Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich dem March for Science anzuschließen, der am kommenden Samstag weltweit stattfinden wird. Das Ziel des March for Science ist es, die hohe Bedeutung faktenbasierter Wissenschaft für alle Bereiche der Gesellschaft zu verdeutlichen. In Baden-Württemberg wird es in Tübingen, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg Kundgebungen geben. "Ich unterstütze den 'March for Science' und hoffe, dass sich möglichst viele Menschen den weltweiten Demonstration...
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Keine negativen Auswirkungen in Berlin

Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Privatleben der betroffenen Beamten. Die Polizisten sahen sich nie gezwungen, Anzeige wegen eines Angriffs im privaten Umfeld aufgrund der Kennzeichnungspflicht zu erstatten. "Einmal mehr haben sich die Sorgen der Konservativen über eine seit langem von der Piratenpartei gestellte Forderung nicht bew...
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Ungefähr die Hälfte aller Pendler könnte sich vorstellen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Vor nicht zu langer Zeit kam der ADAC in einer Studie zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Piratenpartei fordert endlich Konsequenzen aus solchen Studien zu ziehen und den öffentlichen Personennahverkehr qualitativ im großen Stil auszubauen. "Wir wissen nun, dass die Bürger bei einem entsprechenden Angebot b...
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Am 14. April ist Karfreitag und somit herrscht Tanzverbot zu Musik für alle. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt dies entschieden ab. "Um die Trennung von Staat und Kirche konsequent umzusetzen, darf nicht-religiösen Menschen nichts verboten werden, nur weil eine Religion dies gebietet", kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Wer an Feiertagen feiern will, der sollte das auch dürfen. Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung des Tanzverbot...
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Alljährlich wird am elften April der Unsichtbarkeitstag begangen. Der genaue Ursprung dieses Tages ist geheim, die lustigen Aktionen im Netz unter dem Hashtag #unsichtbarkeitstag aber umso vielfältiger. Aus diesem Anlass rufen die Piraten dazu auf, sich einen Tag lang für Daten-Spitzeleien unsichtbar zu machen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Bundestagswahl, meint dazu: "Wir alle hinterlassen bei der Benutzung des Internets und sozialer Medien Unmengen digitaler Sp...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die vollständige Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen ein. Stattdessen plädieren die Piraten für einen flächendeckenden Ausbau des Ethikunterrichtes. "Wir wollen eine konsequente Trennung zwischen Staat und Kirche. Das Unterrichten der Glaubensinhalte einer bestimmten Religion hat in der Schule nichts verloren!", erläutert Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen und Themenbeauftragter für die Trennung von Staat und Kirche...
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Die Piratenpartei setzt sich in der Regionalversammlung Stuttgart für einen deutlichen Ausbau des schienengebundenen ÖPNV ein. Das machte der Regionalrat Ingo Mörl in der Regionalversammlung deutlich. Nach Ansicht der Piraten ist dies die einzige Möglichkeit, um den Autoverkehr in der Region wirksam zu reduzieren. "Täglich quälen sich tausende Fahrzeuge durch die Region. Sie erzeugen Feinstaub, Stickoxide, Lärm und benötigen eine Unmenge an Platz. Wir brauchen endlich eine Verkehrspolitik, die ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert. "Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich energisch für die ursprüngliche Idee des Free-Interrail-Tickets aus. Leider plant die EU-Kommission, das Projekt nur in deutlich reduzierter Form umzusetzen: Statt allen Jugendlichen zur Volljährigkeit ein kostenloses Interrail-Ticket zu schenken, sollen in einer einmaligen Aktion nur 7000 Tickets durch ein kompliziertes Bewerbungsverfahren verteilt werden. "Der nun von der EU-Kommission vorgestellte Plan verfehlt die Intention des Free-Inter...
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Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat am Mittwoch seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet. "Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar", empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Jeder, ...
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