Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm Europawahl

AKTUELLE THEMEN • POLIZEIGESETZ • #SAVEYOURINTERNET • ANONYME SIM-KARTEN • OPTOUT

Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz

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MobiData BW: Datenportal in Sicht (14. November 2019)

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Die Landesregierung hat vor mit dem Portal "MobiData BW" möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt, mahnt aber an, dass die Landesregierung bei der Datenbeschaffung auf die Anonymität der Daten achtet. "Verkehrsdaten sind eine Goldgrube. Wenn wir diese richtig verknüpfen eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten in der Verkehrsplanung und auch der Verkehrsführung." Borys Sobieski "Die Qualität lässt sich damit für alle Teilnehmer verbessern, eine Win-Win-Situation für alle Bete...