Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

(19. Februar 2019)

Zusammen mit der Save-Your-Internet-Kampagne ruft die Piratenpartei am 23. März zu Demonstrationen in ganz Europa auf. Anlass ist die geplante EU-Urheberrechtsreform, die damit nötigen Uploadfilter gefährden die Existenz etlicher Content-Creator. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei eine Demonstration am 23. März ab 14 Uhr, Startpunkt: Stadtmitte (zwischen Königstraße und Marienstraße). Bereits am 11. September 2018 standen die Menschen in Stuttgart auf der Straße um Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, bei Ihrerem Kampf gegen die Urheberrechtsreform zu unterstützen. ...


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