Tag Stuttgart

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren Internetseite aus zu verschicken. Die Staatanwaltschaft sieht hierin eine Urkundenfälschung und begeht dadurch einen entscheidenden Fehler. ...
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Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden sch...
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In der heutigen vernetzten Welt werden Informationen über aktuelle Ereignisse immer häufiger durch Privatleute über soziale Netze und Blogs verbreitet. Trotz ihrer großen Bedeutung für die Meinungsbildung sind diese Personen jedoch anders als Berufsjournalisten nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Die Piraten Baden-Württemberg begrüßen die ePetition 19350[1], die genau dieses Problem lösen möchte. Durch ein Zeugnisverweigerungsrecht würde der freie und ehrenamtliche Journalismus gestärkt. ...
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Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigesc...
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Die erste Baden-Württemberger Christopher-Street-Day Veranstaltung 2011 hat am 4. Juni bereits in Karlsruhe (natürlich mit Beteiligung der Piratenpartei) stattgefunden. Hier sind die weiteren Termine der CSD-Paraden für dieses Jahr: Konstanz - "Trau Dich – Liebe an allen Ufern!" 16. Juli 2011 - http://csd-konstanz.de Stuttgart - "GENERATION ZUKUNFT – Alle Menschen sind gleich?!" 30. Juli 2011 - http://www.csd-stuttgart.de/2011/ Rhein-Neckar (Mannheim) - "BRÜCKENBAUEN" 13. August 2011 - http://ww...
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Der Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet anlässlich der Landtagswahl eine Pressekonferenz am 4. Februar 2011, um 11.00 Uhr, zu der wir alle Medienvertreter und Journalisten herzlich einladen möchten. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte "Plenum" des Landtags in Stuttgart statt. Interessierte Medienvertreter und Journalisten werden gebeten sich beim Presseteam des Landesverbands anzumelden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Wir werden dort unser Wahlprogramm präsentieren und ei...
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Kernbestandteil der Landespolitik der Piratenpartei ist die freie Bildung. Mit besonderem Augenmerk auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung und individueller Förderung. Die Forderungen des Bildungsstreiks-Bündnisses decken sich weitgehend mit dem Wahlprogramm der Piraten. Deswegen ruft der Landesverband Baden-Württemberg – wie schon in den letzten Jahren – zur Unterstützung der Aktionen auf. Nach dem Auftakt am 17. Januar in Freiburg und den Stationen Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heilbr...
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des Volkes einfach zu ignorieren. Die CDU interessiert sich nicht für Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Offenlegung von Fakten. Sie will Stuttgart 21 mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagt, e...
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In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem Schweigemarsch. Sie alle fordern einen Stopp des Projektes und eine Befragung der Bevölkerung, um zu entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll. Der Landesverband der P...
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Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart: Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen. Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg. In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA stat...
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