Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm


#SaveYourInternet

Unsere Proteste hatten Erfolg! Das Europaparlament hat die Pläne konservativer Politiker, Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht einzuführen, vorerst gestoppt. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei! Im September wird das Europaparlament über die einzelnen Änderungsanträge abstimmen – und dabei wird es auch wieder um Uploadfilter und Linksteuer gehen!

#SaveYourInternet!

Top-Meldungen

Pressemitteilungen Top-Meldung

(2. August 2018)

Nach der Ankündigung von Grünen und SPD im vergangenen Jahr müssen endlich Taten folgen. Eine vollständige und centgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ist längst überfällig. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten des Landtags dazu auf, endlich vollständige Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem Abgeordnete keinerlei Angaben zu ihren Nebentätigkeiten machen müssen. "Die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte ist...


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