Eine sehr gute Aktion des CCC setzt den Verfassungsfeind Nr.1 (Ergebnis einer Umfrage auf Heise online, Telepolis), Innenminister Schäuble unter Druck: die Veröffentlichung seines Fingerabdrucks in der Clubzeitschrift Die Datenschleuder.
Der amtierende Innenminister, dessen offensichtliches Ziel die Abschaffung des Datenschutzes (“beobachtungsfreie Räume für Terroristen”) und damit der total gläserne Bürger zumindest für den Staat ist, steht jetzt unter Zugzwang: entweder ignoriert er diese offensichtliche Möglichkeit, seine wie auch die Fingerabdrücke jedes anderen Deutschen (und Ausländers) zu missbrauchen. Oder er leistet einen Offenbarungseid mit einer nicht wirklich fundierbaren Anzeige gegen den CCC: das beweist aber, dass die Sammlung der Fingerabdrücke und Zwangsverwendung in Ausweisen und Reisepässen statt mehr in Wirklichkeit weniger Sicherheit schafft. Und es entlarvt seine Behauptung, das sei auch nichts qualitativ Anderes als ein Passfoto als Lüge. Letztlich gefährdet es jeden Einzelnen:
Auch die klassische Strafverfolgung, die immer Fingerabdrücke zu erkennungsdienstlichen Zwecken verwendet hat, wird darunter leiden, wenn damit begonnen wird, die durch Abnahme an der Gesamtbevölkerung immer weiter verbreiteten Daten systematisch als Täuschung oder gar als absichtliche Irreführung (anderen Verbrechen in die Schuhe schieben) zu verwenden.
Es ist höchste Zeit, dass damit aufgehört wird, der Biometrieindustrie aufgrund persönlicher Vorteile (vgl. den früheren Innenminister Schily), d.h. weil Politiker dafür Geld erhalten, zusätzliches Geschäft zu verschaffen, und das auf Kosten von uns Bürgern zu tun: nicht nur zahlen wir die Zeche ganz wörtlich (drastisch gestiegene Gebühren für biometrische Ausweise und Pässe), sondern wir werden in unseren Grundrechten massiv beschnitten (das verträgt sich nicht mit dem Grundrecht auf freie informationelle Selbstbestimmung) und letztlich sogar akut gefährdet (durch den Missbrauch unserer Daten).
Ich erinnere an den Aufruf des CCC, dass niemand freiwillig auf den Meldestellen seine Fingerabdrücke abgeben sollte (Zwangsmaßnahmen können durch Dienstaufsichtsbeschwerden und Verfassungsbeschwerden bekämpft werden): nur durch zivilen Ungehorsam können wir hier vielleicht noch etwas bewirken, und/oder über das BVerfG.