Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

(2. April 2020)

Aktuell wird viel über verschiedene Konzepte einer "Corona-App" diskutiert, die das Nachverfolgen von Infektionsketten erleichtern soll. Die Piratenpartei hält eine freiwillige App in der aktuellen Situation für eine gute Möglichkeit das Virus einzudämmen und begrüßt, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit Datenschutz in der öffentlichen Debatte ernst genommen wird. Um zu vermeiden, dass sich die Nutzerschaft auf viele Apps verteilt oder "die erst beste" App gewinnt, schlägt die Piratenpartei eine Evaluierung der Neuentwicklungen durch Bundesbehörden vor, die in einer offiziellen Empfehlung...


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