Immer wenn man meint, es geht nicht mehr dümmer, findet sich ein Politiker, der doch noch einen draufsattelt. Zitat aus einem Artikel bei heise.de:
Das Warten der Sozialdemokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Grundlage für Netzbespitzelungen in Nordrhein-Westfalen sei völlig unverständlich, erklärte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bei der Winterklausur. Bei der Terrorbekämpfung spiele der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle.
Mit anderen Worten: Es ist Beckstein egal, ob die Online-Durchsuchung gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht. Die Hauptsache ist, man kann sich auf die Suche nach den bösen Terroristen begeben. Klar, Terrorbekämpfung ist definitiv wichtiger als unser Grundgesetz, da kann man das Grundgesetz schon mal mit Füßen treten oder einfach ignorieren.
Die Online-Durchsuchung wird von anderen CDU/CSU Politikern im gleichen Atemzug auch gleich noch gegen Kinderpornographie und gewaltbereite Fussballfans gefordert. War abzusehen, dass das Totschlagargument “Kinderpornographie” untergebracht werden würde. Auf einer Podiumsdiskussion ins Karlsruhe, am 10.12.2007, hat Ziercke (Präsident des BKA) zugegeben, dass hierfür die Online-Durchsuchung nicht gebraucht wird.
Wieso kam noch niemand auf die Idee, die Online-Durchsuchung auch gegen korrupte Politiker einzusetzen? Schaden gewaltbereite (gewaltbereit, nicht gewalttätig!) Fussballfans unserem Land wirklich mehr als korrupte Politiker? Oder trifft auch hier wieder das alte Sprichwort zu “Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus”?