Tag MartinEitzenberger

Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben. Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil eine Sperrinfrastruktur geschaffen würde, die nicht mehr in Hand der erwachsenen Nutzer liegt. »Providerseitige Sperren sind inakzeptabel, egal ob per Opt-in oder per Opt-out. Der Provider muss einen technisch unveränderten Net...
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Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten „substanzielle Verbesserungen“ ausgehandelt, ist für mich nicht haltbar. Es ist rückgratlos, wie insbesondere die Grünen jetzt eine Reform ermöglichen, die sie selbst eigentlich aus gutem Grund ablehnen. Darüber hinaus halte ich es für fraglich...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen Mittwoch bedauerlicherweise erneut infrage gestellt. »Eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist unbedingt nötig, um eventuelles Fehlverhalten von Beamten wirksam verfolgen zu können«, so Martin Eitzenberger, V...
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Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt: (mehr …)

 

Die Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt den Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai zum Anlass, zur Beteiligung an den diesjährigen Christopher Street Day (CSD) Veranstaltungen aufzurufen. Die Teilnahme an den CSDs ist nicht nur etwas für Betroffene, sondern alle sind dazu aufgerufen, für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ihre Stimme zu erheben. »Gerade in Zeiten, in denen Fraktionsvorsitzende aus dem Landtag homophobe Demonstrationen mit Grußworten unterstützen, ist Enga...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Kriminalisierung von Besuchern eines Konzerts des Musikers Hans Söllner. Der 59-jährige Künstler engagiert sich unter anderem für die Legalisierung von Marihuana. »Dass die Polizei Besucher, wie gestern in Esslingen, nur aufgrund der völlig legitimen politischen Botschaft des Künstlers einer Straftat verdächtigt, ist vollkommen unangemessen« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr …)

 

Die Piratenpartei fordert, frei zugängliches WLAN in den Regionalzügen von Baden-Württemberg einzuführen. Die Landesregierung solle prüfen, inwieweit sie darauf hinwirken und wie man mit den lokalen Trägern des ÖPNV eine WLAN-Versorgung in Regionalzügen umsetzen kann. (mehr …)

 

Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossenen Regelungen zur Erleichterung von direkter Mitbestimmung durch Volksbegehren und Volksentscheide zügig umzusetzen. Die Piratenpartei in Baden-Württemberg schließt sich dieser Forderung an. »Grün-Rot muss jetzt zeigen, dass sie wirklich die Politik des Gehörtwerdens leben wollen«, meint Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piraten. »Zwar sind die ausgearbeiteten Eckpu...
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Mit einem Frauenanteil von nur 19 Prozent ist Baden-Württemberg Schlusslicht unter allen Landtagen in Deutschland. Für die Piratenpartei ist es ein Armutszeugnis, wenn die rot-grüne Landtagsmehrheit nicht willens ist, diesen Umstand zu ändern. »Wenn Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen wollen, sollte der Landtag als gutes Beispiel vorangehen«, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Bad...
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Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in dieser Frage »kompromisslos« sei. »Innenminister Reinhold Gall hat noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt und die Gewerkschaften der Polizei schießen schon dagegen«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei ...
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