Freu dich aufs Neuland.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
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Piraten freuen sich über geplante Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots (22. August 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die Abschaffung des seit 2010 gültigen Alkoholverkaufsverbots ab 22:00 Uhr. "Hier wird ein vollkommen unnützes Verbot endlich wieder abgeschafft", kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Der einzige Effekt dieses Gesetzes war, dass mündige Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden. Übermäßigen Alkoholkonsum konnte es nicht verhindern, schließlich war es weiterhin möglich, große Mengen Alkohol auf Vorrat zu kaufen oder in...
Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen? (15. August 2017)
Piraten erneuern Forderung nach Veröffentlichung von Nebeneinkünften (2. August 2017)
Piratenpartei kritisiert Lehrerentlassungen (28. Juli 2017)
Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! (30. Juni 2017)
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)
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