Freiheit. Würde. Teilhabe.
Unsere Ziele
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Polizeigesetz stoppen – Grundrechte schützen!
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Und all dies nur auf Verdacht!
Top-Meldungen
Borys Sobieski weiterhin Vorsitzender (12. März 2023)
Am 11. März wählte der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei seinen neuen Vorstand. Das Ergebnis: ein Vertrauensbeweis. Fast alle Mitglieder des vergangenen Vorstandes werden auch die kommenden zwei Jahre die Geschäfte des Landesverbandes führen, unter anderem der Vorsitzende Borys Sobieski. „Ich freue mich sehr über das Ergebnis“, so Sobieski. „Das zeigt uns, dass wir im vergangenen Jahr auf dem richtigen Weg waren. Erneut mit so deutlicher Zustimmung im Vorstand tätig sein zu dürfen, gibt uns natürlich Motivation für die kommenden Aufgaben, insbesondere die Kommunalwahlen und ...
