Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm

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Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


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Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

(13. Juli 2020)

Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den Städten zu ermöglichen. "Es ist unmöglich, dass die Politik dieses Problem nach wie vor nicht in den Griff bekommt. Das kommt nicht von heute auf morgen, das ist ein gut bekanntes, jahrelanges Problem", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. Immer wieder kommt es zu Hausbesetzungen, etwa durch das Kollektiv "Crew" im Sommer 20...


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