Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Top-Meldungen
Piraten auf CSD-Tour (30. Mai 2023)
Es ist soweit Die Saison ist eröffnet! Vergangenen Samstag hatten wir den ersten Stop auf unserer CSD-Tour. Das Ziel lag in Hessen: Wir haben einen Ausflug ins schöne Wiesbaden gemacht und unsere Parteikollegen dort auf dem Cristopher Street Day unterstützt. Und wo wir schonmal in Hessen waren, haben wir noch einen Abstecher nach Darmstadt zum dortigen Schlossgrabenfest gemacht. In Hessen stehen die Landtagswahlen an. An diesen zwei anstrengenden, ereignisreichen und auch lustigen Tagen konnten wir eine Menge Unterstützerunte...
