Pressemitteilungen

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Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen? (15. August 2017)

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten erneuern Forderung nach Veröffentlichung von Nebeneinkünften (2. August 2017)

Anlässlich der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Zusammenfassung über Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten erinnert die Piratenpartei Baden-Württemberg daran, dass für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags keinerlei…

Pressemitteilungen

Keine Gefahrengebiete in Stuttgart (1. August 2017)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piratenpartei kritisiert Lehrerentlassungen (28. Juli 2017)

Die Sommerferien stehen vor der Tür, doch für über 3.000 baden-württembergische Lehrer bedeutet dies keinen Urlaub, sondern Arbeitslosigkeit. Wie jedes Jahr wird das…

Pressemitteilungen

Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab (6. Juli 2017)

Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese…

Einladungen Pressemitteilungen

Veranstaltungshinweis: Piraten informieren zum bedingungslosen Grundeinkommen (3. Juli 2017)

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Um den…