Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm


Eintreten für mehr Bürgermitsprache: Volksantrag unterstützen!

Nur in den Landkreisen gibt es noch keine Instrumente der Bürgermitsprache. Das soll sich ändern! Die Piraten unterstützen deswegen den Volksantrag für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträgen in den Landkreisen. Es braucht 40.000 Unterschriften, damit der Landtag dazu entscheiden muss. Jetzt auch unterschreiben: www.volksantrag-bw.de


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Pressemitteilungen Top-Meldung

(24. Juni 2018)

In der Landeshauptstadt haben zahlreiche Teilnehmer für Meinungsfreiheit und freies Internet demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Teilen der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Piratenpartei. Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Oliver Burkardsmaier betonte in seiner Rede, dass diese Änderungen eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen: "Das Internet hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass man sich frei informieren kann und dass sich jeder mit jedem aust...


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