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Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Überprüfung aller Überwachungskameras im Land

Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen sind fast alle der in Niedersachsen überprüften Überwachungskameras nicht mit den geltenden Datenschutzbestimmungen vereinbar. So sei es mit vielen Kameras beispielsweise möglich, in Arztpraxen oder Wohnungen zu filmen und somit Vorgänge aufzuzeichnen, die zur unantastbaren Privatsphäre des einzelnen Bürgers gehören. Dies hat eine Untersuchung ergeben, in deren Verlauf zwischen Dezember 2008 und März 2010 insgesamt 3.345 Kameras überprüft wurden, die bei Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei im Einsatz sind.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich bereits früher gegen eine flächendeckende Videoüberwachung ausgesprochen hat ([1],[2]), nimmt dies mit Sorge zur Kenntnis und befürchtet, dass die Zustände hierzulande ähnlich sein könnten. Aus diesem Grund befürwortet die Piratenpartei Baden-Württemberg die unverzügliche Einleitung entsprechender Untersuchungen durch den Landesdatenschutzbeauftragen, Jörg Klingbeil. Damit der Landesdatenschutzbeauftragte unabhängig arbeiten kann, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg darüber hinaus, dass die von den Landtagsfraktionen beschlossene Zusammenlegung seiner Dienststelle mit der Aufsichtsbehörde des Innenministeriums rückgängig gemacht wird.

„In Niedersachsen ist der umfassende Einbruch in die Privatsphäre der Bürger, ob gewollt oder nicht, bereits heute Wirklichkeit“, meint der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Baden-Württemberg, Sebastian Nerz. „Deswegen ist auch in Baden-Württemberg zu prüfen, ob es durch das maßlose Aufstellen von Überwachungskameras zu Verstößen gegen das Datenschutzgebot gekommen ist. In dem Falle müssen umgehend korrigierende Maßnahmen ergriffen werden.“ Im gleichen Zusammenhang äußert sich auch Teresa Krohn, stellvertretende Landesvorsitzende, grundsätzlich: „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach, zuletzt 2007, festgestellt, dass in einer videoüberwachten Gesellschaft keine lebendige Demokratie mehr möglich ist. Diesbezüglich haben die Regierungsparteien in Baden-Württemberg bislang leider versagt.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg plant daher eine Aktion, um auf die weitreichende Videoüberwachung im Land aufmerksam zu machen. Unter http://www.spotthecam.de/ können Interessierte bald Videokameras eintragen und Informationen dazu abrufen. Auf Dauer sollen weitere Möglichkeiten – beispielsweise Handy-Anwendungen, um Kameras zu markieren oder Kamera-Mapping-Veranstaltungen – dazu kommen.

„Wir hoffen damit darauf aufmerksam machen zu können, wie weit verbreitet die teilweise rechtswidrige Videoüberwachung schon in unser Leben eingedrungen ist.“, meint Nerz.