Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Pressemitteilungen Top-Meldung

(12. Februar 2019)

In Baden-Württemberg werden immer wieder Kinder im zarten Alter von fünf Jahren eingeschult. Der Stichtag für die Einschulung liegt auf dem 30. September, so kommt es immer wieder vor, dass Schüler bei der Einschulung erst fünf oder gerade sechs Jahre alt sind. Diese frühe Einschulung kann zu Überforderung bei den betroffenen Schülern führen. Die Verlegung des Stichtags würde Abhilfe schaffen. Eine von Eltern ins Leben gerufene Initiative fordert die Landesregierung dazu auf, den Stichtag für die Einschulung auf den 30. Juni. zurück zu verlegen. Bereits 2014 titulierte "ZEIT Online": "Keine...


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