Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unsere Ziele Landesprogramm Europawahl
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz
Top-Meldungen
Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum (8. Dezember 2019)
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. "Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein." Borys Sobieski "Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht mit den Abhängigen zusammen finden", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Der Drogenkonsumraum ermöglicht es die Situation der Betroffenen zu entschärfen und Z...
Ausschreibung (Ehrenamt): Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsteam (5. Dezember 2019)
Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken (3. Dezember 2019)
Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen (26. November 2019)
Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember (22. November 2019)
MobiData BW: Datenportal in Sicht (14. November 2019)
Weitere Meldungen