Piratenpartei Baden-Württemberg

Digital. Sozial. Transparent.

Unsere Ziele

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern. Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren. Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen. Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

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Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! (30. Juni 2017)

Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von "rechtswidrigen" Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im Bundesrat zu stoppen. "Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder Vernunft, dass CDU und SPD diesem Gesetz zustimmten", kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "D...


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