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Ein schwarzer Tag

389 Zensurbefürworter sitzen also im Bundestag. 389 Leute, die heute Abend mit ihrer Stimme de facto die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft haben. Natürlich nur zur Rettung mißbrauchter Kinder. Und das alles basierend auf der Polemik einer Ministerdarstellerin, die sich die ganzen letzten Jahre ihrer Amtszeit kein Stück um das Thema Kinderpornographie geschert hat, und es selbst im Zuge ihres Kreuzzuges nicht geschafft hat (oder nicht einmal willens war), vernünftige Recherche zum Thema zu betreiben.

Einmal mehr bleibt uns nur die Straße und die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Die Zustimmung des Bundesrates und die Signatur von Köhler sind alles nur Formalien – und ihren Kadavergehorsam gegenüber der (jeweiligen) Parteilinie haben unsere edlen Volksvertreter  heute ja bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ich hätte nicht gedacht, daß unsere Großkoalitionäre mich noch in irgendeiner Art enttäuschen könnten. Heute haben sie es dann doch wieder geschafft. Und ich bin mir nicht mal sicher, welches der möglichen Szenarien das üblere ist: Daß die Abgeordneten nach all’ den Protesten immer noch nicht verstanden haben, was sie heute abgenickt haben – oder daß sie es sehr wohl wußten, den Verfassungsbruch bewusst in Kauf nahmen und damit dem Souverän in diesem Staat – also uns allen – verächtlich ins Gesicht gespuckt haben.

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