Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm Europawahl

AKTUELLE THEMEN • POLIZEIGESETZ#SAVEYOURINTERNETANONYME SIM-KARTENOPTOUT



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

(18. September 2019)

Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellen. "In den letzten knapp 30 Jahren hat das Land den Wohnungsbestand um 64% vermindert. Selbst von diesem kleinen Bestand ist noch nicht eine Wohnung preisgebunden. Das Land fährt hier eine völlig falsche Linie und lässt dabei die Kommunen und die Bürger alleine", komme...


Weitere Meldungen


Alle Meldungen