Tag vorratsdatenspeicherung

Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten ist, gibt es keinerlei zufriedenstellende Reaktion der Grün-Roten Landesregierung dazu. Die Äußerung schlägt in sozialen Netzen unter dem Hashtag #vermeintlicheFreiheitsrechte immer höhere Wellen. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg fordert klare Konsequenzen und m...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend auf Facebook und Twitter folgenden Text verbreitet: »Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.« »Der Beitrag von Reinhold Gall in den sozialen Netzen ist dumm und wirft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung um Jahre zurück«,...
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Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt die nächste Bombe. Entgegen aller bisherigen Zusagen und Versprechungen sollen Drittanbieter Zugriff auf die Mautdaten erhalten. Bei der Einführung der LKW-Maut wurde bewusst argumentiert, dass diese Daten nur für Abrechnungszwec...
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Am 28. Januar 2015 findet bereits zum neunten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Besonders die erneuten Forderungen nach völlig überzogenen Maßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie wichtig und aktuell das Thema Datenschutz für uns alle ist. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere Grundrechte und Privatsphäre geht, es ist ist ein vollkommen falsches Signal, wenn wir aufgrund derartiger Akte des Terrors die Angst gewinnen lassen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr &hel...
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Das ZDF-Morgenmagazin hat sich in seiner heutigen Sendung damit auseinandergesetzt, wie Kinder vor den Gefahren im Internet geschützt werden können. Dabei stand insbesondere auch die Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Nutzung von Schutz-Software im Raum. Zu Wort kam auch der Baden-Württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der ebenfalls einen stärkeren regulativen Eingriff des Staates ins Internet fordert. Dazu Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Pir...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig....
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachun...
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Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch...
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Am 12. September 1981 fand das legendäre Tuwat-Treffen in Berlin statt, aus dem der Chaos Computer Club (CCC) hervorgegangen ist. Wir Piraten möchten zu diesem Jubiläum gratulieren und uns für die Arbeit und das Engagement, das die Clubmitglieder über die Jahre gezeigt haben, bedanken. Ohne den CCC hätten wir wohl noch heute Telefonkarten, Wahlcomputer und Nacktscanner. Ohne den CCC währe der netzpolitische Diskurs in seiner heutigen Form nicht denkbar. Und ohne den CCC gäbe es auch die Piraten...
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