Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären. Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piraten in Baden Württemberg zur Bundestagswahl 2017) kommentiert: »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein viel zu tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger. Dass der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun eine harte Absage erteilt hat, ist ein großer Erfolg für d...
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Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die grün-schwarze Landesregierung beteiligt ist, auf das Schärfste. »Für ein grün regiertes Land wie Baden-Württemberg ist dies eine Schande. Es kann nicht sein, dass mitten im Winter Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer durchge...
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Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Ja...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisie...
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Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten die Piraten Stuttgart eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren die Piraten am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue ...
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Die baden-württembergischen Piraten gratulieren der Piratenpartei Island zu dem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl.Nach dem Panama-Papers-Skandal fanden diesen Samstag vorzeitige Wahlen statt – u...
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„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell ...
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