Piratenpartei Baden-Württemberg

Freu dich aufs Neuland.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Unsere Ziele Landesprogramm



Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!

Mehr Informationen Unterzeichne unsere Petition gegen das Polizeigesetz


Top-Meldungen

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(23. April 2019)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zur Diskussion um die Zukunft der Verkehrspolitik ein. Ingo Mörl, Regionalrat, stellt sich mit den beiden Luxemburger Piraten Camille Liesch, Präsidiumsmitglied, und Lucie Kunakova, EU-Kandidatin, sowie Andrea Schmidt von der Initiative Freifahren Stuttgart der Diskussion. Fahrscheinfrei statt Fahrverbot - Umdenken in der Verkehrspolitik Sa, 27.04. - 17 Uhr AWO Stuttgart Begegnungszentrum Ostend Ostendstraße 83 70188 Stuttgart In Luxemburg wurde unlängst beschlossen, da...


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