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“Wir sind Stuttgart – Demokratie statt Arroganz”

Am 20.10.2008 trafen sich 12 Initiativen von Stuttgartern sowie Filder/Esslingen im Rathaus Stuttgart, die gegen verschiedene bürgerfeindliche Beschlüsse von OB Schuster und des Stuttgarter Gemeinderats ankämpfen: die Ignoranz und das Festhalten an nur bestimmten Lobbies nützenden Plänen von deren Seite wird von allen diesen Initiativen als gleichermaßen unerträglich, teils feindselig, eingestuft.

Dabei war mit der Schutzgemeinschaft Filder e.V. auch die älteste noch existierende, durchgehend aktive Bürgerinitiave Deutschlands, die sich durch die Verhinderung weiterer Startbahnen bzw. Verlängerungen derselben am Flughafen Stuttgart-Echterdingen einen Namen gemacht hat und sich weiterhin gegen Nonsense-Prestigeprojekte wie Messeausbau und Filderbahnhof (Stuttgart 21) stemmt.

Viele Landes- und Regionalpolitiker haben im Verlauf der nun mehr als vier Jahrzehnte empfindliche Niederlagen gegen diese Bürgerinitiative bezogen. Dennoch versucht die öffentliche Hand in Stuttgart und Esslingen mit unerträglicher Penetranz, weiterhin die Filder zu “modernisieren” (d.h. ihren landwirtschaftlichen Charakter durch moderne Großtechnik aller Art zu zerstören). Und das, obwohl dies ein extrem wichtiges Gebiet für die Nahrungsmittelproduktion in Stuttgarts Süden bzw. Esslingens Nordwesten ist.

Die deutlich jüngere Initiative Leben in Stuttgart, gegründet vor 13 Jahren, tut sich v.a. durch den Kampf (und Gründungsanlass) gegen Stuttgart 21/nein-danke, stattdessen: Kopfbahnhof 21 hervor. Sie tritt für eine Modernisierung des schon jetzt überdurchschnittlich leistungsfähigen, mit Hinterlist aber praktisch nicht mehr von der Politik gepflegten (um nicht zu sagen, teils verwahrlosten) Stuttgarter Kopfbahnhofs sowie verschiedene andere, vergleichsweise billige Modernisierungs- und moderate Ausbaumaßnahmen ein.

Auch andere Initiativen wie das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), die Mobilfunkinitiative Stuttgart-West, die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum, die Initiative schönes attraktives Vaihingen (ISA e.V.), die Interessengemeinschaft gegen Fernomnibusbahnhof Vaihingen (IgFOB), die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg e.V., die Bürgerinitiative Frischluft für Cannstatt, das Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS), die Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V. und die Feinstaub-Inititiative Neckartor beklagten die Unbelehrbarkeit der Stuttgarter Stadt-Oberen.

Bei der letzten Kommunalwahl hatte die erwähnte Bürgergruppe SÖS einen Stadtratsitz gewinnen können, dieser war auch bei dem Treffen als maßgeblicher Organisator dabei. Ansonsten finden die Anliegen der Initiativen nur bei den Grünen und teils noch den freien Wählern Verständnis, während CDU, SPD und FDP sich im Stuttgarter Stadtradt nicht um die Belange der Bürger, sondern nur um die von Investoren und Großkonzernen zu kümmern scheinen.

Bei der im Frühjahr 2009 anstehenden Kommunalwahl, an der die Piraten nicht teilnehmen werden, besteht die Möglichkeit, diese unterschiedlichen Verhaltensweisen mit der Stimmabgabe entsprechend zu quittieren. Mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung und der Chance, gezielt durch Kumulieren und Panaschieren nur vernünftige Leute (also insbesondere keine von CDU, SPD und FDP) zu wählen, läßt sich durchaus eine Änderung erreichen.

Eine Stadträtin der Linken wies dabei auch noch auf geplante Demos gegen das neue, geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg hin, was mehr ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist: wie auch der unabhängige Stadtrat vom SÖS beklagte sie Schikanen von seiten der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD im Gemeinderat Stuttgart, die im Fall des Unabhängigen teils schon die Grenze des Strafbaren tangieren (Anzeige wird erwogen).

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