Landtagswahl: Köngeter kann Bürger im ländlichen Raum überzeugen und erreicht in Welzheim über 11% der Stimmen

Landtagswahl: Köngeter kann Bürger im ländlichen Raum überzeugen und erreicht in Welzheim über 11% der Stimmen

Die Piratenpartei hat auf eine flächendeckende Teilnahme zur Landtagswahl Baden-Württemberg verzichtet und ist nur vereinzelt angetreten. Jedoch konnte der Stadt- und Kreisrat Philip Köngeter die Bürger im ländlichen Raum überzeugen und überholte dort teilweise sogar...
Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden

Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50% nahe. Wie angekündigt haben die Kleinparteien, darunter auch der...
Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November

Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November

Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. “Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine...