Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


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(18. Mai 2020)

Digitale Bildung ist essenzieller Bestandteil, um Kinder und Jugendliche fit für die Zukunft zu machen. Der aktuelle durch die Coronapandemie verursachte Digitalisierungsschub darf nicht abebben, fordert die Piratenpartei. Das Land Baden-Württemberg hat sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um die digitale Bildung ging. Die eigentlich für 2018 geplante Bildungsplattform "Ella" hatte bereits über 6 Millionen Euro verschlungen, als klar wurde, dass sie wohl ersteinmal zurückgestellt werden muss. Von Seiten des Landes gibt es derweil noch immer keine zusammenhängende tec...


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