Stuttgart Termine

Kommunalwahl in Stuttgart am 7.6.2009

Ein Kommentar von Stefan Urbat

Wir nehmen als Piratenpartei an Kommunalwahlen nicht teil: das hat zwei Gründe und bewegt mich dazu, zumindest für die Landeshauptstadt meinen Senf dazu abzugeben, wen man da überhaupt wählen kann (nach meiner Meinung).

Zunächst zu den Gründen: im kommunalen Bereicht werden letztlich Verwaltungsentscheidungen getroffen, nicht aber über Polizeigesetze (Landesebene und darüber) o.ä. abgestimmt. Das macht es gemessen an unseren Kernthemen eher uninteressant. Auf der anderen Seite haben wir mit (als ich das schreibe) 111 Mitgliedern in BW auch viel zu wenig Leute, um sinnvolle Kandidatenlisten auf der kommunalen Ebene aufstellen zu können. Das ist auch ein Grund, warum sich hier v.a. die großen Volksparteien und die viele Bürger zusammen bringenden Freien Wähler leicht tun, genug Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Obwohl die Kommunalwahlen in ganz Baden-Württemberg stattfinden, gehe ich hier mal auf Stuttgarter Besonderheiten ein. Schon früher erwähnt hatte ich den großen Unmut, der sich u.a. in aktuell 13 Initiativen gegen Vorhaben und Beschlüsse von OB Schuster und dem von CDU, SPD, FDP und freien Wählern dominierten Gemeinderat äußert.

Unter diesen ist Stuttgart Ökologisch-Sozial (SÖS) der einzige konsequente Gegner der Gemeinderatsmehrheit (z.Zt. mit einem Stadtrat vertreten), nur die Grünen zeigen noch etwas Einsatz für die Stuttgarter Bevölkerung. Dagegen wollen die genannten Mehrheitsfraktionen es nur Investoren, Anlegern und dem OB recht machen; was der Bevölkerung schadet, ist denen völlig egal. SÖS ist eine parteifreie Liste, es treten aber auch Parteiangehörige (z.B. aus der ÖDP) für sie an.

Daher lautet meine Empfehlung: wählt mal mindestens die ersten fünf Plätze von SÖS mit je drei Stimmen. Hintergrund: die brauchen wie die anderen Parteien mindestens vier Stadträte, um eine Fraktion bilden zu können. Mit dieser Methode ist die Chance am Größten, etwas zu erreichen.

Bei den Grünen befindet sich der aktuelle Landtagsabgeordner Wölfle auf dem sicheren Listenplatz 2, er ist auch ein konsequenter und kluger Stuttgart-21-Gegner.

Bei den Freien Wählern gibt es auch einzelne Kandidaten wie Professor Ruf, die durchaus nicht wie die Mehrheit derselben solche Bürgerinteressen mit den Füßen treten…

Und wie zur Euopawahl am gleichen Tag, bei der wir (in ganz Deutschland) dabei sind: rafft Euch auf und geht wählen! Hier kann man sozusagen wirklich per SÖS Stuttgart 21 und andere Projekte abwählen.

Stefan

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

4 Kommentare zu “Kommunalwahl in Stuttgart am 7.6.2009

  1. Ich hätte die Piratenpartei gewählt, weil Sie als Themenpartei die Bürgerrechte in Netz verteidigt.

    Ich würde aber GANZ BESTIMMT NICHT “Stuttgart Ökologisch-Sozial (SÖS)” wählen!

    Ist die Piratenpartei nur eine Splitterpartei der Linken und Grünen?

    Immer nur stramm links und grün?

    Dann … NEIN DANKE!

    Bildet erstmal ein eigentständiges Profil!

  2. Ich habe Stefans Artikel um einen entsprechenden Hinweis erweitert. Jetzt sollte deutlich werden, dass es sich um einen Kommentar eines Stuttgarters handelt und nicht um eine offizielle Wahlempfehlung der Piratenpartei 🙂

  3. Sorry, da sind gleich mehrere Dinge schiefgegangen:

    1. war durch eine Änderung im Blogsystem mir die email ohne preview der Blogbetreiber durchgerutscht, dieser Beitrag war auf jeden Fall noch verbesserungsfähig, ja -bedürftig.

    2. hätte ich in der Tat deutlicher machen sollen, dass es sich um einen subjektiv gefärbten Beitrag eines erbitterten S21-Gegners handelt.

    3. ist ein für uns Piraten durchaus relevanter Punkt die arrogante Missachtung eines Bürgerbegehrens auf einen Bürgerentscheid, der mehr als die dreifache nötige Unterschriftenzahl erreichte, von OB und der Stuttgarter Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und freien Wählern aus fadenscheinigen, vorgeschobenen juristischen Gründen aufgrund zweier Gefälligkeitsgutachten für die Befürworter von S21. Wen außer SÖS, Grünen und ein paar von der Mehrheit der FW abweichenden Leuten sollte man dann sonst aus dieser Sicht wählen?

    4. was andere Themen angeht, halte ich mich hier bewusst heraus, denn das ist natürlich immer Geschmackssache. Wem dieses also nicht wichtig erscheint, mag dementsprechend auch eine Befürworter-Fraktion von S21 wählen…

    P.S. so links, wie es einem Kommentator erschienen sein mag, bin ich keineswegs 😉

  4. @Armin: Eine “gewisse Arroganz” oder fehlende Ernsthaftigkeit konnte ich bei uns bisher nicht feststellen. Meinen Sie damit den Umstand, dass Ihre Emailanfrage Ihrer Meinung nach nicht schnell genug beantwortet wurde? Kurz nach der EU Wahl wurden wir mit Emails und Briefen überschüttet, dies hatte ich auch auf unsere Mailingliste und im Forum (http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=16&t=5477) bekanntgegeben. Es dauert aktuell einfach einige Tage, bis wir antworten können, wir antworten aber auf jeden Fall.

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