Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Übersicht zur Bundestagswahl Unsere Ideen Wahlprogramm

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Piraten fordern: Direkte Demokratie statt Verlängerung der Wahlperiode (14. September 2017)

Einem Bericht des Focus zufolge planen die Bundestagsparteien, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anzuheben. Die Piratenpartei lehnt diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab, fordert aber zuerst mehr direkte Demokratie und Änderungen im Wahlrecht. "Durch die Verlängerung hätten die Bürger noch weniger Einfluss auf die Politik. Dies ist nur akzeptabel, wenn neue Mitbestimmungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen eingeführt werden. Wir fordern deshalb, dass Volksabstimmungen endlich auch auf Bundesebene möglich werden", kommentiert Anja Hirschel. "Über die Verlängerung der Wahlperiode können...


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