Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Pressemitteilungen Top-Meldung

(16. April 2019)

Am Karfreitag ist es wieder soweit: In Stuttgart werden wir PIRATEN gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes wieder eine Tanzdemonstration für die Trennung von Staat und Religion ausrichten. An diesem Tag sind nach wie vor Tanzveranstaltungen, sportlicher Wettkampf - auch Schachturniere - und die öffentliche Aufführung bestimmter Filme verboten. Nach wie vor genießen die Kirchen in Deutschland Priviliegien im Bereich des Arbeitsrechts und der Finanzierung. Aber auch die Wahl der Feiertage in der Bundesrepublik und die an F...


Weitere Meldungen


Alle Meldungen