Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm

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Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


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Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

(7. Juli 2020)

Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung. "Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die Schulen endlich ordentlich digitalisiert werden."Borys Sobieski "Unsere Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, und so sollten wir sie auch ausbilden", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Eine Anfrage von uns an das Kultusministerium hat leider gezeigt, dass man hier mehr oder weniger blind unterwegs ist. Dennoch war es ...


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