Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

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Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen? (15. August 2017)

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet hat. "Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten. Wer hier schlampig arbeitet und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließt, ist für diese Tätigkeit offensichtlich nicht geeignet", erläutert Köngeter. "Deshalb schlage ich vor, dass nach 3 verfassungswidrigen Gesetzen zwingend eine ...


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