Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz
Top-Meldungen
Entlastungspaket der Bundesregierung: Bundesweites ÖPNV-Ticket ein richtiger Schritt (5. September 2022)
Am gestrigen Sonntag hat die Bundesregierung als Teil des dritten Entlastungspaketes beschlossen, dem 9 Euro-Ticket ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem Preis von 49 bis 69 Euro folgen zu lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt und appelliert an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, den Preis möglichst niedrig zu halten. »Nach dem Erfolg und den positiven Effekten des 9 Euro-Tickets ist es nur konsequent, ein Nachfolgeangebot zu ermöglichen«, sagt Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Auch wenn das Ticke...
