Tag piratenpartei

PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 - Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage erreichte weit über 35.000 Mitzeichner und war damit die größte Sammelklage, die es in der Bundesrepublik jemals gab. "Wir hoffen, dass das Urteil und dessen Auswirkungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung ist und die Achtung der Privatsphäre sich wieder mehr in den Köpfen der Regierung verankert!", so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei. Mit dem Urteil wurden alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Außerdem müssen alle in ihrem Rahmen erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Dennoch bedauert die Piratenpartei, dass die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor gültig ist und das Gesetz nur in seiner konkreten Ausführung gekippt wurde. Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei: "Dennoch glauben wir, dass das heutige Urteil eine ausdrückliche Ohrfeige für die Gesetzgebung ist, die Privatsphäre der Bürger zu achten und wir hoffen vor allem, dass dieses Urteil auch europaweit Beachtung finden wird." Weiterlesen
 

Gemeinsam mit dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) standen die Piraten am Samstag, den 17. Oktober für Kommunikation und Verständigung zum Thema Ego- und Third-Person-Shooter ein. Weiterlesen
 

Nach der Wahl ist vor der Wahl und neben den wirklich genialen 0.9% bei der Europawahl haben die PIRATEN noch etwas gewonnen... Beachtung. Die Piratenpartei und ihre Themen sind immer häufiger in der Mainstream-Berichterstattung present (auch Dank des riesigen Erfolges der Schwerden) undviele Leute fangen sich an mit der Partei und Ihren Themen auseinanderzusetzen. Ich habe mal einen kleinen Pressespiegel zusammengestellt, alles Artikeln, die nach der Wahl veröffentlicht worden und die ich gefun...
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Während die Welt die Piratenpartei als Spasspartei abstempelt gibt es noch andere Zeitungen, die sich zunächst einmal über uns erkundigen und manche fragen sogar persönlich bei uns nach und führen sogar Interviews. In der Süddeutschen Zeitung findet sich jetzt ein sehr gutes Interview mit Thorsten Wirth und gleichzeitig ist zu bemerken, dass die Presse langsam aber sicher auf uns aufmerksam wird.

 

Heute Abend findet um 19.00 Uhr der Stammtisch in Karlsruhe im Drachen statt. Jede(r) Interessierte(r) ist ganz herzlich eingeladen einfach mal vorbei zu schauen. Weitere Informationen findet Ihr auf der Wiki-Seite des Karlsruher Stammtischs.

 

Ein "Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre" findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion "Bundessarg" teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechte getrauert wird. Am heutigen Mittwoch wird um 16 Uhr in Kassel eine weitere Demonstration stattfinden. Morgen steht Frankfurt und am Sonntag dann München auf dem Programm. Mehr Informationen findet Ihr auf der Webseite der Piratenpartei H...
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Am 31. Dezember findet in Hamburg ein Trauermarsch wegen der Vorratsdatenspeicherung statt. Organisiert wird das ganze vom AK Vorratsdatenspeicherung, mit Unterstützung der Piratenpartei Hamburg, FoeBuD und anderen Organisationen. Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem Link: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - 31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre (27.12.2007)

 

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