Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. “Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie”, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. “Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.”
Quelle: heise online
“… verliert der Staat an Glaubwürdigkeit” ist gut. Man kann doch nur verlieren, was man noch hat, oder?
Frau Zypries ist derart hinterhältig, verschlagen und verlogen, dass man ihr ohnehin kein Wort glauben darf: wer hindert die Musikindustrie daran, wie bisher mit Strafanzeigen sich die IP-Adressen von Filesharern beschaffen zu lassen? Das wurde durch die schwammige Formulierung “mittels Telekommunikation begangener Straftaten” bewusst nicht unterbunden.