Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz
Top-Meldungen
Achtung – Chatkontrolle! (3. Juni 2022)
Denkt doch an die Kinder! - oder wie die Massenüberwachung (wieder einmal) eingeführt werden soll... Am 11. Mai 2022 stellte die EU Kommission ihren Entwurf für ein Gesetz vor, welches getrost als das, was es schlussendlich ist, bezeichnet werden kann: Der Einstieg in eine Generalüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation. Hintergründe, worum geht es? Bereits 2009 erlangte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen "Zensursula". Damals stellte Sie mit der Begründung, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern bekämpfen zu wollen, weitreichende Plä...
