Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht. Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die Inhalte des Grundgesetzes ins Bewusstsein rufen und wieder anfangen danach zu handeln. Akut wie nie sind die Pressefreiheit und die persönliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sowie das Verbot einer Diskriminierung auf Gru...
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Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten Gesetzentwurf scharf und hält Ihn für verfassungswidrig. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält damit einen Freifahrtschein, massenhafte Auslesungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen", so Philip Köngeter, Lan...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gese...
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Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden s...
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Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC St...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie...
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Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!

Mit der bundesweiten Aktion ‚Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!’ der PIRATEN können Bürger eine Benachrichtigung von Ortungen ihres Handys fordern. Berlin, Kiel, Düsseldorf. Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative ‚Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!’ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“, betont Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich dem March for Science anzuschließen, der am kommenden Samstag weltweit stattfinden wird. Das Ziel des March for Science ist es, die hohe Bedeutu...
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Keine negativen Auswirkungen in Berlin

Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Priv...
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Ungefähr die Hälfte aller Pendler könnte sich vorstellen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Vor nich...
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