Wohin man weltweit blickt: die Bürgerrechte sind auf dem Rückzug. Das gilt für die USA, aber genauso für die EU, die Schweiz oder Australien und andere Teile der Welt. Zusammen mit der aktuellen Finanzkrise ergibt sich ein erschreckendes Bild.
Im Jahr 1929 brach die Weltwirtschaft mit bis dahin ungekannter Konsequenz weitgehend zusammen. Jetzt im Jahr 2008 befinden wir uns in einer ähnlich gefährlichen Situation. Wenige Jahre nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise entstanden in großen Teilen Europas faschistische Diktaturen, begünstigt durch die wirtschaftlichen Verwerfungen. Wenn auch im Detail andere Voraussetzungen und Ursachen vorherrsch(t)en: die Lage ist vergleichbar brisant.
Mussten damals die Juden als Sündenböcke herhalten, so bilden diesmal einige halbirre islamische Fanatiker das willkommene (und für solche Zwecke nötige) Feindbild, das wie damals künstlich aufgebaut wird, um Grundrechte Schritt für Schritt zu schleifen.
Nun sind seit jeher Innenminister auch in demokratischen Staaten Oberaufseher und -Leiter der Polizei sowie Geheimdienste. Aus ihrer Sicht stellen Bürgerrechte Hindernisse für effektive Ermittlungen und Verbrechensbekämpfung und -prävention da. An dieser Einstellung ist nichts Neues.
Neu ist allerdings, dass diesen Leuten weder von einer eigenen Bewusstheit für Menschenrechte, ihren Regierungschefs noch sonst Jemandem (außer einigen Verfassungsgerichten) irgendwelche Schranken gesetzt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach hervor gehoben hat: aus der von dem Grundgesetz (unserer Verfassung) garantierten Menschenwürde gehen vielfache unveräußerliche Rechte hervor, zuletzt wurde vom BVerfG ein Grundrecht auf Integrität von persönlich genutzten Computersystemen geschaffen.
Ein weiteres Problem sind die neuen Begehrlichkeiten, die von zunehmend automatisierten und kontrollierbaren elektronischen Kommunikationswegen geweckt werden. Das wäre in dieser Form früher kaum oder gar nicht möglich gewesen (wie sollte z.B. der Briefverkehr derart vollständig überwacht werden? Zwar hat beispielsweise die Stasi das versucht, aber das ging eben nicht so einfach wie mit Computerhilfe…).
Vereinfacht gesagt: ein freiheitlicher Rechtstaat muss mit der Menschenwürde eben unweigerlich auch beobachtungsfreie Räume für seine Bürger garantieren, in denen diese sich vor staatlicher und privat(wirtschaftlich)er Bespitzelung sicher fühlen können.
Alles Andere erzeugt ein Klima der Angst und de facto Rechtlosigkeit, wie alle Deutschen aus der jüngeren eigenen Geschichte aufgrund der Erfahrungen mit dem Nazi-Regime sowie der DDR wissen müssten: Angst hatten die Menschen vor der Gestapo und der Stasi.
Eben diese privaten, beobachtungsfreihen Bereiche der Lebensgestaltung werden von amtierenden Innenministern als “überwachungsfreie Rückzugsräume für Terroristen” verunglimpft.
Und nun kommt eine Wirtschaftskrise: für die hemmunglos Überwachungssysteme einführenden, ausbauenden und vernetzenden Innenminister kommt diese wie gerufen, bietet sie doch die Chance, von ihren gefährliche Übergriffen auf unsere Grundrechte abzulenken. Das ist schon die zweite Steilvorlage für alle Überwachungseiferer nach dem Terroranschlag in New York 2001.
Der zunehmende zivile Widerstand gegen die als ausufernd empfundene Überwachung durch Staat und auch Wirtschaft läuft somit Gefahr, an den Rand der gesellschaftlichen Diskussion gedrängt zu werden.
Wie gefährlich die Lage weltweit bereits für unsere Menschenrechte ist, werde ich an einigen Beispielen demonstrieren. Die Liste ließe sich — erschreckend genug — nahezu beliebig fortsetzen, ein Schwerpunkt wird natürlich Deutschland sein:
USA: dort wurden die Menschenrechte effektiv aufgehoben, wer aus welchem noch so nichtigen Grund das Pech hat, in Terrorverdacht zu geraten, muss damit rechnen, in Guantanamo völlig rechtlos als Gefangener prinzipiell unbegrenzt, ohne Verfahren, Anspruch auf Verteidigung oder Anhöhrung festgehalten, psychisch misshandelt und auch gefoltert (“Waterboarding”) zu werden.
Mit dem “Department of Homeland Security” (DHS) wurde eine mächtige, kaum kontrollierte Sicherheitsbehörde geschaffen, die nur mit Konstruktionen wie dem Nazi-Reichssicherheitsministerium oder dem DDR-Staatssicherheitsministerium vergleichbar ist. Wie diese häuft diese Behörde permanent Sonderbefugnisse für Überwachung und Informationsaustausch an, die US-Bürger sind gegenüber dieser weitgehend rechtlos gestellt (kein Anspruch auf Auskunft über dort über sie gespeicherte Daten sind ein Beispiel).
Mit geradezu erpresserischen Methoden versuchen die USA außerdem andere Staaten wie die der EU, aber auch Norwegen, die Schweiz und viele mehr, dazu zu bewegen, ihre Bürger ebenso oder noch weitergehend rechtlos gegenüber ihren Behörden wie der DHS zu stellen.
Leider sind fast alle Innenminister dieser Länder bereit, dies nur abzunicken: wie erwähnt, stellen die Bürgerrechte in deren Augen ohnehin nur ein Ermittlungshindernis dar.
So muss man gerade der EU-Innenministerkonferenz (der deutsche Innenminister ist eben nicht der einzige Amokläufer auf diesem Gebiet) den Vorwurf machen, ausschließlich der immer weitgehenderen Überwachung den Weg zu bereiten und dabei die Grundrechte der EU-Bürger völlig zu ignorieren: denn diese stellen zum großen Teil Abwehrrechte gegenüber staatlichen Übergriffen auf den Einzelnen dar.
Der neueste Akt des Überwachungswahns gibt sich nicht mehr mit der Abschaffung eines Teils des Fernmeldegeheimnisses wie bei der Vorratsdatenspeicherung zufrieden, sondern versucht dieses ganz zu streichen: die EU-Innenminister diskutieren völlig unverfroren über die Aufzeichnung aller digitaler Nutzerspuren! D.h. diesmal sollen auch sämtliche Inhalte aufgezeichnet werden, der fernmeldetechnisch restlos gläserne Bürger ist das erklärte Ziel. Eigentlich wäre die logische Konsequenz, alle Briefe zu öffnen und zu scannen, um bei Bedarf auf ihre Inhalte zugreifen zu können; interessant ist wie unterschiedlich hier moderne elektronische Medien und der klassische Brief gehandhabt werden (zumindest noch).
Dass die Behauptung, nur auf konkreten Verdacht und mit richterlichen Beschluss würden solche Daten ausgewertet, nur ein Feigenblatt ist, dürfte nach den zahllosen Skandalen um veruntreute und verscherbelte persönliche Daten großer Bevölkerungsgruppen z.B. in Deutschland (Telekom), GB (diverse staatliche Stellen) oder USA (Kreditkartenfirmen usw.) mittlerweile offensichtlich sein.
Nur das konsequente Nichtspeichern solcher Daten kann den Einzelnen schützen. Bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente kann übrigens schon seit Jahren in Einzelfällen auf richterliche Anordnung eine teilweise Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses zwecks Ermittlungen oder zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden, das trifft aber nur einzelne Bürger und nicht die gesamte Bevölkerung (und hat auch im konkreten Fall klare Grenzen wie Schutz des Kernbereichs der Lebensgestaltung).
In Schweden (ausgerechnet!) wurde schon der oben erwähnte feuchte Traum der Innenminister Wirklichkeit: mit der Totalüberwachung (auch von Inhalten) der über die Landesgrenze laufenden elektronischen Informationen ist das Fernmeldegeheimnis dort effektiv aufgehoben. Denn kaum ein in Schweden gestarteter Telekommunikationsvorgang, v.a. im Internet, bleibt komplett in Schweden, so dass praktisch Alles mitgeschnitten wird. Dass dies die Chancen der schwedischen Piratpartiet bei der kommenden Parlamentswahl drastisch verbessert, erstmals die 3%-Hürde zu schaffen, ist ein schwacher Trost.
Und wie steht es in Deutschland? Nicht nur in Bayern, wo nach Abwahl der Alleinherrscher-CSU eine nur relative Normalisierung der Sicherheitsgesetzgebung auf durchschnittliches deutsches Niveau zu erwarten ist, wurden bereits große Teile der seit der Aufklärung mehr und mehr garantierten bürgerlichen Rechte zunichte gemacht. Ich zähle hier die meines Erachtens gefährlichsten Entwicklungen und Bestrebungen einmal auf:
Die Vorratsdatenspeicherung, vorher im Zusammenhang mit der sie einführenden EU bereits erwähnt, wurde in Deutschland gegenüber anderslautenden Behauptungen weiter verschärft: es werden über den EU-Rahmen hinausgehend sogar Anrufversuche lückenlos mit den beteiligen Nummern und Handystandorten aufgezeichnet. Ein idealer Angriffspunkt, um z.B. unschuldige durch stille SMS o.ä. unbemerkt permanent verfolgen zu können. Außerdem musste das BVerfG der beliebigen Verwendung in Bagatellfällen, die ausdrücklich durch schwammige Formulierungen vorgesehen war, in einer Eilentscheidung einen Riegel vorschieben, um das Schlimmste zu verhindern (Lieblingskind der Musik- und Medienindustrie: Vorratsdaten zur Jagd auf die “gemeingefährlichen Filesharer”, die nur deren Verdienstspannen zu gefährden scheinen).
An das Märchen von der “einheitlichen Steuernummer” glaubt dagegen offenbar nicht einmal die ausgebende Stelle selbst, nämlich das Bundeszentralamt für Steuern. Sonst würde es diese nicht unverfroren als “Persönliche Identifikationsnummer” bezeichnen, was schon vom Begriff her im Widerspruch zu früheren Urteilen und Urtteilsbegründungen des BVerfG steht: dort wurde ausdrücklich das Schaffen von Personenkennziffern als verfassungswidrig bezeichnet, und diese Nummer ist genau das.
Die ganz große Brisanz erhält diese Nummer erst mit den Plänen des Innenministeriums, ein nur einstweilen nicht weiterverfolgtes Projekt, nämlich ein zentrales Bundesmelderegister mit dieser persönlichen Identifikationsnummer als Feld zu schaffen.
Die Folge wäre die Aufhebung jeder Privatsphäre der Bürger gegenüber dem Staat, bei dem z.B. glücksspielabhängige oder korrupte Beamte praktisch beliebige Macht des Wissens über uns (z.B. Erpressung mit unerwünschten Veröffentlichungen) ausüben können. Informationen können nicht wirklich wieder eingesammelt werden: einmal in die Welt hinaus gelangt schaden solche persönlichen Informationen den Betroffenen dauerhaft.
Das BKA-Gesetz ist ein weiterer Meilenstein des deutschen Innenministers auf dem Weg zur völligen Entrechtung der Bürger: sogar unverdächtige Kontaktpersonen sollen ohne Richtervorbehalt nach Belieben mit Wanzen und Kameras bespitzelt werden dürfen; erste Fälle, in denen z.B. unschuldige Frauen als unfreiwillige Pornodarstellerinnen auf Überwachungsbändern landen und diese an die Öffentlichkeit gelangen, sind absehbar: es fehlen jedwede wirksame Sperren gegen so etwas in diesem üblen Machwerk von Gesetz (noch nicht einmal der ohnehin oft allzu leicht zu umgehende bzw. abgenickte Richtervorbehalt). Stasi und Gestapo lassen grüßen, und die hatten noch nicht einmal den “Bundestrojaner”, neuerdings ebenso falsch wie euphemistisch als “remote forensic software” bezeichnet (die wird zwangsläufig Daten verändern müssen).
Die neueste Gräueltat der großen Koalition, in der sich die SPD der Union regelmäßig als Erfüllungsgehilfe für den Wunsch nach immer mehr Überwachung des Bundeninnenministers andient: die teilweilse Aufhebung der Beschränkungen für die Bundeswehr, die Einsätze im Inneren verbieten. Mit anderen Worten: der Staat rüstet gegen seine Bürger weiter auf, diese werden jetzt schon wie militärische Gegner behandelt — trotz Gewaltmonopol des Staates und dem Trennungsgebot von Polizei und Militär im Grundgesetz, das ebenso fällt, wie das zwischen Geheimdiensten und Polizei (“Antiterrordatei”).
Und die Privatwirtschaft ist kein bischen besser als der Staat: die Weigerung der Wirtschaft, bei RFID-Chips, mit denen auch Menschen, die Waren einkaufen, sich eindeutig identifizieren, verfolgen und was ihre Verbrauchsgewohnheiten angeht, durchsichtig machen lassen, werden gegen alle staatlichen Regelungen und Einschränkungen (Datenschutz) von der Wirtschaft vehement verteidigt. Es ist offensichtlich, dass die Datensammelwut Wirtschaft und Staat eint: wie bei den Payback-Karten möchte die Wirtschaft die Bürger völlig durchsichtig machen hinsichtlich Einkäufen, um sie so besser manipulieren und steuern zu können (natürlich um den Absatz zu erhöhen).
Wie praktisch, dass die neuen Reisepässe und Personalausweise auch RFID-Chips enthalten, die natürlich längst nicht so sicher gegen Verfolgung der Personen und unbemerktes Auslesen sind, wie immer wieder versucht wird, glauben zu machen: da kann die Wirtschaft mit ihren RFID-Lesern gleich direkt die Personen-IDs abgreifen und mit ihren Warendaten zusammenführen — dagegen hilf nur eine Alufolientasche als Faraday-Käfig für die verräterischen Ausweisdokumente.
Damit werden neue gigantische Datenhalden geschaffen, neue Begehrlichkeiten und weiterer Missbrauch dieser Daten im großen Stil ist vorprogrammiert (vgl. Callcenter).
Die Abschaffung des Listenprivilegs ist nur eine teilweise Lösung, um die bislang oft legale Weiterverbreitung von Kundendaten an Interessierte einzudämmen, nach wie vor sind die Hauptprobleme, dass zu viele Daten überhaupt gespeichert werden, zu leicht für zu viele Beteiligte verfügbar sind und Datenschutzvorschriften weitgehend missachtet bzw. mangels personeller und finanzieller Ausstattung nicht konsequent durchgesetzt werden können.
So wird jeder Einzelne letztlich zum Spielball von Staat und Großkonzernen: das Ende von Privatsphäre und Menschenwürde und damit auch aller Menschenrechte ist weit näher, als die Meisten das für möglich halten würden und ich vor 5 Jahren je für möglich gehalten hätte.
Wir müssen jetzt konsequent dagegen ankämpfen, solange noch Zeit ist und Staat und Wirtschaft noch keine perfekte Kontrolle über uns etabliert haben, die sie ziemlich unverhohlen ansteuern. Deren Folge, die Entrechtung von uns Bürgern, dürfte nur äußerst schwer und (wie in der Geschichte wiederholt) wohl nur blutig rückgängig zu machen sein.
Eine Möglichkeit ein sichtbares Zeichen zu setzen war das zahlreiches Erscheinen bei der Demonstration Freiheit statt Angst am 11.10.2008 in Berlin. Lasst uns Alle das Möglichste tun, bevor es zu spät ist!