Tag Stuttgart

Am 14. April ist Karfreitag und somit herrscht Tanzverbot zu Musik für alle. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt dies entschieden ab. "Um die Trennung von Staat und Kirche konsequent umzusetzen, darf nicht-religiösen Menschen nichts verboten werden, nur weil eine Religion dies gebietet", kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Wer an Feiertagen feiern will, der sollte das auch dürfen. Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung des Tanzverbot...
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Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses Fahrverbot ab und fordert eine längere Übergangszeit. »Die Bürger haben weniger als ein Jahr Zeit sich auf das kommende Fahrverbot vorzubereiten«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Hier wird von Bürgern verlangt enorme Geldsummen aufzubringen, um sich ein entsprechendes Fahrzeug zu...
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Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darst...
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Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht verbessert«, kritisiert Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart sitzt. »Im Gegenteil: In der Hauptverkehrszeit erreichen nur sieben von zehn (71%) Zügen pünktlich ihr Ziel. In dem derzeit geltenden S-Ba...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Kriminalisierung von Besuchern eines Konzerts des Musikers Hans Söllner. Der 59-jährige Künstler engagiert sich unter anderem für die Legalisierung von Marihuana. »Dass die Polizei Besucher, wie gestern in Esslingen, nur aufgrund der völlig legitimen politischen Botschaft des Künstlers einer Straftat verdächtigt, ist vollkommen unangemessen« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr …)

 

Am kommenden Samstag, den 1. März 2014, wird in Stuttgart auf Initiative des IG CSD Stuttgart e.V. eine Kundgebung für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queere Menschen (LSBTTIQ) stattfinden. Die Piraten unterstützen die Kundgebung und rufen zu einer zahlreichen Teilnahme auf. Die Veranstaltung findet unter anderem als Reaktion auf eine erneute Kundgebung der Gegner des Bildungsplanes der grün-roten Koalition statt. Martin Eitzenb...
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Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt. Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Daten klaut!“ wurde gegen das neue Gesetz, welches Behörden schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf private Daten wie Passwörter oder PINs und PUKs von Handys erlaubt, demonstriert. Stefan Urbat, Landeslist...
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Heute sind zahlreiche Menschen dem Aufruf der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Kundgebung „Zappeln gegen das Tanzverbot“ gefolgt. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurde als Protest gegen den stillen Feiertag „Karfreitag“ zur Musik in den Kopfhörern der Teilnehmer gegen das Tanzverbot getanzt. (mehr …)

 

Im Rahmen ihrer laufenden ersten Mitgliederversammlung haben die Stuttgarter Piraten erste Ergebnisse ihrer kommunalpolitischen Arbeit beschlossen. Gefordert wird unter anderem der fahrscheinlose Nahverkehr, Maßnahmen zur Nachverdichtung, Public Viewing bei Großveranstaltungen wie der kommenden Fußball-EM, Ausbau der Betreuung und Kindergartenplätze sowie umfassende Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Bauprojekten. Die City-Maut wird abgelehnt. Alle beschlossenen Programmpunkte im Detail biete...
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Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen. In den Vorstand gewählt wurden: Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender David Münzing (34) als Schatzmeister Die Gründung...
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