Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

(30. Mai 2020)

Wer bessere Vorschläge habe, der solle kommen. So begegnet Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kritik über die geplante Autokaufprämie. Die Piratenpartei kontert: bessere Vorschläge gibt es zuhauf und sammelt diese auf einer Website. "Das ist schon eine freche Aussage. Einfach zu behaupten, dass keine besseren Vorschläge da wären als die Autoindustrie zu pampern", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Erst vor fast 3 Wochen haben wir bessere Vorschläge gemacht." Nicht nur die Piratenpartei sieht eine Autokaufprämie kritisch, auch Wirtschaftsexper...


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