Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht verbessert«, kritisiert Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart sitzt. »Im Gegenteil: In der Hauptverkehrszeit erreichen nur sieben von zehn (71%) Zügen pünktlich ihr Ziel. In dem derzeit geltenden S-Ba...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden. »Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen. Dem BND wird erlaubt, das gesamte Telekommunikationsnetz uneingeschränkt zu überwachen. Die Unschuldsvermutung ist damit faktisch abgeschafft, jeder ist verdächtig«, kritisiert Philip Köngeter, Vo...
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Am 7.10.16 berichtete der SWR, die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer habe die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium vorgeschlagen. Dies wäre allenfalls von einem CDU-Politiker zu erwarten gewesen. Die Grünen hatten jedoch in ihrem Programm zur Landtagswahl noch darauf hingewiesen, dass sie die Studiengebühren abgeschafft haben, da sie der Meinung seien, studieren müsse für jeden möglich sein. Weiter hieß es, dieser Kurs solle fo...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Die Parteibasis wählte bei der Versammlung in Stuttgart-Vaihingen die 33-jährige Anja Hirschel aus Ulm auf Platz 1 der Liste, die insgesamt 23 Personen umfasst. »Ich freue mich darauf, zusammen mit meinen Mit-Kandidaten und einer motivierten Basis in den Wahlkampf zu ziehen. Teil einer weltweiten Bewegung zu sein ist sowohl eine Ehre als auch eine besondere Herausforderung, die ich ...
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»Vor fünf Jahren durften wir uns bei der Wahl in Berlin über den ersten Einzug einer Piratenfraktion in ein Landesparlament freuen. Dieses Kapitel in unserer noch relativ jungen Parteigeschichte ist nun leider zu Ende. Nach den Erfolgen wurden zunächst Fehler gemacht, die Berliner Piraten konnten deshalb trotz ihres enormen Einsatzes leider diesen großen Erfolg nicht wiederholen. Mit den Piraten ist allerdings auch in Zukunft noch zu rechnen. Unsere Themen, insbesondere die Digitalisierung, sin...
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Feinstaubalarm! Bereits drei Mal wurde dieser in der Vergangenheit durch die Stadt Stuttgart ausgerufen und der nächste steht schon vor der Tür. Messdaten wurden zwar erhoben, doch der Einsatz der partikulären Messstationen scheint für Einige nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Viel zu ausgedünnt ist die Installation. Viel zu wenig sind die so erhobenen Luftdaten für den Normalbürger zu durchschauen. Diesem Mangel soll jetzt via Bürgerinitiative abgeholfen werden.[1] Jan Lutz und Da...
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Backnang bleibt bunt – so das einhellige Statement der Piratenpartei auf der Demonstration am Donnerstag auf dem Schillerplatz. Mit kreativem Protest machten die Rems-Murr-Freibeuter auf sich aufmerksam. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Bundespiraten, fand deutliche Worte in Richtung Petry und von Storch, die zur gleichen Zeit im Bürgerhaus gastierten. „Ich bin selbst Migrant. Meine Eltern hatten mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen.“ Die AfD schüre eine Stimmung nicht ...
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Nach der Billigung der Ausspähsoftware durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 und des damit verbundenen erlaubten polizeilichen Eindringens in die Privatsphäre der betreffenden Zielperson, ist nun aus Orwells „1984“ bittere Realität geworden. Am späten Montagnachmittag flackerte die Meldung, dass der „Bundestrojaner“ endlich einsatzbereit und freigegeben sei, über die Bildschirme unserer Nation. Die Empörung der Bürger – und auch unsere – darüber ist groß. Warum? Die hohen Richter d...
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Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen versteht sich, die "konsolidierten" Papiere, welche im Bundeswirtschaftsministerium ausliegen, endlich einsehen. Allerdings: Der Raum in dem sich die Dokumente befinden, lässt sich nur für zwei Stunden am Stück buchen, ein Sicherheit...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung. »Auch wenn Menschen wie Landesinnenminister Gall gerne zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf „vermeintliche Freiheitsrechte“ verzichten würden, ist 80 Millionen anderen Bürgern in Deutschland ihre Privatsphäre eventuell doch wichtig. Die Vorratsdatenspeicherung führt dazu, dass zum größten Teil umfangreiche Telekommunikations- und Bewegungs...
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