Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm

AKTUELLE THEMEN • POLIZEIGESETZ • #SAVEYOURINTERNET • MEIN LEHRER WEHRT SICH! • AUTOMATISCHE KENNZEICHENERFASSUNG

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9 Spitzen-Piraten, 1 Fahrtrichtung: Brüssel

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Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren (14. Dezember 2018)

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Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen im nächsten Jahr voraussichtlich neun Monate lang an Samstagen fahrscheinlos genutzt werden dürfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und fordert die Landesregierung dazu auf, solche Maßnahmen für Städte zu fördern und umzusetzen. Der Feldversuch sollte dabei von der Automobilindustrie finanziell unterstützt werden. "Die Stadträte haben zwar nicht aufgrund von Dieselfahrverboten gehandelt, dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass diese der Bevölkerung eine Entlastung von enorm...