Piratenpartei

Baden-Württemberg

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digital. sozial. transparent.

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger. Zu diesen und anderen Themen finden sich viele Ideen in unserem Programm.

Wir Piraten möchten ändern, wie Politik gemacht wird. Wir sorgen dafür, dass Deine Stimme zählt!

1000 Stimmen gegen TTIP und CETA

Es gibt viele Stimmen gegen TTIP und CETA. Sehr viele Stimmen! Dass es sicherlich über 1000 Stimmen sind, wollen wir mit unserer Aktion 1000-stimmen-gegen-ttip.de zeigen.

Auf der Webseite kann jeder seine Stimme gegen TTIP und CETA hinterlassen. Wir sammeln, moderieren und veröffentlichen die Beträge.

Du fragst dich, warum auch du dich beteiligen solltest?

Informiere dich! Es gibt viele Gründe, die gegen diese Abkommen sprechen.

  • Sei es inhaltlich: Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind in Gefahr.
  • Sei es die Form: geplantes einstweiliges Inkraftsetzen ohne Zustimmung der Länderparlamente
  • Oder du hast noch ganz andere Gründe

Erhebe deine Stimme! Wir geben ihr Gehör.

In den nächsten Wochen wird es Infostände, Mahnwachen und weitere Aktionen gegen TTIP geben. Am 10. September werden die 1000 Stimmen in einer medienwirksamen Aktion präsentiert.

Vor dem entscheidenden Treffen der Handelsminister in Bratislava finden am 17. September bundesweit gleichzeitig sieben Demos gegen TTIP und CETA statt.

Weiter geht’s auf 1000-stimmen-gegen-ttip.de!

Headerbild CC BY 2.0 Jürgen Brocke

weitere Meldungen

Einladung zur Kreismitgliederversammlung Stuttgart

Wir laden hiermit zu unserer nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbands Stuttgart ein.

Auf dieser Versammlung wird unser Vertreter im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen gewählt, da der bisherige Vertreter Robin Garcia Victoria leider ausscheidet, da er den Wohnort wechselt. Um zu kandidieren, musst du deinen Erstwohnsitz im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen haben.
Wenn Du an einer Kandidatur interessiert bist, trage Dich bitte im Wiki ein oder schicke eine E-Mail an vorstand@piratenpartei-stuttgart.de. Auch spontane Kandidaturen vor Ort sind möglich.

Weiter können Programm- und Satzungsanträge behandelt werden, wenn diese fristgerecht eingereicht werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands Stuttgart.
Wenn Du das Programm oder die Satzung ändern möchtest, schicke bitte Deine Programm- und Satzungsänderungsanträge bis spätestens Sonntag den 11.09.16 um 23:59 Uhr an vorstand@piraten-stuttgart.de.

Datum und Zeit:
19. September 2016
Beginn: 19:00 Uhr, ab 18:45 Uhr Akkreditierung (mit Personalausweis/Reisepass)
Planmäßiges Ende: 21:00 Uhr

Ort:
Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Baden-Württemberg
Stöckachstraße 53
70190 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Metzstraße (U1, U2, U14)

Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Formalien (Wahl der Versamlungsleitung, des Protokolls und
Wahlleitung)
3. Abstimmung über die Tagesordnung
4. Abstimmung über die Geschäftsordnung
5. Wahl des ordentlichen Bezirksbeiratsmitglieds für Stuttgart-Vaihingen
6. Satzungsänderungsanträge
7. Programmänderungsanträge
8. Sonstige Anträge
9. Sonstiges

Weitere Informationen sind unter
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung_12
zu finden.

Wenn Du Fragen und Anmerkungen zur Mitgliederversammlung hast, kannst Du Dich jederzeit an den Vorstand (vorstand@piratenpartei-stuttgart.de) wenden.

Wir freuen uns auf Dein Kommen,

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Einladung zur MarinaBW

Wir laden herzlich zur Marina BW ein.

Die Marina BW ist ein Vernetzungstreffen aller Piraten in Baden-Württemberg zum Austausch und zur parteiinternen Weiterbildung. Es wird Vorträge unter anderem zu kommunalpolitischen Themen, der anstehenden Bundestagswahl und Verschlüsselung geben.

Die Marina BW findet am Sonntag 18. September 2016 ab 10:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart) statt. Du bist herzlich eingeladen, bereits am Samstag, 17.09., ab 12:00 Uhr zur großen TTIP-Demo nach Stuttgart zu kommen. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle. Dort kann noch Demonstrationsmaterial gebastelt werden. Im Anschluss an die Demo gibt es beim Grillen bereits die Möglichkeit sich kennenzulernen und zu vernetzen.

Sollte es Bedarf an Schlafplätzen geben, bitten wir um Rückmeldung an den Vorstand.

Wenn du Lust bekommen hast, trage dich bitte im Wiki ein oder schreibe uns ein Mail. Getränke gibt es in der Landesgeschäftsstelle zu günstigen Preisen. Grillgut für Samstagabend sollte bitte selbst mitgebracht werden. Am Sonntag wird es die Möglichkeit geben, bei diversen Lieferdiensten Essen zu bestellen.

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Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche

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Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen at piratenpartei-bw.de
Das Gewinnspiel ist vorbei, bitte nicht mehr teilnehmen. Die Gewinner werden benachrichtigt.

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Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Bundestag das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Zwar mussten Provider auch bislang schon die Daten der Kunden erheben, obwohl sie für Abrechnungszwecke bei Prepaid-Karten eigentlich keine persönlichen Daten der Nutzer benötigen, jedoch war es möglich, Karten, die auf Phantasienamen registriert sind, zur anonymen Kommunikation zu nutzen.

Der Wegfall dieser Möglichkeit trifft vor allem Menschen, die sich mit anonymen SIM-Karten etwas vor der Massenüberwachung durch Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage oder der Bestandsdatenauskunft schützen wollen. Wieder einmal werden alle Nutzer moderner Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt, um eine flächendeckende Überwachung aller Menschen auch ohne Anfangsverdacht zu erreichen. Durch Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls durch eine Mehrheit der Regierungsparteien vor einigen Monaten im Bundestag verabschiedet wurde, hat der Einsatz von anonymen SIM-Karten deutlich an Relevanz gewonnen. Denn nach dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten für mehrere Wochen gespeichert werden. Für die vielen Menschen, die heute ein Smartphone immer bei sich tragen bedeutet das, dass ein lückenloses Bewegungsprofil über sie erstellt wird. Gerade wenn man auf die eigene Privatsphäre bedacht ist, ist dies ein wahrhafter Alptraum. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung anonymer SIM-Karten als mögliche Schutzmaßnahme.

Doch eine absolute Sicherheit vor Terroristen und Verbrecher wird auch durch solche Gesetzesverschärfungen sicher nicht erreicht. Denn wer Böses im Schilde führt, wird auch weiterhin Wege finden, an anonyme SIM-Karten zu kommen. Etwa indem die Karten anderen unverdächtigen Menschen abgekauft werden, die dann stattdessen in das Ziel der Ermittlungen geraten, oder durch das Nutzen gestohlener oder ausländischer Karten.

Gerade in einer Zeit, in der durch eine immer tiefer greifende Digitalisierung des Lebens immer mehr und intimere Daten anfallen, halten wir PIRATEN es für besonders notwendig, die Privatsphäre zu schützen und nicht alle Freiheiten wegen einer Terrorhysterie zu aufzugeben. Dieses Gewinnspiel ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Massenüberwachung, jedoch setzen wir uns auch auch jenseits davon für eure Bürgerrechte ein. So gibt es z.B. eine von der Piratenpartei unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem hat Patrick Breyer, der als Abgeordneter für die Piratenpartei im Landesparlament von Schleswig-Holstein sitzt, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Verfügbarkeit anonymer SIM-Karten weiterhin zu ermöglichen.

Details zum Gewinnspiel

Das Gewinnspiel ist vorbei, bitte nicht mehr teilnehmen. Die Gewinner werden benachrichtigt.
Wer eine der Karten gewinnen möchte schreibt bitte eine E-Mail an aktionen at piratenpartei-bw.de Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel ist der 30.Juni 2016 23:59 Uhr. Die Gewinner werden per Los bestimmt. Wir melden uns per E-Mail bei den Gewinnern. Ihr müsst also für die Teilnahme zunächst keine Adresse mitsenden. (Es handelt sich hier um dasselbe Gewinnspiel, wie ihr es auch auf Piratenpartei.de findet, sendet also bitte nur eine E-Mail)
Gerne könnt ihr auch mit einer verschlüsselten E-Mail an unserem Gewinnspiel teilnehmen. Ihr findet den PGP-Schlüssel dafür unter der ID 0xCD440360575DA4A4 auf den Schlüsselservern. Der Fingerabdruck des Schlüssels lautet:
249E C9CF 93AE FC33 2599 0DDA CD44 0360 575D A4A4
Wer mit einer korrekt verschlüsselten PGP-Mail teilnimmt bekommt die doppelte Chance zu gewinnen, also zwei Lose.
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