Die Piraten Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, Informatik als Pflichtfach in allen Schularten einzuführen. Dies sei nötig, um die Schüler angemessen für die digitale Zukunft vorzubereiten. »Die bisherigen Landesregierungen haben es viel zu lange versäumt, das Bildungssystem an die heutige Zeit anzupassen. Die Schüler werden bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen der Digitalisierung vertraut gemacht«, meint Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg....
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Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag Cannabis auf Rezept freigegeben. Verordnen Ärzte einem schwer erkrankten Bürger Cannabis, müssen Krankenkassen die Therapie ab März bezahlen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Gesetzesänderung, fordert die Landes- und Bundesregierung jedoch dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern. »Deutschland hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, welcher längst überfällig war« kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat. »Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung des Gerichts...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären. Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piraten in Baden Württemberg zur Bundestagswahl 2017) kommentiert: »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein viel zu tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger. Dass der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun eine harte Absage erteilt hat, ist ein großer Erfolg für d...
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Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die grün-schwarze Landesregierung beteiligt ist, auf das Schärfste. »Für ein grün regiertes Land wie Baden-Württemberg ist dies eine Schande. Es kann nicht sein, dass mitten im Winter Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer durchge...
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Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht verbessert«, kritisiert Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart sitzt. »Im Gegenteil: In der Hauptverkehrszeit erreichen nur sieben von zehn (71%) Zügen pünktlich ihr Ziel. In dem derzeit geltenden S-Ba...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden. »Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen. Dem BND wird erlaubt, das gesamte Telekommunikationsnetz uneingeschränkt zu überwachen. Die Unschuldsvermutung ist damit faktisch abgeschafft, jeder ist verdächtig«, kritisiert Philip Köngeter, Vo...
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Am 7.10.16 berichtete der SWR, die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer habe die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium vorgeschlagen. Dies wäre allenfalls von einem CDU-Politiker zu erwarten gewesen. Die Grünen hatten jedoch in ihrem Programm zur Landtagswahl noch darauf hingewiesen, dass sie die Studiengebühren abgeschafft haben, da sie der Meinung seien, studieren müsse für jeden möglich sein. Weiter hieß es, dieser Kurs solle fo...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Die Parteibasis wählte bei der Versammlung in Stuttgart-Vaihingen die 33-jährige Anja Hirschel aus Ulm auf Platz 1 der Liste, die insgesamt 23 Personen umfasst. »Ich freue mich darauf, zusammen mit meinen Mit-Kandidaten und einer motivierten Basis in den Wahlkampf zu ziehen. Teil einer weltweiten Bewegung zu sein ist sowohl eine Ehre als auch eine besondere Herausforderung, die ich ...
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»Vor fünf Jahren durften wir uns bei der Wahl in Berlin über den ersten Einzug einer Piratenfraktion in ein Landesparlament freuen. Dieses Kapitel in unserer noch relativ jungen Parteigeschichte ist nun leider zu Ende. Nach den Erfolgen wurden zunächst Fehler gemacht, die Berliner Piraten konnten deshalb trotz ihres enormen Einsatzes leider diesen großen Erfolg nicht wiederholen. Mit den Piraten ist allerdings auch in Zukunft noch zu rechnen. Unsere Themen, insbesondere die Digitalisierung, sin...
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