Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Pressemitteilungen Top-Meldung

(5. März 2019)

Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am heutigen Dienstag Abend spontan ca. 500 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle in Stuttgart gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Proteste richten sich auch gegen die Pläne der konservativen EVP-Fraktion, welche die Abstimmung auf nächste Woche vorverlegen möchte, um den zahlreichen geplanten Protesten zuvorzukommen. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. "In knapp drei Wochen werden wir diese Zahl noch um ein Vielfach...


Weitere Meldungen


Alle Meldungen