Tag überwachung

Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht. Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die Inhalte des Grundgesetzes ins Bewusstsein rufen und wieder anfangen danach zu handeln. Akut wie nie sind die Pressefreiheit und die persönliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sowie das Verbot einer Diskriminierung auf Gru...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Strafparagrafen verstoßen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, die bei grenzwertigen Äußerungen bislang im Z...
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Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. "Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger vor und darf auf keinen Fall angenommen werden", kritisert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht klar v...
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und S...
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tl;dr Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen at piratenpartei-bw.de Das Gewinnspiel ist vorbei, bitte nicht mehr teilnehmen. Die Gewinner werden benachrichtigt. Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefo...
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Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten ist, gibt es keinerlei zufriedenstellende Reaktion der Grün-Roten Landesregierung dazu. Die Äußerung schlägt in sozialen Netzen unter dem Hashtag #vermeintlicheFreiheitsrechte immer höhere Wellen. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg fordert klare Konsequenzen und m...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere Grundrechte und Privatsphäre geht, es ist ist ein vollkommen falsches Signal, wenn wir aufgrund derartiger Akte des Terrors die Angst gewinnen lassen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr &hel...
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Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ist auf eine Marketingkampagne hereingefallen. Einige deutsche Internetprovider haben heute angekündigt, durch Server-to-Server-Verschlüsselung und die Speicherung von E-Mails in Deutschland für mehr Sicherheit zu sorgen. Dabei handelt es sich offenbar um eine Werbekampagne: Die angesprochene Technik (ESMTP+TLS) ist seit vielen Jahren Stand der Technik, wurde jedoch in der Vergangenheit leider nur mangelhaft durch die betreffenden Provider unterstützt. Es ist b...
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Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen...
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§ 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er erheben, soweit die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten festzustellen. Er ...
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