Tag Transparenz

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert. "Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die heute vom Landtag getroffene Entscheidung, das umstrittene Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten zurückzunehmen. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber, dass die Erhöhung der Bezüge weiterhin gültig bleibt. »Das Gesetz sollte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt beschlossen werden. Dies ist glücklicherweise nicht gelungen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist gut, dass ...
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Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen. »Baden-Württemberg hat nach diesem Ranking unter den Ländern die ein solches besitzen, das schwächste Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands. Vor allem in Anbetracht...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform www.kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Platt...
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Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht anders aus“, stellt Stefan Urbat, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg, klar. „Die Berechnungen sind ja weder ein Betriebs- noch Staatsgeheimnis.“ Die Piratenpartei hat von Anfang an gefordert, dass bei a...
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Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das "veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien... wie dem Internet". Publik geworden ist diese Vorgehensweise nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Sie erhielt zusammen mit der Antwort den Hinweis, dass die...
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Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert. Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet [1], hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht. Die Piratenpar...
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Mit jeder neuen Information über die geplante Wiederübernahme der Firma EnBW durch das Land Baden-Württemberg tauchen neue Fragen auf. So stellt sich die Frage, ob der Kauf wirklich gut durchdacht ist - aber vor allem wie weit die benötigte Distanz zwischen Profiteuren und politischen Entscheidern gewahrt blieb. [1] Schon beim Mammutprojekt Stuttgart 21 zeigte die CDU/FDP-Landesregierung ein seltsames Verhältnis zum Geld der Steuerzahler. Die Kosten steigerten sich von 2,8 auf 4,2 Milliarden - ...
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