Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz
Top-Meldungen
Bundesdrogenbeauftragter (16. Januar 2022)
Wir begrüßen die Ernennung von Burkhard Blienert zum Bundesdrogenbeauftragten. Endlich wurde jemand vom Fach benannt, der mit Fachverbänden und der Selbsthilfe (#Leap #SchildowerKreis #akzept #DAH #JES u.v.a.m.) bestens vernetzt ist. Ein #Drogenbeauftragter mit solchen Erfahrungen ist genau das was wir in Deutschland jetzt brauchen, um die restriktive Drogenpolitik der Vorgängerregierungen zu beenden und ein neues Kapitel aufzuschlagen, was das Recht von drogengebrauchenden Menschen auf Selbstbestimmung und deren Grundrechte respektiert. Wir wollen die #Prohibition endlich in ihrer Ges...
