»Nach der beschlossenen Streichung von knapp 12.000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 fügt sich auch diese Maßnahme nahtlos in das Bild ein, das die Landesregierung bietet: Gespart werden soll offensichtlich ausgerechnet im Bildungsbereich«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Weniger Lehrer und weitere Wege führen aber vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Mehrbelastung für alle Beteiligten, was sich negativ auf die Bildungsqualität auswirken wird. Deshalb lehnen wir diese Vorgehensweise entschieden ab.«

In ihrem jüngst beschlossenen Programm zur kommenden Bundestagswahl fordert die Piratenpartei, dass jedes Kind wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können soll. Das Problem zu kleiner Schulen könnte zudem durch eine Umstellung vom derzeitigen dreigliedrigen Schulsystem auf das von den Piraten im Land gewünschte Kurssystem langfristig gelöst werden.

»Tägliche Anfahrtswege von womöglich 20 Kilometern und mehr sind Schülern und Eltern sicher auf Dauer nicht zuzumuten. Dies muss sicherlich eher ein Kriterium sein als ein wirtschaftlicher Schulbetrieb. Ein rein kostendeckend ausgerichtetes Denken, wie es der Kultusminister hier an den Tag legt, ist im Bildungsbereich ein absolutes No-Go«, gibt Alkemper weiter zu bedenken.

Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg teilt die Ansicht von Edathy. »Ich traue dem Verfassungsschutz inzwischen alles zu – auch die Gründung verfassungsfeindlicher Organisationen«, so Hense.

Umso wichtiger sei es dem Piraten-Kandidaten, dass der Landtag nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Baden-Württemberg einrichtet. Gerade die Regierungsfraktionen seien hier in der Pflicht, Aufklärung zu leisten.

»Ich habe Ende März alle Fraktionen mit dieser Bitte angeschrieben. Lediglich die FDP hat geantwortet, scheint das Thema aber nicht weiter zu verfolgen«, schließt Hense enttäuscht.
Quellen
[1] http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/war-der-ku-klux-klan-ein-honigtopf

»Das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eindeutig die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Eigenschaften oder Anschauungen. Leider wird die sexuelle Identität hierbei bislang nicht berücksichtigt«, so Nathanael Bienia, Landesschatzmeister der Piratenpartei Baden-Württemberg und Listenkandidat zur Bundestagswahl »Wir wollen, dass auch eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich ausgeschlossen wird.«

Im Falle eines Bundestagseinzugs will die Partei deshalb eine solche Änderung als einen der ersten Anträge in den neu gewählten Bundestag einbringen. »Schwule und Lesben haben ein Grundrecht auf Gleichberechtigung. Dies bleibt ihnen jedoch bisher verwehrt«, ergänzt Bienia.

»Wir machen einen epischen Wahlkampf«, kommentierte der Chan Hin seine Wahl. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Brücken zu bauen und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei zu verbessern.

Nach seiner Wahl in den Bundesvorstand hat Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, ein kurzes Interview mit Christophe Chan Hin geführt.

Neben der Piratenpartei haben Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband [1] oder die Gesellschaft für Informatik [2] die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft kritisiert. An zwei Aktionstagen im April demonstrierten bundesweit tausende Piraten und Bürgerrechtler gegen die »BDA«.
»Das verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kennt keine Verhältnismäßigkeit und verletzt klar das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wir fordern, dass diese maßlose Ausweitung von Überwachungsprivilegien wieder zurückgenommen wird. Letztendlich ist die SPD in Berlin für das Zustandekommen des Gesetzes verantwortlich. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die SPD ohne Probleme den Abbau von Bürgerrechten unterstützt«, so Staudenmaier weiter.

Quellen
[1] http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/bundesrat-soll-ablehnen.html
[2] https://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/geplante-gesetzesaenderung-hoehlt-telekommunikationsgeheimnis-aus-und-verletzt-grundrecht-auf-vertr.html

Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Daten klaut!“ wurde gegen das neue Gesetz, welches Behörden schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf private Daten wie Passwörter oder PINs und PUKs von Handys erlaubt, demonstriert. Stefan Urbat, Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl der Piraten, kritisierte auf der Abschlusskundgebung die im Bundestag vertretenen Parteien, da trotz minimaler Beteiligung im Parlament auch Grüne und Linke das Gesetz wegen Pairing-Vereinbarungen nicht verhinderten.

»Mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft haben CDU, SPD und FDP das Maß völlig aus den Augen verloren, und inflationär Zugriffsrechte auf privateste Daten ermöglicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass es möglich sein soll, schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten so umfänglich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen.« so Sven Krohlas.

In der vergangen Woche erklärten die Piraten in Baden-Württemberg bereits auf ihrer Homepage, wie man sich etwa mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien oder dem anonymen Registrieren von SIM-Karten gegen staatliche Überwachung wehren kann.

»Man kann sich zwar mit technischen Tricks gegen die Überwachung von staatlicher Seite wehren, dies kann jedoch kein wünschenswerter Dauerzustand sein. Wir Piraten stehen dafür, die Bürgerrechte, welche in den letzten Jahren eingeschränkt wurden zurückzugewinnen, deshalb sind wir heute auf die Straße gegangen« so Krohlas weiter.

Redebeitrag von Sven Krohlas bei der Kundgebung:

Durch das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird unter anderem die Herausgabe von Passwörtern für Webdienste geregelt. Die Behörden könnten sich also Zugang zu persönlichen Dateien verschaffen, die man in einer Dropbox gespeichert hat. Lägen die Dateien dort nur in verschlüsselter Form, dann sie vor solchen Maßnahmen sicher.  

Nicht nur um vor staatlicher Überwachung sicher zu sein, ist die Verschlüsselung persönlicher Daten sinnvoll. Auf Mobilgeräten beispielsweise schützt die Verschlüsselung bei Diebstahl oder Verlust des Gerätes davor, dass die Daten in falsche Hände gelangen.

Für die Verschlüsselung nutzen wir die Open-Source-Software TrueCrypt. Die jeweils aktuelle Version kann man unter folgender Adresse herunterladen:
Download Truecrypt

Nachdem man TrueCrypt installiert und geöffnet hat, klickt man auf »Create Volume«. So erstellt man eine Datei, in der die Dateien landen, die verschlüsselt gespeichert werden.


Im nächsten Schritt wählt man »Create an encrypted file container«. Mit den anderen beiden Optionen lassen sich ganze Laufwerke verschlüsseln.


Nun gibt man dem Programm gegenüber an, dass man einen normalen Standardcontainer erstellen möchte. Das Volume »Hidden« beinhaltet zwei unterschiedliche Container, die je nach eingegebenem Passwort in den Zugriff genommen werden. Die Strategie besteht hier darin, dass man ein Passwort hat, welches man in einer Bedrohungssituation herausgeben kann, um dem Angreifer den Zugriff auf Daten zu gewähren, die nicht relevant sind und durch deren Enthüllung keine Bedrohung der Privatsphäre entsteht.


Jetzt muss festgelegt werden, wo die Datei für den TrueCrypt-Container gespeichert werden soll. Wenn man einfach so Dateien verschlüsseln möchte, kann man einen beliebigen Ordner wählen, in dem man die Datei gerne haben möchte. Soll die Datei mit der Dropbox synchronisiert werden, so muss man die Datei im Dropbox-Ordner platzieren.


Als nächstes steht die Auswahl der Verschlüsselungsmethode an. Standardmäßig ist AES eingestellt. Dieser Algorithmus ist schnell und derzeit noch ausreichend sicher. Wenn auch ein etwas langsamerer Algorithmus akzeptabel ist, kann man Twofish wählen, das noch etwas sicherer sein sollte.


TrueCrypt möchte nun wissen, wie groß der Container sein soll. Hier ist man natürlich durch den freien Platz auf der Festplatte oder die Begrenzung der Dropbox beschränkt. Es empfiehlt sich aber, den Container ausreichend groß zu dimensionieren.


Im nächsten Schritt muss man das Passwort für die Verschlüsselung festlegen. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt sich ein Passwort mit ca. 20 Stellen, das nicht einfach erraten werden kann. Dieses Passwort darf man auf keinen Fall verlieren oder vergessen, andernfalls hat man keine Möglichkeit mehr, an die verschlüsselten Daten heranzukommen.


Nun muss noch ein Dateisystem gewählt werden – NTFS ist hier erste Wahl. Außerdem kann man das Häkchen bei »Dynamic« setzen: So wächst die Container-Datei mit ihrem Inhalt und belegt nicht sofort die Maximalgröße.
Zum Schluss werden Container und Schlüssel generiert. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist, werdet ihr informiert. Bis dahin bewegt eure Maus und arbeitet ganz normal weiter, um den Zufallszahlengenerator zu unterstützen.


Zum Öffnen des verschlüsselten Containers klickt man auf »Select File…« und wählt die entsprechende Datei aus.


Nun wählt man aus der Liste einen Laufwerksbuchstaben, unter dem man auf die Dateien zugreifen möchte, und klickt auf »Mount«.


Nach der Eingabe des Passworts sollte das verschlüsselte Dateisystem als Laufwerk angezeigt werden. Hier kann man nun Dateien ablegen, nutzen oder auslesen, ohne dass sie in der Dropbox in einem unverschlüsselten Zustand landen würden.


Nach der Nutzung des TrueCrypt-Containers klickt man auf »Dismount«. Nun wird das Laufwerk mit den verschlüsselten Dateien wieder ausgehängt, und man benötigt das Passwort, um wieder darauf zugreifen zu können. Dropbox fängt nun an, die Datei zu synchronisieren.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte die Wahlbeteiligung den bisher niedrigsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies beeinträchtigt die Demokratie und stellt die Legitimation der Volksvertreter immer stärker in Frage. Außerdem sorgt eine größere Politikverdrossenheit erfahrungsgemäß für höhere Stimmenanteile bei extremistischen Splitterparteien. »Die nun erfolgte Änderung darf nicht als Ausrede dafür verwendet werden, sich nicht anderweitig für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Langfristig können nur echte Transparenz und direkte Demokratie den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass ihre Meinung etwas wert ist«, so Bergholz weiter.

»Dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, freut uns natürlich. Die grün-rote Koalition hat sich aber auch erneut durch eine zahnlose Symbolpolitik bemerkbar gemacht. Die Einführung der Geschlechterquote für Wahllisten auf kommunaler Ebene [1] ist vollkommen unverbindlich. Diese Maßnahme erinnert stark an die ähnlich zahnlose „Flexi-Quote“, wie sie Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagen hat. Stattdessen muss darüber nachgedacht werden, wie die Arbeit als Gemeinderat für Eltern, etwa durch Kinderbetreuungsangebote und günstigere Sitzungszeiten, attraktiver gestaltet werden kann und allgemein breitere Bevölkerungsschichten für die kommunalpolitische Mitwirkung gewonnen werden können. Wir müssen ergründen, warum sich weniger Frauen für öffentliche Ämter bewerben und nach zielgerichteten Lösungen suchen. Erst müssen die Umstände geändert werden, dann die Strukturen. Wir erwarten uns von der grün-roten Koalition Politik, keinen Wunschzettel.«