPD schafften es, die anderen EU-Staaten zu überzeugen, einer neuen Sperrklausel zuzustimmen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist enttäuscht von dieser Entscheidung und bezeichnet die Bundesregierung als Anstifter zum Demokratieabbau.
“Diese Entscheidung beruht darauf, kleinerer Opposition auf EU-Ebene keine Möglichkeit zur Gestaltung zu geben”, verurteilt Borys Sobieski, stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg, das Handeln der Bundesregierung. “Diese Sperrklausel verhindert, dass Kleinparteien, welche den Kurs der Bundesregierung meistens nicht teilen, im Europarlament an Ihren Aufgaben wachsen und Europa und damit Deutschland mitgestalten.”
Die Piratenpartei appelliert nicht nur an sämtliche Parteien Europas, dieses Gesetz in der kommenden Legislaturperiode zu kippen, sondern bittet alle politischen Akteure, Ihren Widerstand gegen diese Entscheidung deutlich zu machen.
“Millionen Wählerstimmen sind von dieser Entscheidung betroffen und werden wie Abfall weggeworfen. So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben. Wählerstimmen verpuffen und damit werden die eigentlichen Vertreter dieser Stimmen mundtot gemacht. Wir müssen uns nun daran machen, diese Entscheidung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die EU muss sich wieder zur Demokratie bekennen.”