Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit. Würde. Teilhabe.

Unsere Ziele


Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm

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Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


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Gemeinderat Welzheim Kreistag Rems-Murr-Kreis Pressemitteilung Stuttgart Top-Meldung

(8. April 2021)

Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. "Wir werden diese Pandemie nicht mit der App auf dem Smartphone bekämpfen. Das hat die Corona-Warn-App bereits gezeigt", so Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat für die Piraten. "Solche Angebote können bis zu einem gewissen Grad bei der Kontaktnachverfolgung helfen. Allerdings sind sie kein Ersatz für weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen." Die Piratenpartei hat erst kürzlich eine "ZeroCovid"-Politik ge...


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