„Luftdaten“ in Eigenregie – Eine Bürgeraktion sorgt für Aufsehen und Transparenz

Feinstaubalarm! Bereits drei Mal wurde dieser in der Vergangenheit durch die Stadt Stuttgart ausgerufen und der nächste steht schon vor der Tür. Messdaten wurden zwar erhoben, doch der Einsatz der partikulären Messstationen scheint für Einige nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Viel zu ausgedünnt ist die Installation. Viel zu wenig sind die […]

Piraten beziehen Stellung

Backnang bleibt bunt – so das einhellige Statement der Piratenpartei auf der Demonstration am Donnerstag auf dem Schillerplatz. Mit kreativem Protest machten die Rems-Murr-Freibeuter auf sich aufmerksam. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Bundespiraten, fand deutliche Worte in Richtung Petry und von Storch, die zur gleichen Zeit im Bürgerhaus gastierten. „Ich bin selbst Migrant. Meine Eltern […]

Bundestrojaner freigegeben – PIRATEN fordern sofortige Aussetzung

Nach der Billigung der Ausspähsoftware durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 und des damit verbundenen erlaubten polizeilichen Eindringens in die Privatsphäre der betreffenden Zielperson, ist nun aus Orwells „1984“ bittere Realität geworden. Am späten Montagnachmittag flackerte die Meldung, dass der „Bundestrojaner“ endlich einsatzbereit und freigegeben sei, über die Bildschirme unserer Nation. Die Empörung der Bürger […]

Transparenz sieht anders aus – TTIP Dokumente für Abgeordnete ab sofort „einsehbar“

Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen versteht sich, die „konsolidierten“ Papiere, welche im Bundeswirtschaftsministerium ausliegen, endlich einsehen. Allerdings: Der Raum in dem sich die Dokumente befinden, lässt sich […]

Piratenpartei kritisiert verfassungswidrige Totalüberwachung – Piraten verlosen anonyme SIM-Karten und verstärken Aufklärung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung. »Auch wenn Menschen wie Landesinnenminister Gall gerne zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf „vermeintliche Freiheitsrechte“ verzichten würden, ist 80 Millionen anderen Bürgern in Deutschland ihre Privatsphäre eventuell doch wichtig. Die Vorratsdatenspeicherung führt dazu, dass zum größten Teil umfangreiche […]

Schütze dich vor der VDS-Totalüberwachung! Wir verlosen anonyme SIM-Karten

tl;dr Wir verlosen 10 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Die SIM-Karten enthalten jeweils ein Startguthaben von 7,50€. Wer eine der Karten gewinnen möchte sendet bitte einfach bis zum 21.Oktober 2015 eine E-Mail mit dem Betreff „StopVDS“ an aktionen@piratenpartei-bw.de Das Gewinnspiel ist vorbei. Vielen Dank an alle Teilnehmer. […]