Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm

Eintreten für mehr Bürgermitsprache: Volksantrag unterstützen!

Nur in den Landkreisen gibt es noch keine Instrumente der Bürgermitsprache. Das soll sich ändern! Die Piraten unterstützen deswegen den Volksantrag für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträgen in den Landkreisen. Es braucht 40.000 Unterschriften, damit der Landtag dazu entscheiden muss. Jetzt auch unterschreiben: www.volksantrag-bw.de

Top-Meldungen

Landesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus (5. Juni 2018)

Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr beschnitten werden. Die Piratenpartei fordert ein grundsätzliches Umdenken. Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg äußert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht viele Sorgen und Missstände. Aus dem Bericht geht hervor, dass viele Überwachungsmaßnahmen des Gesetzgebers weit über das Ziel hinaussc...