Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!

Mit der bundesweiten Aktion ‚Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!’ der PIRATEN können Bürger eine Benachrichtigung von Ortungen ihres Handys fordern. Berlin, Kiel, Düsseldorf. Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative ‚Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!’ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“, betont Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich dem March for Science anzuschließen, der am kommenden Samstag weltweit stattfinden wird. Das Ziel des March for Science ist es, die hohe Bedeutung faktenbasierter Wissenschaft für alle Bereiche der Gesellschaft zu verdeutlichen. In Baden-Württemberg wird es in Tübingen, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg Kundgebungen geben. "Ich unterstütze den 'March for Science' und hoffe, dass sich möglichst viele Menschen den weltweiten Demonstration...
Weiterlesen

 

Keine negativen Auswirkungen in Berlin

Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Priv...
Weiterlesen

 

Ungefähr die Hälfte aller Pendler könnte sich vorstellen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Vor nich...
Weiterlesen

 

Am 14. April ist Karfreitag und somit herrscht Tanzverbot zu Musik für alle. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt dies entschieden ab. "Um die Trennung von Staat und Kirche konsequent umzusetz...
Weiterlesen

 

Alljährlich wird am elften April der Unsichtbarkeitstag begangen. Der genaue Ursprung dieses Tages ist geheim, die lustigen Aktionen im Netz unter dem Hashtag #unsichtbarkeitstag aber umso vielfältige...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die vollständige Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen ein. Stattdessen plädieren die Piraten für einen flächendeckenden Ausbau des Ethikun...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei setzt sich in der Regionalversammlung Stuttgart für einen deutlichen Ausbau des schienengebundenen ÖPNV ein. Das machte der Regionalrat Ingo Mörl in der Regionalversammlung deutlich....
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpomm...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich energisch für die ursprüngliche Idee des Free-Interrail-Tickets aus. Leider plant die EU-Kommission, das Projekt nur in deutlich reduzierter Form umz...
Weiterlesen

 


Kategorien

Archiv