Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Pressemitteilungen Top-Meldung

(19. April 2019)

Am heutigen Karfreitag haben auf dem Stuttgarter Karlsplatz 400 Menschen für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Aufgerufen zur "Tanzdemo" hatte die Piratenpartei gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes. Die Demonstration richtet sich nicht nur gegen das Tanzverbot, welches bestimmte öffentliche Aufführungen an Karfreitag und weiteren Feiertagen untersagt, sondern grundsätzlich gegen die zu starke Verflechtung von Staat und Religion. "Wir demonstrieren heute, am Karfreitag, weil man uns heute zuhört. Dabei geh...


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