Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele


Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm

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Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


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Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

(22. April 2021)

Am 30. Juni 1979 standen das erste Mal in Stuttgarts Geschichte 400 Demonstranten auf dem Schlossplatz und demonstrierten für Rechte für Schwule und Lesben. Dieses Datum markiert in Stuttgart den Beginn der CSD-Geschichte. Auf dem Schlossplatz trug eine zierliche Dame mit weißen Haaren ein Schild, auf dem stand: „Mein Sohn ist schwul! Na und!“ Seit dem Jahr 2000 wird der CSD in unserer Stadt gefeiert, immer in selbstverständlicher Begleitung der Grünen. Nun erfährt die Bevölkerung durch eine Bürgerumfrage, dass davon scheinbar nicht viel in den Köpfen mancher Politiker:innen angekommen ist....


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