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Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung: eine gesellschaftliche Katastrophe

Gerade habe ich das PDF von Vorratsdatenspeicherung.de gelesen, in dem der Anwalt Starostik, Beschwerdeführer beim BVerfG für 30000 besorgte Bürger (einer davon bin ich) Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung schildert.

Um es zunächst kurz zu machen: als sehr rationaler Mensch, der genau weiss, was in der europäischen Richtlinie und dem seit 1.1.2008 geltenden deutschen Gesetz steht, bin ich wirklich schockiert und völlig überrascht, was darin zu lesen ist: das übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen bei Weitem.

Das irrationale Verhalten vieler Menschen als Reaktion auf die VDS (VorratsDatenSpeicherung), vielleicht auch auf Nicht- bzw. Teilwissen gegründet, kann ich dabei durchaus bestätigen: als ich vor Kurzem eine Telefonkarte gekauft habe, um von Telefonzellen aus ohne Nummernrückverfolgung sprechen zu können, fragte mich der Ladeninhaber, offensichtlich nicht wissend, dass “nur” die Nummern der Gesprächsteilnehmer, nicht aber die Inhalte gespeichert werden, was das nützen würde?

Nebenbei: ich habe die Karte bar gekauft, so bin ich absolut sicher, dass niemand das mitbekommen hat bzw. nachvollziehen kann. Das entspringt allerdings im Gegensatz zu der offensichtlichen Verunsicherung des erwähnten Ladeninhabers reiner Berechnung.

Dass viele sensible Kontakte nicht oder kaum mehr via elektronischer Kommunikation wie Handy, Festnetztelefon oder auch email ablaufen, ist dagegen keine Überraschung. Auch Whistleblower, die sich an Organisationen wie Transparency International (TI), deutsches Chapter zwecks Aufdeckung von Korruption wenden, sind zweifellos eingeschüchtert, da es meist Insider sind: sie müssen das Schlimmste von ihren Arbeitgebern befürchten, die sicher nicht vor Strafanzeigen zurück scheuen, um die “Verräter” in ihren Firmen zu finden.

Und wie wenig Wert Gesetzgeber und Strafverfolger dem Informantenschutz beimessen, haben wir in jüngster Zeit oft genug ebenso eindrucksvoll wie erschreckend erleben müssen.

Was mich angeht: bin ich froh, dass ich schon vor über einem Jahr mein Handy wieder abgeschafft habe. Denn m.E. sind Handynutzer momentan am Schlimmsten betroffen: jeder Anrufversuch genügt, so dass sofort der Handystandort samt Nummer sowohl des Anrufenden wie Angerufenen aufgezeichnet wird. Eine gute Bekannte von mir wusste das nicht, aber seitdem ich ihr das erklärt habe, hat sie mich nicht mehr via Handy angerufen.

Und ich rufe sie nur noch aus der Telefonzelle (s.o.) an! Klar, mit Verwandten telefoniere ich völlig ungeniert, diese persönliche Beziehung ist auch ohne Verbindungsdaten normal und gegebenenfalls leicht nachzuvollziehen.

Aber nicht nur die erwähnte Bekannte, auch alle anderen Freunde wage ich i.a. nicht mehr, von einem nachvollziehbaren (d.h. alles außer Telefonzelle und firmeninternen VoIP-Telefonen) Anschluss aus anzurufen. Mein soziales Netzwerk geht Niemanden etwas an!

Andere Fälle: wenn ich andere Piraten, v.a. aus Vorständen von Bund und Ländern, kontaktiere, habe ich auch wenig Bedenken, denn wir stehen ohnehin als Vorstandsmitglieder der Piratenpartei öffentlich abrufbar z.B. beim Bundeswahlleiter. Und niemand wird überrascht sein, wenn wir miteinander kommunizieren. Dem “einfachen” Piraten kann ich allerdings eigentlich nur davon abraten, einen von uns “Amtsträgern” anzurufen, wenn er Wert auf Anonymität legt.

Schon die Suche nach einem Raum für unseren Landesparteitag am 3.5.2008 betreibe ich mit gebührender Vorsicht praktisch nur aus der Telefonzelle: das ist mir einfach zu heikel.

Dagegen habe ich bei emails und IP-Adressen keine großen Bedenken: da die ISPs diesen Aufwand v.a. auch aus Kostengründen scheuen und erst einmal die Entscheidung(en) des BVerfG abwarten, speichert da wohl niemand ernsthaft schon für ein halbes Jahr (Ausnahmen bestätigen die Regel, klar).

Was bleibt: die Hoffnung, dass das BVerfG mit diesem Überwachungswahn nach dem 19.2.2008 (bis da wird noch auf Stellungnahmen anderer Verfassungsorgane gewartet) sehr schnell aufräumen wird und bis dahin nicht zu viel Vertrauen in den (angeblich?) freiheitlichen Rechtsstaat BRD verloren gegangen ist, und nicht Menschen deswegen gestorben sind, weil sie sich nicht mehr trauten, schnellen elektronischen Kontakt zu Seelsorgern und Ärzten aufzunehmen!