Das Land Baden-Württemberg möchte Planung und Bau von Radschnellverbindungen mit drei Millionen Euro im Jahr 2017 fördern. Stadt- und Landkreise sowie Regionalverbände können für Machbarkeitsstudien eine Förderquote in Höhe von 80% vom Land erhalten. Die Hoffnung des Landes ist, dass damit Straße und Schiene entlastet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Planungen. »Abgesehen vom Ausbau des ÖPNV ist auch der Ausbau von schnellen und sicheren Radwegen unabdingbar um Proble...
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Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses Fahrverbot ab und fordert eine längere Übergangszeit. »Die Bürger haben weniger als ein Jahr Zeit sich auf das kommende Fahrverbot vorzubereiten«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Hier wird von Bürgern verlangt enorme Geldsummen aufzubringen, um sich ein entsprechendes Fahrzeug zu...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die von der grünen Landeschefin Detzer getätigte Äußerung, die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, halten die Piraten für eine Ausrede. »Fünf andere Bundesländer haben inzwischen eingesehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage nicht durchgeführt werden dürfen. Es ist unfassbar, dass hier ausgerechnet die grüne...
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Justizminister Wolf macht mit Bayern gemeinsame Sache und möchte bei Fahndungen per DNA auch die biogeografische Herkunft auswerten lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese Forderung ab. »Die Herkunft von Straftätern aus dem Erbgut bestimmen zu lassen, ist wohl leider keine erschreckende Idee aus Hollywood Filmen mehr, sondern nun bittere Realität«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und eth...
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und S...
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Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen ihren Teil dazu beitragen«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Aktuell erhalten die Kommu...
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Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darst...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen Pensionen vom Staat zu verzichten«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Einerseits wird z.B. bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht. Begründet wurde dies damals mit der Abschaffung der Staatspension: Abgeordnete mussten künftig privat vorsorgen. Nun wieder eine staatliche Versorgung einzuführen, ohne die Diäten wieder entsprechend zu senken, kann man...
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Die Piraten Baden-Württemberg kritisieren die Ankündigung der Landesregierung, weiterhin Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Nach Ansicht der Piratenpartei ist Afghanistan kein sicheres Land. »Nach einer Bericht der Vereinten Nationen gab es in Afghanistan im letzten Jahr über 3.498 zivile Todesopfer sowie 7.920 Verletzte. Ein solches Land als ›sicher‹ zu bezeichnen ist völlig absurd«, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die Landesreg...
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