Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen Vorhaben, die sowohl die Privatsphäre als auch die informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers gefährden!
Das neue Jahr hat kaum begonnen und schon gibt es ein neues Datensammelmonster namens ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). ELENA ist die neue zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmer, Beamten, Richter und Soldaten erfasst. Und hier kennt die Neugier kaum Grenzen: Arten der Fehlzeiten, Art der Kündigung, ob Kündigungsschutzklage stattfand, Streikteilnahme, Freistellungen und vieles, vieles mehr. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung der Arbeitnehmer – und erst Recht nicht durch den Staat!
Die Vorratsdatenspeicherung steht immer noch in Wartestellung. Und sollten unsere Verfassungsrichter hier im Februar diese nicht ablehnen, wird die Protokollierung aller unser Kommunikation die neue Norm in Deutschland sein.
SWIFT – wer hätte gedacht, dass es so einfach ist, einer anderen Nation unser Bankgeheimnis zu öffnen? Was machen die USA damit? Datenschützer, der Bund der Deutschen Industrie, der Bundesrat, ja selbst das BKA lehnen dies ab. Das SWIFT-Abkommen sei zu weitreichend und erleichtert Wirtschaftsspionage und es ist nutzlos für die Terrorabwehr. Trotzdem hat unsere Regierung dieses Abkommen durch gewunken.
Und mehr kommt auf die Bürger noch zu: die elektronische Gesundheitskarte, der ePass, die Flugdatenspeicherung. Jede Woche bringt hier neue Überraschungen, wie die Nacktscannerdiskussion dieser Tage.
Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 um 11:00 auf den Europaplatz in Tübingen und marschiert mit zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene Sprüche „Wider die Datensammelwut“! Interessante Vorträge werden dann gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.
Hier gibt es weitere Informationen: http://demo.piraten-tue.de