Tag baden-württemberg

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen,...
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Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich die späte Einsicht der Fraktionen. »Die Abgeordneten hätten das Gesetz in dieser Form nie beschließen dürfen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Mit dem  Durchpeitschen des Gesetzes hab...
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Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der Bundeswehr im Innern entschieden ab. »Die Macher des Grundgesetzes haben nicht ohne Grund hohe Hürden für Bundeswehreinsätze im Innern festgelegt. Wer jetzt eine Änderung der Verfassung fordert, zeigt damit, dass er aus der Geschichte o...
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Das baden-württembergische Kultusministerium hat den Einsatz sozialer Netzwerke für die dienstliche Kommunikation von Lehrern untereinander sowie zwischen Lehrern und Schülern aus Gründen des Datenschutzes untersagt. Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Karlsruhe-Land, begrüßt diese Klarstellung vonseiten der Landesregierung: »Datenschutz sollte gerade bei Kindern eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Behandlung von sozialen Netzwerken im Unterricht...
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert die Piratenpartei Baden Württemberg daran, das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das in Deutschland seit dem 6. Dezember 1992 so nicht mehr gilt. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Piratenpartei die Rücknahme der damals vorgenommenen Einschränkungen und die Rückkehr zu einem menschenwürdigen Asylrecht. Hierzu erklärt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Flucht geschieht nicht freiwillig. Wi...
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Der Landesvorstand sucht derzeit noch nach Personen, die uns bei der Landesaufstellungsversammlung / dem Landesparteitag in Wernau [1] helfen. Gesucht werden: Personen, die die Versammlungsleitung unterstützen Diese bereiten Anträge auf und geben diese an die Versammlungsleitung weiter, so dass die Versammlung nicht durch unnötige Wartezeiten aufgehalten wird. Gesucht werden noch mindestens 3 Personen Personen, die bei Akkreditierung helfen Diese stehen den Akkrediteuren im ...
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Gesucht wird eine Location für die Ausrichtung einer MarinaBW. Folgende Kriterien sollte die Bewerbung enthalten: Termine Die Marina geht über 2 Tage, also Samstag und Sonntag: 13./14.10.2012 20./21.10.2012 3./.4.11.2012 10./11.11.2012 17./18.11.2012 1./2.12.2012 8./9.12.2012 Location Geeignet sind eine Hütte, eine Jugendherberge oder ähnliche Einrichtungen mit Platz für 70 Personen. Daher müssen genügend Schlafplätze vorhanden sein. Zusätzl...
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Der Landesverband hat seit August die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart angemietet, welche derzeit noch vollends eingerichtet wird. Damit die LGS nicht nur schön aussieht, sondern auch sinnvoll genutzt werden kann, brauchen wir ehrenamtliche, personelle Hilfe. Daher sucht der Landesvorstand zwei Verantwortliche für die Geschäftsstelle und zwei IT-Verantwortliche der IT-Infrastruktur vor Ort. Folgende Vorraussetzungen solltet ihr haben:  als Verantwortliche für die LGS wohnhaft in Stutt...
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Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist "Head of Business Development" bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesv...
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Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen. »Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landes...
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