In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto “Was zählt, ist Sicherheit” hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein Argument für die VDS. Er argumentierte damit, dass zur Aufklärung der Gewalttaten der letzten Monate Daten der Vorratsdatenspeicherung genutzt worden.
Leider hat er wohl übersehen, dass bei den Gewalttaten im Dezember das Gesetz zur VDS noch gar nicht in Kraft getreten war. Die Festnahme der Täter konnte durch die Ortung eines gestohlenen Handys erfolgen, nicht über die Nutzung der VDS-Daten. In einem anderen Fall konnten die Täter durch Zeugenaussagen ermittelt werden. Das ganze zeigt aber mal wieder, das gewissen Politikern alles Recht ist, ihren Standpunkt zu vertreten. Auch wenn es nicht die Wahrheit ist.
Quelle: heise online