Tag vorratsdatenspeicherung

Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt. Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Sel...
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In der am Samstag erscheinenden Ausgabe der Wirtschaftswoche spricht sich Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) für die Einführung eines Tempolimits und einer orts- und zeitabhängigen PKW-Maut aus. Die PIRATEN sehen die dabei geplante vollständige Erfassung aller Fahrzeugbewegungen äußerst kritisch. „Dies widerspricht sämtlichen Grundregeln der Datensparsamkeit“, betont Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Eine solche ...
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Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzu...
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PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 - Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage erreichte weit über 35.000 Mitzeichner und war damit die größte Sammelklage, die es in der Bundesrepublik jemals gab. "Wir hoffen, dass das Urteil und dessen Auswirkungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung ist und die Achtung der Privatsphäre sich wieder mehr in den Köpfen der Regierung verankert!", so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei. Mit dem Urteil wurden alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Außerdem müssen alle in ihrem Rahmen erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Dennoch bedauert die Piratenpartei, dass die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor gültig ist und das Gesetz nur in seiner konkreten Ausführung gekippt wurde. Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei: "Dennoch glauben wir, dass das heutige Urteil eine ausdrückliche Ohrfeige für die Gesetzgebung ist, die Privatsphäre der Bürger zu achten und wir hoffen vor allem, dass dieses Urteil auch europaweit Beachtung finden wird." Weiterlesen
 

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und S...
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Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht hat, wurden dem Bundesverfassungsgericht heute Morgen die restlichen Vollmachten übergeben. Die über 34.000 Vollmachten mussten in 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons transportiert werden. Damit ist dies die größte Sammelklage der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Anschluss hatte der Arbeitskreis am Platz der Grundrech...
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Die Sendung "Quarks & Co" im WDR stand am 12.02.2008 ganz im Zeichen der Überwachung.  In den 45 Minuten geht die Sendung auf verschiedene Bereiche der Überwachung ein, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrollen an Flughäfen und moderne Überwachungstechniken. Etwas Populärwissenschaftlich aufbereitet zeigt die Sendung wie wir überwacht werden und vor allem, wie tiefgehend die Überwachung schon jetzt ist. Eine guter Einblick in unser Leben, dass die Kernthemen der Piratenpartei in B...
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In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto "Was zählt, ist Sicherheit" hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein Argument für die VDS. Er argumentierte damit, dass zur Aufklärung der Gewalttaten der letzten Monate Daten der Vorratsdatenspeicherung genutzt worden. Leider hat er wohl übersehen, dass bei den Gewalttaten im Dezember das Gesetz zur VDS noch gar nicht...
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Ein "Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre" findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion "Bundessarg" teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechte getrauert wird. Am heutigen Mittwoch wird um 16 Uhr in Kassel eine weitere Demonstration stattfinden. Morgen steht Frankfurt und am Sonntag dann München auf dem Programm. Mehr Informationen findet Ihr auf der Webseite der Piratenpartei H...
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Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht hat. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Um 12:15 Uhr findet das anschließende Pressegespräch im Novotel Karlsruhe Kongress, Festplatz 2, 76137 Ka...
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