Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele


Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm

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Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


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Pressemitteilung Top-Meldung

(21. Juli 2021)

Am 21. Juli 2021 folgen mehr als 150 Organisationen und Initiativen dem Aufruf der zum Aktionstag zur Teilnahme aufrufenden Verbände, allen voran der JES Bundesverband e. V.. Sie alle und die Hinterbliebenen gedenken der verstorbenen Menschen, die im Kontext illegalisierter Substanzen im letzten Jahr verstorben sind. [1] In den letzten 12 Monaten waren das deutschlandweit 1581 Menschen. Und somit an die 200 mehr als in dem Jahr davor. [2] Auch in Baden-Württemberg sind in den vergangenen 12 Monaten wieder 158 Konsument:innen von psychoaktiven Substanzen verstorben. 13 mehr als im Vorjahr...


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