Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Jetzt mitmachen! Deine Unterschrift für unsere Kandidat:innen
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz
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Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt? (5. August 2020)
Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden, galt dies mit dem offensichtlichen Anlass der Ausschreitungen in der Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 nicht mehr - obwohl eine Nacht das statistisch sicher nicht ändern kann. Im Rahmen der "Sicherheitspartnerschaft" u.a. mit dem CDU-Innenminister Strobl, einem bekannten Hardliner in "Innerer Sicherheit", kam dann wie immer, wenn der Überwachungsmob seine Chance witter...
