Stuttgart Termine

Kommunalwahl in Stuttgart am 7.6.2009

Ein Kommentar von Stefan Urbat

Wir nehmen als Piratenpartei an Kommunalwahlen nicht teil: das hat zwei Gründe und bewegt mich dazu, zumindest für die Landeshauptstadt meinen Senf dazu abzugeben, wen man da überhaupt wählen kann (nach meiner Meinung).

Zunächst zu den Gründen: im kommunalen Bereicht werden letztlich Verwaltungsentscheidungen getroffen, nicht aber über Polizeigesetze (Landesebene und darüber) o.ä. abgestimmt. Das macht es gemessen an unseren Kernthemen eher uninteressant. Auf der anderen Seite haben wir mit (als ich das schreibe) 111 Mitgliedern in BW auch viel zu wenig Leute, um sinnvolle Kandidatenlisten auf der kommunalen Ebene aufstellen zu können. Das ist auch ein Grund, warum sich hier v.a. die großen Volksparteien und die viele Bürger zusammen bringenden Freien Wähler leicht tun, genug Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Obwohl die Kommunalwahlen in ganz Baden-Württemberg stattfinden, gehe ich hier mal auf Stuttgarter Besonderheiten ein. Schon früher erwähnt hatte ich den großen Unmut, der sich u.a. in aktuell 13 Initiativen gegen Vorhaben und Beschlüsse von OB Schuster und dem von CDU, SPD, FDP und freien Wählern dominierten Gemeinderat äußert.

Unter diesen ist Stuttgart Ökologisch-Sozial (SÖS) der einzige konsequente Gegner der Gemeinderatsmehrheit (z.Zt. mit einem Stadtrat vertreten), nur die Grünen zeigen noch etwas Einsatz für die Stuttgarter Bevölkerung. Dagegen wollen die genannten Mehrheitsfraktionen es nur Investoren, Anlegern und dem OB recht machen; was der Bevölkerung schadet, ist denen völlig egal. SÖS ist eine parteifreie Liste, es treten aber auch Parteiangehörige (z.B. aus der ÖDP) für sie an.

Daher lautet meine Empfehlung: wählt mal mindestens die ersten fünf Plätze von SÖS mit je drei Stimmen. Hintergrund: die brauchen wie die anderen Parteien mindestens vier Stadträte, um eine Fraktion bilden zu können. Mit dieser Methode ist die Chance am Größten, etwas zu erreichen.

Bei den Grünen befindet sich der aktuelle Landtagsabgeordner Wölfle auf dem sicheren Listenplatz 2, er ist auch ein konsequenter und kluger Stuttgart-21-Gegner.

Bei den Freien Wählern gibt es auch einzelne Kandidaten wie Professor Ruf, die durchaus nicht wie die Mehrheit derselben solche Bürgerinteressen mit den Füßen treten…

Und wie zur Euopawahl am gleichen Tag, bei der wir (in ganz Deutschland) dabei sind: rafft Euch auf und geht wählen! Hier kann man sozusagen wirklich per SÖS Stuttgart 21 und andere Projekte abwählen.

Stefan

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

4 Kommentare zu “Kommunalwahl in Stuttgart am 7.6.2009

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