Piraten rasseln mit den Säbeln

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen werden die Piraten als aussichtsreichste Jungpartei frischen Wind in den Wahlkampf bringen.

Bereits jetzt, ein Jahr vor der Wahl, haben die Piraten in 31 Wahlkreisen (44%) Bewerber und Ersatzbewerber nominiert. Mit 1500 Mitgliedern und einem landesweiten Netz von regelmäßigen Treffen ist der Landesverband gut aufgestellt um die notwendigen 150 Unterstützerunterschriften für jeden der Wahlvorschläge zu sammeln.

Einen Schwerpunkt des Wahlkampfs werden die Piraten auf die Transparenz in Regierung und Verwaltung legen. Dem Land steht eine Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit hin zu einem durchschaubaren Staat bevor. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Wunsches der Piraten nach mehr Bürgerbeteiligung.

Die Schnellschüsse zur inneren Sicherheit (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Versammlungsgesetz, Videoüberwachung und Computerspielverbote) sollen durch eine durchdachte und nachhaltige Bildungspolitik ausgebessert werden.

Der Landesverband bereitet sich politisch und organisatorisch für den Landtagswahlkampf auf dem diesjährigen Landesparteitag 2010.1 vor. Dieser wird zwei Tage lang am 17. und 18. April in Tübingen stattfinden.


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