Tag überwachung

Die Mutter aller Terrorgesetze tritt in Kraft Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act", kurz USA PATRIOT Act als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers. Ursprünglich für 4 Jahre geplant, wurde das Gesetz inzwischen von Barack Obama bis ins Jahr 2015 verlängert. Der PATRIOT Act beinhaltet starke Einschränkunge...
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Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwend...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich“, äußert sich Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands. „Den Zugang zu...
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An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt Heidenheim das "SWR4-Fest" im Brenzpark in Heidenheim. Schlager wechselten sich mit volkstümlicher Musik ab. Rund 20.000 Besucher strömten bei durchwachsenem Wetter in die Stadt auf der Ostalb. Im Rahmenprogramm gab sich der "Markt der Region" ein Stelldichein und präsentierte lokale Spezialitäten. Nicht ganz ins Bild passte hier allerdings die vom Fraunhofer-Institut IOSB präsentierte Technik, bestehend aus Helium-Ballons und Qu...
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Am 12. September 1981 fand das legendäre Tuwat-Treffen in Berlin statt, aus dem der Chaos Computer Club (CCC) hervorgegangen ist. Wir Piraten möchten zu diesem Jubiläum gratulieren und uns für die Arbeit und das Engagement, das die Clubmitglieder über die Jahre gezeigt haben, bedanken. Ohne den CCC hätten wir wohl noch heute Telefonkarten, Wahlcomputer und Nacktscanner. Ohne den CCC währe der netzpolitische Diskurs in seiner heutigen Form nicht denkbar. Und ohne den CCC gäbe es auch die Piraten...
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Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-"Gebührenbeauftragten" steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden. »Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnu...
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In der am Samstag erscheinenden Ausgabe der Wirtschaftswoche spricht sich Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) für die Einführung eines Tempolimits und einer orts- und zeitabhängigen PKW-Maut aus. Die PIRATEN sehen die dabei geplante vollständige Erfassung aller Fahrzeugbewegungen äußerst kritisch. „Dies widerspricht sämtlichen Grundregeln der Datensparsamkeit“, betont Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Eine solche ...
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Das gläserne Mobil tourt am 22-24.9 durch Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Weiterlesen
 

Die Sendung "Quarks & Co" im WDR stand am 12.02.2008 ganz im Zeichen der Überwachung.  In den 45 Minuten geht die Sendung auf verschiedene Bereiche der Überwachung ein, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrollen an Flughäfen und moderne Überwachungstechniken. Etwas Populärwissenschaftlich aufbereitet zeigt die Sendung wie wir überwacht werden und vor allem, wie tiefgehend die Überwachung schon jetzt ist. Eine guter Einblick in unser Leben, dass die Kernthemen der Piratenpartei in B...
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Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Datenschutzes am Arbeitsplatz gefordert. In dieser Richtung habe sich auch 2007 nichts getan. Dabei werde der ganze Arbeitsprozess durch den Einsatz elektronischer Systeme auch im Detail immer besser überwachbar. "Die Arbeitsleistung derer, die an einem PC arbeiten, ist bewertbar geworden, genauso wie ihr Kommunikationsverhalten."

 

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